…Im Hinblick darauf normiert § 11 Abs. 1 und 2 ArtHG 2009 folgende Verfahren: Wird ein Exemplar gemäß § 7 Abs. 5 ArtHG 2009 eingezogen (siehe Abschnitt 7.1.1.) oder gemäß § 8 Abs. 6 ArtHG 2009 oder § 9 Abs. 1 ArtHG 2009 für verfallen erklärt (siehe…

Artikel 90 Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle von Waren, die eingezogen, zerstört bzw. vernichtet oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden sollen (Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe b des Zollkodex) Die Zollbehörden setzen die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags aus…

7. Strafbestimmungen, Beschlagnahme und Behandlung eingezogener, verfallener oder beschlagnahmter Exemplare 7.1. Strafbestimmungen 7.1.1. Gerichtlich strafbare Handlungen (1) Gemäß § 7 Abs. 1 ArtHG 2009 begeht eine gerichtlich strafbare Handlung, wer vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig (siehe Abs. 5) Exemplare, die im Anhang A…

…dass nach herrschender Lehre auch Forderungen Gegenstand eines Spekulationsgeschäfts sein könnten. Liege im Fall einer Forderung ein Spekulationsgeschäft vor allem dann, wenn eine Forderung unter ihrem Nennwert gekauft und sodann zu ihrem Nennwert eingezogen werde, vor, so sei die Einziehung einer Forderung der Veräußerung gleichzustellen.…

…eine Zollschuld gemäß Art. 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Nach der gegenständlichen Sachlage kann von einer schlüssigen Gestellung der versteckten Zigaretten, die nur im Falle einer Intensivkontrolle des Beförderungsmittels festgestellt werden können, anlässlich der Einreise nach…

…eine feste Gewinnspanne aufgeschlagen wurde. Die aufgrund dieser Methode ermittelten Entgelte der einzelnen Komponenten wurden auch dementsprechend fakturiert, sodass die abzuführende Steuer der tatsächlich beim Endverbraucher eingezogenen Steuer entspricht. Beweiswürdigung Da der Prüfer im gegenständlichen Fall den Auftrag hatte, zu prüfen, ob die Aufteilung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über die Beschwerde des Rechtsanwaltes , Adresse1, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Schuldnerin, Adresse2, vom 20.09.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30.08.2018 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und…

…Sache. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Maßnahme, die nach abschließender rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes entweder durch Freigabe der Ware oder durch eine im Gesetz vorgesehene Entscheidung, mit der die Ware auf Dauer eingezogen bleibt, endet (vgl. auch VwGH v.25.2.1993, 92…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt, Hafferlstraße 7, 4020 Linz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Finanzpolizei Team 44-Finanzamt Freistadt Rohrbach…

2) Die Halle wurde erst ab Herbst 2003 durch mich, wie anfänglich geplant, gut ausgebaut. Eine neue Zwischendecke aus Trapezblech wurde eingezogen, eine neue Stiegenanlage eingebaut und es entstanden im Bürotrakt Werkstattraum, Büros und Sanitärräume, Besprechungsraum/ Aktenaufbewahrungsraum und Küchenraum, die in geräuschdämmender Ständerbauweise errichtet wurden…

Artikel 250 Veräußerung von Waren und andere Maßnahmen der Zollbehörden (Artikel 198 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden können zugunsten der Staatskasse aufgegebene oder eingezogene Waren nur unter der Bedingung veräußern, dass der Käufer unverzüglich die Förmlichkeiten zur Überführung der Waren in ein Zollverfahren…

…dass der Name der Person im Staatsbürgerschaftsnachweis einen Schreibfehler aufweist. Das Standesamt hat die Urkunde in der Folge eingezogen, einen neuen Staatsbürgerschaftsnachweis ausgestellt und an diese Person ausgehändigt. Fragestellung: Fällt die Zeugnisgebühr sowohl für den ursprünglichen verdorbenen Staatsbürgerschaftsnachweis als auch für den neuen Staatsbürgerschaftsnachweis an…

…die Zollanmeldung für ungültig erklärt wird, e)wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig oder nachfolgend eingezogen werden, f)wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren unter zollamtlicher Überwachung zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, g)wenn das Verschwinden der Waren oder die…

…durch mechanische Einwirkung eines Schraubenziehers, wieder gelockert habe. Die Bf. sei im Jahre 2015 ohne sein Zutun in die Wohnung eingezogen. Er habe ihr zu diesem Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen nicht helfen können. Das Haus sei beim Kauf schon eingerichtet und bewohnbar gewesen. Bei seinen…

…Erklärungsdaten erließ. Mit Schreiben vom 8.11.2018 beantragte der Beschwerdeführer - vertreten durch seinen Steuerberater - die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2016 mit folgender Begründung: "[Der Beschwerdeführer] hat im Jahr 2016 mit dem Bau seines Einfamilienhauses begonnen und ist im August 2018 eingezogen. Mitgebaut wurde…

…2.734 Schilling Betriebskosten, vereinbart. Im September 2010 ist der Enkelsohn der Bf., Herr B in die Wohnung eingezogen, die er bis Oktober 2018 auch laut Melderegister als Hauptwohnsitz bewohnte. Der Enkelsohn studierte im fraglichen Zeitraum und verfügte daher über kein eigenes Einkommen. Die Bf…

…Vertreterin Austria Treuhand Holding WP GmbH. ---//--- Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 02.08.2017 mit der Begründung ab, dass das Guthaben auf dem Abgabenkonto mittels Pfändung für den Sicherstellungsauftrag vom 01.09.2015 eingezogen worden sei, weshalb auf dem Abgabenkonto der Bf…

…gemäß § 53 GSpG beschlagnahmt und gemäß § 54 GSpG eingezogen werden. Der Einwand der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols ist in diesem Fall im jeweils der Kontrolle nachfolgenden Beschlagnahme-‚ Einziehungs— und Strafverfahren zu prüfen." Nach den klaren Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Beschluss vom 10.10.2016, Fr 2016…

…dass er ein Haus am 10.05.2010 gekauft habe, er sei mit seiner Lebensgefährtin (mit der er seit 2008 im gemeinsamen Haushalt lebe) sofort dort als Hauptwohnsitz eingezogen, die Anmeldung erfolgte am 14.06.2010. Nach Parifizierung habe er 53/376 Anteile dieses Hauses…

…Begründet wurde der Antrag damit, dass ihr gesamtes bewegliches Vermögen eingezogen worden sei und eine andere Lösung zu ihrem Konkurs führen würde. Zugleich brachte sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Betrages bis zur positiven Erledigung des Ratenansuchens ein. Nach Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages an…