…zu § 4, Rzn. 108 - 113 zu § 5). Durch die gegenständlich im Rahmen des einheitlichen Rechtsgeschäftes vereinbarte wechselseitige Hingabe von Grundstücksanteilen, seitens des Bw samt der "Kaufpreiszahlung" als zusätzlicher Leistung, wurde zwischen dem Bw und der Schwester ein Tauschgeschäft verwirklicht. Die Tauschleistung des Bw besteht im…

…der Vertragsabschlüsse von mehr als einem Jahr der Beschwerde Berechtigung zu: Mangels des erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhanges sind die (sämtlichen) Voraussetzungen für eine Beurteilung der beiden "Schenkungsverträge" als ein einheitliches Rechtsgeschäft nicht erfüllt. Es ist demzufolge nicht von einer "wechselseitigen Grundstücksübergabe" im Sinne eines Tauschvertrages…

…Mitunternehmeranteile zugeordnet. Grundlegend in Streit gezogen ist die Frage, ob hier - im Hinblick auf die daraus resultierenden unterschiedlichen Bemessungsmethoden zur Ermittlung der auf die Liegenschaft entfallenden Gegenleistung - von einem einheitlichen Rechtsgeschäft (Übergabe Mitunternehmeranteil samt Liegenschaft im Sonderbetriebsvermögen) oder aber, wie der Bw vermeint, von zwei…

…dem Bw zugewendet wurden. Aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen wie auch persönlichen Zusammenhanges ist diesfalls von einem einheitlichen Rechtsgeschäft auszugehen. In Streit gezogen ist im Wesentlichen die Bewertung des KG-Anteiles, da sich dieser nach Ansicht des Bw - laut eingangs dargelegter Berechnung - unter Berücksichtigung…

…in Höhe der AfA erfolgt (vgl. VwGH 3.9.2020, Ra 2020/16/0109). Rz 1044: Von keinem einheitlichen Rechtsgeschäft ist unter anderem auszugehen, wenn einerseits für die Liegenschaftsübertragung und andererseits für das Fruchtgenussrecht/Wohnrecht jeweils betragsmäßig gesonderte Gegenleistungen vereinbart werden; die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes…

…ausgenommen (dh unterliegen insoweit der Schenkungssteuer), als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder Gegenleistung übersteigt (vgl. VwGH 21.4.1983, 82/16/0172). Die gemischte Schenkung stellt ein einheitliches Rechtsgeschäft dar. Auch Übergabsverträge, insbesondere zwischen nahen Verwandten, verwirklichen häufig eine gemischte Schenkung…

…Ziel des Übereinkommens ist die einheitliche Regelung des Nachlasses unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, die den finanziellen Rahmenbedingungen entspricht. Damit ist aber von einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang aller darin vereinbarten Rechtsgeschäfte auszugehen. Die pfandrechtliche Sicherstellung der restlichen Erbteilsforderungen ist ohne die Verlassenschaft und…

…so kann er fordern, dass an den Dritten geleistet werde." Es handelt sich hiebei um einen Vertrag eigener Art, um ein einheitliches Rechtsgeschäft, das nicht in seine verschiedenen Bestandteile aufgelöst werden darf. Werden in einem Übergabsvertrag - wie im vorliegenden Fall - die weichenden Geschwister mit vom…

…so kann er fordern, dass an den Dritten geleistet werde." Es handelt sich hiebei um einen Vertrag eigener Art, um ein einheitliches Rechtsgeschäft, das nicht in seine verschiedenen Bestandteile aufgelöst werden darf. Werden in einem Übergabsvertrag - wie im vorliegenden Fall - die weichenden Geschwister mit vom…

…Erfahrung gebracht, dass die Verkäuferin die Herstellung des Rohbaus beabsichtigt. Bei Einigung über den Verkauf der Liegenschaft zu einem Verkaufspreis in Höhe von € 555.000,00 war von den Parteien die Herstellung des Rohbaus nicht umfasst und liegt somit kein einheitliches Rechtsgeschäft nach § 21…

