…zu § 4, Rzn. 108 - 113 zu § 5). Durch die gegenständlich im Rahmen des einheitlichen Rechtsgeschäftes vereinbarte wechselseitige Hingabe von Grundstücksanteilen, seitens des Bw samt der "Kaufpreiszahlung" als zusätzlicher Leistung, wurde zwischen dem Bw und der Schwester ein Tauschgeschäft verwirklicht. Die Tauschleistung des Bw besteht im…

…Mitunternehmeranteile zugeordnet. Grundlegend in Streit gezogen ist die Frage, ob hier - im Hinblick auf die daraus resultierenden unterschiedlichen Bemessungsmethoden zur Ermittlung der auf die Liegenschaft entfallenden Gegenleistung - von einem einheitlichen Rechtsgeschäft (Übergabe Mitunternehmeranteil samt Liegenschaft im Sonderbetriebsvermögen) oder aber, wie der Bw vermeint, von zwei…

…dem Bw zugewendet wurden. Aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen wie auch persönlichen Zusammenhanges ist diesfalls von einem einheitlichen Rechtsgeschäft auszugehen. In Streit gezogen ist im Wesentlichen die Bewertung des KG-Anteiles, da sich dieser nach Ansicht des Bw - laut eingangs dargelegter Berechnung - unter Berücksichtigung…

…ausgenommen (dh unterliegen insoweit der Schenkungssteuer), als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder Gegenleistung übersteigt (vgl. VwGH 21.4.1983, 82/16/0172). Die gemischte Schenkung stellt ein einheitliches Rechtsgeschäft dar. Auch Übergabsverträge, insbesondere zwischen nahen Verwandten, verwirklichen häufig eine gemischte Schenkung…

…so kann er fordern, dass an den Dritten geleistet werde." Es handelt sich hiebei um einen Vertrag eigener Art, um ein einheitliches Rechtsgeschäft, das nicht in seine verschiedenen Bestandteile aufgelöst werden darf. Werden in einem Übergabsvertrag - wie im vorliegenden Fall - die weichenden Geschwister mit vom…

…so kann er fordern, dass an den Dritten geleistet werde." Es handelt sich hiebei um einen Vertrag eigener Art, um ein einheitliches Rechtsgeschäft, das nicht in seine verschiedenen Bestandteile aufgelöst werden darf. Werden in einem Übergabsvertrag - wie im vorliegenden Fall - die weichenden Geschwister mit vom…

…02 beträgt." Als Begründung dazu wurde vorgebracht: Das vorliegende Rechtsgeschäft wäre gemeinsam mit dem Baurrechtsvertrag vom 22.2.2006 als einheitliches Rechtsgeschäft zu werten, sodass die Bemessung der Grunderwerbsteuer bezogen auf diesen einheitlichen Rechtsvorgang für eine Baurechtsdauer von insgesamt 55 Jahren vorzunehmen gewesen wäre. Die…

…45 beträgt." Als Begründung dazu wurde vorgebracht: Das vorliegende Rechtsgeschäft wäre gemeinsam mit dem Baurrechtsvertrag vom 28.6.2005 als einheitliches Rechtsgeschäft zu werten, sodass die Bemessung der Grunderwerbsteuer bezogen auf diesen einheitlichen Rechtsvorgang für eine Baurechtsdauer von insgesamt 55 Jahren vorzunehmen gewesen wäre. Die…

…56 beträgt." Als Begründung dazu wurde vorgebracht: Das vorliegende Rechtsgeschäft wäre gemeinsam mit dem Baurrechtsvertrag vom 15.5.2006 als einheitliches Rechtsgeschäft zu werten, sodass die Bemessung der Grunderwerbsteuer bezogen auf diesen einheitlichen Rechtsvorgang für eine Baurechtsdauer von insgesamt 55 Jahren vorzunehmen gewesen wäre. Die…

…ein von der Liegenschaftsübergabe unabhängiges selbständiges Rechtsgeschäft abgeschlossen haben und der Übergeber für diese Nutzungsüberlassung der übertragenen Liegenschaft ein Entgelt (in Form dieser Kostentragung) zu leisten hat. Vielmehr lässt die Vertragslage erkennen, dass (dem klaren Parteiwillen entsprechend) im Rahmen eines einheitlichen Rechtsvorganges das eingeräumte (vorbehaltene…

