…dass nach herrschender Lehre auch Forderungen Gegenstand eines Spekulationsgeschäfts sein könnten. Liege im Fall einer Forderung ein Spekulationsgeschäft vor allem dann, wenn eine Forderung unter ihrem Nennwert gekauft und sodann zu ihrem Nennwert eingezogen werde, vor, so sei die Einziehung einer Forderung der Veräußerung gleichzustellen.…

…eine Zollschuld gemäß Art. 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Nach der gegenständlichen Sachlage kann von einer schlüssigen Gestellung der versteckten Zigaretten, die nur im Falle einer Intensivkontrolle des Beförderungsmittels festgestellt werden können, anlässlich der Einreise nach…

…Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware oder durch eine im Gesetz vorgesehene Entscheidung, mit der die Ware auf Dauer eingezogen bleibt, endet (vgl. auch VwGH v.25.2.1993, 92…

2) Die Halle wurde erst ab Herbst 2003 durch mich, wie anfänglich geplant, gut ausgebaut. Eine neue Zwischendecke aus Trapezblech wurde eingezogen, eine neue Stiegenanlage eingebaut und es entstanden im Bürotrakt Werkstattraum, Büros und Sanitärräume, Besprechungsraum/ Aktenaufbewahrungsraum und Küchenraum, die in geräuschdämmender Ständerbauweise errichtet wurden…

…Begründet wurde der Antrag damit, dass ihr gesamtes bewegliches Vermögen eingezogen worden sei und eine andere Lösung zu ihrem Konkurs führen würde. Zugleich brachte sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Betrages bis zur positiven Erledigung des Ratenansuchens ein. Nach Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages an…

…2010 an das Finanzamt "XY" folgender Antrag gerichtet: "Beiliegend sende ich Ihnen eine Aufstellung meiner zu unrecht einbehaltenen motorbezogenen Versicherungssteuer für die Raiffeisen-Kfz-Pol.Nr. 1-0 seit 22.05.2007. Irrtümlicherweise wurde per Abschluss meiner Kfz-Versicherung die motorbezg.Versicherungssteuer eingezogen. Im Nov…

…Mindestnutzung bei Gebäuden (Grundstücken) von 10% erforderlich? Wie in der Berufung zutreffend ausgeführt ist in der Richtlinie weder eine unternehmerische Mindestnutzung von 10% normiert noch wird durch die diesbezügliche Ermächtigung seitens des Rates eine solche Grenze eingezogen (siehe auch Krumenacker in ÖStZ 2006/874, 414…

…3 Jahre) wegen Verlustbesteuerung". Begründend führte der Berufungswerber hierzu aus, in den Jahren 2002 bis 2004 seien ihm die KEST-Anteile von seinen Bankzinsen von Staats wegen eingezogen (besteuert) worden, obwohl er in diesen Jahren keinen echten Zinsgewinn gehabt habe. Nach Auskunft der Banken hätten…

…viele Mieter die Mieten schuldig geblieben bzw. nur kurzfristige Mietverhältnisse bestanden, bzw. Mieter trotz Mietvertrages nicht eingezogen seien. Besonders negativ habe sich auch ein anderes Objekt in W entwickelt, wobei die Pächter die Pacht nicht entrichtet hätten, den Vertrag nicht erfüllt und das Objekt in…

…| 22,46 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat mit Kaufvertrag vom 23. März 1999 eine Eigentumswohnung in Li. erworben und ist dort mit ihren beiden Kindern eingezogen. Die verwitwete Berufungswerberin bezieht für beide Kinder Familienbeihilfe. Für die Tochter Kathrin bezieht sie auf Grund einer Körperbehinderung…

…erheben. Entscheidungsgründe Der BW bezog für seinen Sohn MB Familienbeihilfe. Dieser war seit August 1999 volljährig. Im Juni 2000 beendete MB die Mittelschule und wurde in der Folge zum Präsenzdienst eingezogen. Auf Grund eines Beinbruches wurde er im September 2000 vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen…

…auch durch Art. 4 Abs. 1 lit. d der Kapitalansammlungsrichtlinie 69/335/EWG unterstützt. Die "A " Produkte seien "Fixed Income Genussrechte (Floater) mit eingezogener Mindestbasisdividende (Floor)". Die Höhe der Verzinsung, die Basisdividende, sei ausschließlich vom Hauptrefinanzierungszinssatz der EZB und nicht vom Gewinn der Bw. abhängig…

…eigenen Angaben in Aussicht. Letzte Operation von Seiten der LKG-Spalte im Jahr 2002 (AKH). Wohnt gemeinsam mit der Großmutter. Laut eigenen Angaben wurde die Miete immer mittels Bankeinzug eingezogen; dieses wäre einige Monate nicht "passiert"; eine Mahnung aber auch nicht erfolgt. Bei der Überprüfung…

…Im Unterschied dazu wurde das dem VwGH zur Beurteilung vorliegende Mietverhältnis mündlich eingegangen und war die Mieterin bereits vor Abschluss des mündlichen Mietvertrages eingezogen. • Anders als im berufungsgegenständlichen Fall war der dem VwGH vorgelegte Sachverhalt durch fehlende Vereinbarungen über den Begriff der "Betriebskosten" sowie die…

…sie als Verbindlichkeiten gebucht worden seien. Diese Forderungen werden daher zu Gunsten aller Konkursgläubiger ausschließlich durch den Masseverwalter eingezogen. Bescheide vom 29.12.2011 Das Finanzamt folgte den Feststellungen der GPLA-Prüfung und erließ am 29.12.2011 einen Haftungsbescheid, einen Bescheid über die Festsetzung…

…die Rede davon war, dass der Bekannte in die Wohnung in Wien einziehen könnte. Mein Sohn ist dann vorübergehend auf ca. 5 Monate in unser eigenes Haus eingezogen, da die Angelegenheit mit der Genossenschaft sofort erfolgen musste. Was die angemessene Miethöhe anbelangt, möchte ich dazu…

…Seitens der Vertreter der Bw wurde dazu in der mündlichen Verhandlung konzediert, dass in den im Trakt 2 liegenden Büroräumlichkeiten eine Wand zur Produktion eingezogen worden ist, um das Büro von der Produktion zu trennen (Geschäftsführer: "Damit man vom Büro nicht direkt in die Produktion…

…die tatsächlichen Ausgaben zu berücksichtigen. Zur Begründung führte er aus: "Herr NN ist am 12.12.2004 in sein neues Haus eingezogen. Ab diesem Zeitpunkt steht die Wohnung für die Vermietung zur Verfügung und es hätte auch das Arbeitszimmer im Dezember 2004 entnommen werden müssen…

…NICHTERFÜLLUNG der Treuhandschaft - nämlich Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Firma FAG . diese mir treuhändig erlegte Grunderwerbsteuer an die VB wieder zurückzustellen. Es wurde daher vom Finanzamt in gegenständlichem Fall ein Betrag eingezogen, der mir als Treuhänder zur Verfügung gestellt war und den ich als Treuhänder…

…des Verwaltungsgerichtshofes Wien zur Zl. xy Darüber hinaus wurde mir auch der erste Gebührenbescheid über € 180,-- nicht zugestellt. Ich bin daher davon ausgegangen, dass die Gebühr von € 180,-- bereits eingezogen worden war, sodass ich sie nicht mehr entrichtet habe. Nunmehr habe ich die…