…Jänner 2006 in Anwesenheit der Schriftführerin M. zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß § 54 Abs. 6 FinStrG endgültig eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. März 2002, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeiten nach …

…die Fortführung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 54 Abs. 5 FinStrG nicht rechtfertigen könnten und für die es schon eine endgültige Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz vom 29. November 2017 gibt. Da es ein Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) gebe, sei dieses auch im Verhältnis…

…2010). Steuerlich begünstigt sei jedoch nur die tatsächliche und endgültige Einstellung der Erwerbstätigkeit, dh auch eine nur geringfügig fortgeführte Erwerbstätigkeit sei schädlich (so Doralt, § 37, Rz 72). Der Hälftesteuersatz könne daher mangels Vorliegen der Voraussetzung "Einstellung der Erwerbstätigkeit" nicht zur Anwendung gelangen. c. Die bloße…

…a) Empfehlungen und Verwarnungen, (b) Geldbußen von 5 Millionen bis 500 Millionen Drachmen …, (c) die vorübergehende Aussetzung für höchstens drei Monate [oder] endgültige Einstellung der Ausstrahlung einer bestimmten Sendung des Kanals, (d) die vorübergehende Aussetzung der Ausstrahlung aller Fernsehprogramme für höchstens drei Monate, (e)…

…Methoden mehr vertreten werde. Auch Aufwendungen für Maßnahmen der Alternativmedizin seien daher nicht grundsätzlich von der Anerkennung der damit aufgewandten Kosten als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Wenn eine Studie ruht bedeute das nicht zwingend deren endgültige Einstellung. Der Bf gibt weiters an, dass grundsätzlich die Kosten…

… 153a Abs 1 dt StPO verlangt somit auch das Vorliegen von Schuld. Damit hat der Bw die Rechtslage verkannt. Erst mit Erbringung der Geldbuße erfolgte die endgültige Einstellung des Verfahrens, wurde das Interesse an der Strafverfolgung beseitigt und es trat "ne bis in idem"-Wirkung…

…führte das Finanzamt im Wesentlichen dazu aus, dass "von einer endgültigen Einstellung der Tätigkeit im Jahr 2004 ausgegangen wird. Die geltend gemachten Vorsteuern aus der aktivierten Großreparatur 2002 (€ 3.177,67) der aktivierten Heizung und dem Heizraum 2003 (€ 4.976,22) werden gem. …

…das Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gem. § 170 (2) dStPO eingestellt. Es handelt sich bei der genannten Norm um eine endgültige Einstellung. Die Einstellung der deutschen Staatsanwaltschaft ist aber nicht nur gegen meinen Mandanten, sondern gegen alle Beschuldigten erfolgt. Mein Mandant geht davon aus, dass das Zollamt …

…wurde das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer in Deutschland nicht wiederaufgenommen, sodass daher davon auszugehen ist, dass die Einstellung endgültig ist. 4.) Aus all den genannten Gründen werden die bisher gestellten Anträge aufrecht erhalten bzw. wiederholt, darunter auch der Antrag die Entscheidung in einem Spruchsenat zu…

…Der Ehemann verpflichtet sich, hinsichtlich des gegen die Ehefrau geführten Exekutionsverfahrens zu Zahl4 vor dem Bezirksgericht A umgehend nach Rechtskraft der Scheidung einen Antrag auf endgültige Einstellung einzubringen. Punkt 9. Allenfalls vorhandene Ersparnisse oder Vermögenswerte verbleiben demjenigen, auf dessen Namen sie lauten oder in dessen…

…wäre aber die endgültige Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit Voraussetzung. Ein Widerruf der Verzichtserklärung war durch den Bf. nicht erfolgt. Zudem waren in der Umsatzsteuererklärung des Bf. die erzielten Entgelte erklärt und als steuerpflichtig angegeben sowie Vorsteuern in Abzug gebracht worden. Eine endgültige Einstellung der unternehmerischen…

…die Gesetzesänderung vom 24. April 2014, das Familienauto ab 28. Dezember 2015 und die Ummeldung des Mazda MX5 vom 28. Juli 2017 hin und beantragte die endgültige Einstellung des Verfahrens. Rechtslage (Fettdruck durch das erkennende Gericht) Gemäß § 1 Z 3Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl. Nr. 695/1991 in…

…die Kapitalertragssteuer mit dieser Einstellung nach § 9 BAO nicht gemeint war, ist unrichtig, zumal Gegenstand des damaligen Verfahrens eben auch die Kapitalertragssteuer war. Der Satz „falsa demonstratio non nocet" gilt auch hier. Beide Selten, das Finanzamt und ich haben eine endgültige Einstellung sämtlicher Haftungsverfahren (also…

…vom Gericht vorgebrachte rechtliche Zusammenhang zwischen dem Grundstückskauf und der Beauftragung der B-GmbH nicht bestanden habe. Aus diesem Grund werde abermals um endgültige Einstellung des Verfahrens ersucht und der Antrag zur "Aufhebung der Nachforderung" an die beschwerdeführende Partei gestellt. Mit Stellungnahme vom 26.04…

…vom Gericht vorgebrachte rechtliche Zusammenhang zwischen dem Grundstückskauf und der Beauftragung der B-GmbH nicht bestanden habe. Aus diesem Grund werde abermals um endgültige Einstellung des Verfahrens ersucht und der Antrag zur "Aufhebung der Nachforderung" an die beschwerdeführende Partei gestellt. Mit Stellungnahme vom 26.04…

…dem Erkenntnis zugrunde liegende Sachverhalt ein völlig anderer ist als der berufungsgegenständliche. In dem vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall handelte es sich um eine endgültige Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit - bedingt durch den Wechsel der Unternehmeridentität - , im berufungsgegenständlichen Fall nur um ein vorübergehendes Ruhen (laut eigenen Angaben…

…Mitteilung ersucht, welche Gründe für die Einstellung der Vermietungstätigkeit im Jahr 2002 maßgebend waren. Der steuerliche Vertreter des Bw. führte dazu aus: "Unser Mandant hat die Vermietungstätigkeit nie aufgegeben und daher auch keine Mitteilung bzw. eine Anzeige über die endgültige Einstellung der Vermietung abgegeben. Die…

…anzubieten. Im Gegenzug dazu seien der Bw. und seine Ehefrau vom Finanzamt schuld- und klagsfrei zu stellen. Nach Erfüllung des Vergleiches verzichte jeder Gläubiger auf die Restschuld und veranlasse die endgültige Einstellung der Exekution. Im Verwaltungsakt findet sich ein Aktenvermerk vom 25. Jänner 2000, in…

…mit Schreiben vom 14. Februar 2004 folgendes bekannt: Die ersten Sondierungsgespräche mit der Firma X-Systemtechnik hätten im Jänner 1999 stattgefunden. Die endgültige Einstellungszusage sei nach Ablegung der theoretischen Prüfung etwa Ende Mai 1999 erfolgt bzw. sei der Dienstvertrag am 2. Juni 1999 unterschrieben worden…

…Erwerbstätigkeit entgegen. Nach Ansicht des BFG sollen nur echte bzw. unwiderrufliche "Beendigungsfälle" - im gegenständlichen Fall: die endgültige altersbedingte Einstellung der Erwerbstätigkeit - steuerlich begünstigt werden. Ob die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit vom Beschwerdeführer tatsächlich nicht geplant gewesen ist (wie im Vorlageantrag dargestellt), ist nicht von Belang. Tatsache…