…B.) gegenüber zu stellen. Bei einheitlicher Betrachtung des Rechtsgeschäftes übersteigt die vom Berufungswerber erbrachte Gegenleistung jeweils den steuerlichen Wert der erworbenen Grundstücke und verbleibt keine Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer. Es war daher der Berufung gegen die Schenkungssteuerbescheide vom 10. Juni 2005 Folge zu geben und…

…ist für den Vorgang im § 33 GebG eine Rechtsgebühr ( im Streitfall: § 33 TP 9 GebG ) vorgesehen, so ist der Rechtsvorgang einheitlich zu betrachten: Wenn das Rechtsgeschäft als- wenn auch gemischte- Schenkung zu beurteilen ist, ist im Hinblick auf § 15 Abs. 3 GebG Schenkungssteuer allein vorzuschreiben…

…16/0009, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof ausgeführt: Im Fall eines "Übergabsvertrages und Übergabsvertrages auf den Todesfall" liegt ein einheitliches Rechtsgeschäft vor, bei welchem die Hälfte der Liegenschaft sofort übergeben wird und die andere Hälfte erst mit dem Ableben des Übergebers. Der Erwerbsvorgang…

…den Erwerber. Daraus ist für den Bereich der Schenkungssteuer der Grundsatz der Einheitlichkeit der Schenkung abzuleiten. Mehrere schenkungsweise zugewendete Vermögensgegenstände bilden eine einheitliche Schenkung, wenn diese nach dem Willen der Parteien und den objektiven Gegebenheiten als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehen ist. Gemäß § 15a Abs. 1 ErbStG…

…den Schenkungsvertrag auf den Todesfall eine bestehende Kaufpreisrestforderung geschenkt worden. Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit, dass es sich beiden beiden Verträgen um ein einheitliches Rechtsgeschäft mit Kaufpreiskorrektur handle. Diese Kaufpreiskorrektur sei spätestens mit der Annahme der Schenkung am 8. Februar 2000…

…Bw. ein (anteiliges) Honorar von 30.000 S an die Projektgesellschaft bezahlt. Schon aus der zeitlichen Abfolge der Vertragsabschlüsse ergebe sich, dass Kaufvertrag und Bauvertrag kein einheitliches Rechtsgeschäft bildeten. Auch sei dem Kaufvertrag in keiner Weise zu entnehmen, dass der Erwerber verpflichtet gewesen wäre, einen…

…es liege keine einheitliche Gegenleistung vor, jede der vereinbarten Teilleistungen sei einem übergebenen Vermögensteil zuordenbar. Über die Berufung wurde erwogen: Ein bäuerlicher Übergabsvertrag ist ein typengemischter Vertrag, der Elemente von Kauf, Schenkung, Leibrente und Drittbegünstigung enthält. Er ist jedoch ein einheitliches Rechtsgeschäft und darf ebenso…

…und Gegenleistung in Betracht (VwGH 14.10.1991, 90/15/0084; vom 27.5.1999, 96/16/0038). Die gemischte Schenkung stellt ein einheitliches Rechtsgeschäft dar. Übergabsverträge, insbesondere zwischen nahen Verwandten, verwirklichen häufig eine gemischte Schenkung, wenn der Wert der dem Übernehmer obliegenden Gegenleistung wesentlich…

…BHG Kreditoperationen für sonstige Rechtsträger abschließen dürfe und sich dabei der ÖBFA zu bedienen habe. Die Aufnahme der Mittel durch die ÖBFA und Weitergabe dieser an die Bw. sei als einheitliches Rechtsgeschäft zu betrachten. Ohne Weitergabe an die Bw. könne die ÖBFA ihrer Aufgabe nach …

…BHG Kreditoperationen für sonstige Rechtsträger abschließen dürfe und sich dabei der ÖBFA zu bedienen habe. Die Aufnahme der Mittel durch die ÖBFA und Weitergabe dieser an die Bw. sei als einheitliches Rechtsgeschäft zu betrachten. Ohne Weitergabe an die Bw. könne die ÖBFA ihrer Aufgabe nach …