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UFSW FSRV/0076-W/03Schwarzeinkäufe von Brauerei werden bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.12.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

…sog. "Stehzeiten", wäre die P1-GmbH als Arbeitskräfteüberlasser berechtigt, für die einsatzfreien Zeiten kein Entgelt an den Arbeitnehmer zu bezahlen. In Anbetracht der vorstehend bezeichneten Umstände ist keine eindeutige Zuordnung der im Außendienst tätigen Arbeitnehmer der P1-GmbH zu den Betriebsstätten T. und R. möglich…

UFSW FSRV/0039-W/02Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Firmengeflecht, problematische Zuordnung von Buchhaltungsunterlagen, mangelhafte Buchhaltung, Abgabenhinterziehung, kein Geld für Steuerberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.04.2003

…nur um die Firma A., ist zu entgegnen, dass zusammengefasst die beschlagnahmten Unterlagen in der Hauptsache keine eindeutige Zuordnung zu einer der involvierten Firmen ermöglichen. Tatsächlich aktiv tätig waren die Firma A. und im geringen Umfang die Firma C. Darüber hinaus wurde die Grundstücksverwaltung von…

UFSW RV/2833-W/02Gebäudebewertung, Unterstellen der in der Anlage zu § 53a BewG angeführten Durchschnittspreise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

…und mit einem m2-Preis von S 850,-- bewertet. Gemäß Punkt 16. der Anlage ist es möglich, wenn eine eindeutige Einstufung in die Bauklassen unter Punkt 15. nicht möglich ist, einen entsprechenden Zwischenwert anzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung reduzierte das Finanzamt den Quadratmeterpreis indem statt S 2…

UFSW RV/0839-W/031) Die Einkünfte aus einem Lehrauftrag stellen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dar. 2) Die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer sind nicht abzugsfähig, da der Mittelpunkt der Lehrtätigkeit nach der Verkehrsauffassung jener Ort ist, an dem die Vermittlung von Wissen erfolgt. 3) Fahrtaufwendungen in Höhe des Pendlerpauschales sind nur zu berücksichtigen, wenn die Fahrten überwiegend im Lohnzahlungszeitraum angefallen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.09.2005

…Jänner 1996) selbstständige oder nichtselbstständige sind. Die damals anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen enthielten noch keine eindeutige Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, sodass die Ausführungen in diesem Erkenntnis in Bezug auf die Beurteilung ob im gegenständlichen Fall Einkünfte aus selbstständiger Arbeit…

UFSG RV/0355-G/02Keine Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses wegen unzureichender Sachverhaltsfeststellung zur Mittelherkunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…Fremdwährung durchaus nachvollziehbar und im Geschäftsleben auch allgemein üblich. Allerdings trifft es zu, dass die vorgelegten Zahlungsbestätigungen weitgehend nicht die für deren eindeutige Zuordnung zu den zu Grunde liegenden Geschäftsvorgängen erforderlichen Daten enthalten. Auch handelt es sich nach ihrem Inhalt durchwegs um längere Zeit - z…

UFSL RV/0751-L/04Verlust (Vernichtung) von Bargeld als Betriebsausgabe eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…zu klären, ob ein Bargeldverlust (Vernichtung durch Mäusefraß) eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners dem Betrieb zuzurechnen ist oder nicht. Die eindeutige Zuordnung von Geld zum betrieblichen Bereich ist ein unabdingbares Erfordernis für die Annahme einer durch den Verlust von Bargeld bewirkten Betriebsausgabe. Das bedeutet, dass beim…

UFSL RV/0623-L/11Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013Teil 2/2

…der Gattin des Bw's getragen wurden, lässt sich im gegenständlichen Fall nicht nachvollziehen, zumal durch die höheren Gehaltszuflüsse des Bw's und sich am Konto befindlicher anderer (privater) Überweisungen keine eindeutige Zuordnung der Zahlungen erkennen lässt. Fest steht, dass durch die höheren Bezüge des…

UFSW RV/1394-W/07Vorliegen einer Nutzungsentnahme bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an den Betrieb eines nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…2004 wurden Sie aufgefordert, Belege und eine Aufstellung der Investitionen für den Zeitraum 2000-2002 für die pauschalierten Betriebe vorzulegen, um eine direkte und eindeutige Zuordnung der Aufwendungen vornehmen zu können. Sie sind diesen Ersuchen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen. Der Nachweis der Richtigkeit…

UFSW RV/2765-W/10Zulässigkeit eines von der Niederschrift über die Schlussbesprechung abweichenden Bescheides!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013Teil 1/2

…gebucht worden seien. Über die IWD Koordinierungs- und Abfragestelle der Großbetriebsprüfung habe die Finanzverwaltung überprüft, ob die Firma existent sei; trotz eingehender Recherchen habe keine eindeutige Zuordnung der Firma erfolgen können. Am 24. Februar 2010 sei der steuerliche Vertreter mittels Vorhalts aufgefordert worden, weitere Unterlagen…

UFSL RV/0833-L/101. Erwerb der Zusatzqualifikation "Erlebnispädagogik" als Berufsfortbildung; 2. Großes oder kleines Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