…02 beträgt." Als Begründung dazu wurde vorgebracht: Das vorliegende Rechtsgeschäft wäre gemeinsam mit dem Baurrechtsvertrag vom 22.2.2006 als einheitliches Rechtsgeschäft zu werten, sodass die Bemessung der Grunderwerbsteuer bezogen auf diesen einheitlichen Rechtsvorgang für eine Baurechtsdauer von insgesamt 55 Jahren vorzunehmen gewesen wäre. Die…

…45 beträgt." Als Begründung dazu wurde vorgebracht: Das vorliegende Rechtsgeschäft wäre gemeinsam mit dem Baurrechtsvertrag vom 28.6.2005 als einheitliches Rechtsgeschäft zu werten, sodass die Bemessung der Grunderwerbsteuer bezogen auf diesen einheitlichen Rechtsvorgang für eine Baurechtsdauer von insgesamt 55 Jahren vorzunehmen gewesen wäre. Die…

…56 beträgt." Als Begründung dazu wurde vorgebracht: Das vorliegende Rechtsgeschäft wäre gemeinsam mit dem Baurrechtsvertrag vom 15.5.2006 als einheitliches Rechtsgeschäft zu werten, sodass die Bemessung der Grunderwerbsteuer bezogen auf diesen einheitlichen Rechtsvorgang für eine Baurechtsdauer von insgesamt 55 Jahren vorzunehmen gewesen wäre. Die…

…Rechtsprechung enthaltenen Formulierung, wonach ein unentgeltlicher Erwerb nicht nur bei (reinen) Schenkungen, sondern auch bei gemischten Schenkungen anzunehmen ist, liegt die Beurteilung des gemischten Vertrags als einheitliches Rechtsgeschäft mit deutlich im Vordergrund stehenden unentgeltlichen Komponenten zugrunde. Erfolgte eine Verfügung teils entgeltlich, teils unentgeltlich, ist nämlich…

…ein von der Liegenschaftsübergabe unabhängiges selbständiges Rechtsgeschäft abgeschlossen haben und der Übergeber für diese Nutzungsüberlassung der übertragenen Liegenschaft ein Entgelt (in Form dieser Kostentragung) zu leisten hat. Vielmehr lässt die Vertragslage erkennen, dass (dem klaren Parteiwillen entsprechend) im Rahmen eines einheitlichen Rechtsvorganges das eingeräumte (vorbehaltene…

…so ist allein anhand des Inhalts des nach § 17 Abs. 1 GebG maßgeblichen "Übergabsvertrages" von einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der Begründung aller darin vorgesehenen Berechtigungen und Verpflichtungen und damit von einheitlichen Rechtsgeschäften auszugehen. Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien des Übergabsvertrages etwa die Einräumung…

…Teil daran zurückbehalten hätte. Es lägen gerade keine getrennten Rechtsgeschäfte vor, wie die Finanzverwaltung im Widerspruch zum eindeutigen Parteiwillen willkürlich annehme. Vielmehr wäre der Fruchtgenuss mittels einer reduzierten, einheitlichen Schenkung eingeräumt worden. Auch demnach sei mit dem Vertrag kein Nutzungsrecht entstanden, sondern es sei weiterhin…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Strittige Punkte Bei einer Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung liegt ein einheitliches Rechtsgeschäft Schenkung eines Grundstücks gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes, dieses wiederum gegen laufende Zahlungen von Beträgen in Höhe der AfA vor…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Strittige Punkte Bei einer Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung liegt ein einheitliches Rechtsgeschäft Schenkung eines Grundstücks gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes, dieses wiederum gegen laufende Zahlungen von Beträgen in Höhe der AfA vor…

…und zeitlich derart eng mit dem Franchisevertrag verknüpft ist, liegt kein isolierter Pachtvertrag von Räumlichkeiten, sondern eine Unternehmenspacht vor und sind beide Verträge miteinander als einheitliches Rechtsgeschäft zu beurteilen. Demzufolge liegt kein gebührenfreier Markenlizenzvertrag vor und daher ist die Befreiung des § 33 TP 5 Abs…