…zustehenden Höchstausmaß anerkannt, die Werbungskosten wurden mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass die Aufwendungen für die Kurse und Ausrüstungsgegenstände keine eindeutige Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuließen und Kosten der privaten Lebensführung seien, und dass das große Pendlerpauschale nicht zustehe, da die Benützung…

UFSL RV/0355-L/09Außergewöhnliche Belastung, Behinderung, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Aufwendungen für Heilbehandlung, Kosten für Fußpflege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…| Freibetrag wegen Behinderung des (Ehe)Partners (§ 35 Abs 3 EStG 1988) | | 363,00 Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Bei den zusätzlichen Kosten wegen Behinderung müsse eine eindeutige Zuordnung zur Behinderung möglich sein. Aus den vorgelegten Unterlagen sei dies jedoch nicht möglich gewesen…

UFSW RV/2885-W/071. Schätzung der Umsätze einer Friedhofsgärtnerei 2. Anwendbarkeit eines ermäßigten Steuersatzes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…123/xx dem Pfl. zuzurechnen. Wegen der teilweise nicht eindeutigen Zuordnung der Belege zu einem der beiden Betriebe und die sich daraus ergebenden Unklarheiten, wurde von der Bp. sowohl bei der Gärtnerei als auch bei der Gartengestaltung eine griffweise Umsatzzuschätzung wie folgt vorgenommen: | Umsatz…

UFSI RV/0093-I/041) Beteiligung an Personengesellschaft, 2) Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2009

…seien Ausgaben enthalten, deren eindeutige Zuordnung als Betriebsausgaben nicht möglich sei ("diverse Lebensmittel und andere Gebrauchsgüter"). Dasselbe treffe auf Aufwendungen für Pflanzen und Pflanzenschutzmittel zu, "die sowohl betrieblich als auch privat anfallen können und daher eine eindeutige betriebliche Zuordnung nicht möglich ist". Diese Aufwendungen seien…

UFSW RV/0484-W/09Schätzung bei Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…jeweils hinzugefügt worden. Die Zurechnung der Umsätze sei jeweils auf Grund der zu jedem "Schwarzeinkauf" vermerkten Kundennummer erfolgt. Die "Barumsätze" seien - entgegen der Behauptung in der Berufung - sehr wohl kundenspezifisch verbucht worden, sodass eine eindeutige Zuordnung der Verkäufe möglich gewesen sei. Angemerkt werde, dass die…

UFSF RV/0280-F/08Anwendbarkeit der Bewertungsbestimmung des § 6 Z 10 EStG 1988 auf vom Land Vorarlberg gewährten Zuschuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2009

…Anschaffung einer Maschine und eines Produktionsgebäudes subventioniert, sondern sie hat generell die Schaffung neuer Betriebs- und Produktionsstrukturen (mit allen Nebenkosten) gefördert, sie hat auch ganz wesentlich die Arbeitsplatzbeschaffung subventioniert. Da keine eindeutige Zuordnung der Förderung möglich ist, darf gar keine Aufwandskürzung nach § 6 vorgenommen werden. …

UFSW FSRV/0067-W/04Wareneinsatz- und Umsatzverkürzungen und damit auch Abgabenhinterziehung in einem Brauerei-KM Fall bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.02.2008Teil 3/4

…der daraus erstellten Gegenüberstellung der "offiziellen Getränkeeinkäufen" mit der Liste der "Schwarzeinkäufe" erfolgen kann. Ferner wurde auch die Zeugeneinvernahme der zuständigen Prüfer der Prüfungsabteilung Strafsachen sowie der Systemprüfung Wien-Körperschaften zum Beweis dafür beantragt, dass keine eindeutige Zuordnung möglich und das vorgehaltene Datenmaterial inkonsistent sei…

UFSW RV/1808-W/04Aufhebung und Zurückverweisung wegen unvollständiger Erhebungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2006

…der Gesellschaft beteiligt waren. Am 22. April 2004 ersuchte das Finanzamt die Bw. nachfolgenden Punkt zu klären: "Aus den im Zuge der Berufung vorgelegten Unterlagen ist eine eindeutige Zuordnung der geltend gemachten Aufwandszinsen zu den Anschaffungskosten für den Mietgegenstand nicht nachvollziehbar. Sie werden daher ersucht…

UFSW RV/4074-W/02Aufzeichnungsmängel bei einem Automatenaufsteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2006

…des Bargeldbestandes, der einen Teil der Kassa (Nebenkassa) darstelle. Für die eindeutige Zuordnung der Kasseninhalte zu den einzelnen Geräten bedürfe es entsprechender Aufzeichnungen. Es mangle im Betrieb an Unterlagen, an Hand derer die eindeutige Nämlichkeit der aufgestellten Geräte, damit auch die konkreten Aufstellorte (UCI, SCS…

UFSW RV/0205-W/03Stellen die in verschiedenen Vertragswerken geregelte Leistungen einen einheitlichen Leistungsgegenstand mit einheitlicher Gegenleistung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.07.2006

…wendete sich der Bw. sinngemäß mit der Begründung, dass im gegenständlichen Fall je eine eindeutige Zuordnung einer Gegenleistung für eine bestimmte Vermögensmasse und nicht eine einheitliche Gegenleistung für beide Vermögensmassen gegeben sei, gegen die Wiederaufnahme und gegen die Grunderwerbsteuerfestsetzung. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung, welche das FAG…