…1994. Die PASt konnte zweifelsfrei ermitteln, dass der Bw. von Konten der GmbH im Berufungszeitraum Geldbeträge iHv. insgesamt 20,719.336,00 S abgehoben hat. Nach eigener Aussage war er über diese Konten verfügungsberechtigt, hat nur er diese Auszahlungen getätigt (vgl. Vernehmung vom 17. Juni…

…der Bw im Iran über bedeutendes Vermögen verfüge, es jedoch nur unter beträchtlichen Schwierigkeiten möglich wäre Geld ins Ausland zu transferieren. Es handle sich daher bei den der Bw überlassenen Geldmitteln nicht um nicht deklarierte Einnahmen sondern um eigenes Geld des Geschäftsführers bzw. seiner Familie…

…wie das Sparaufkommen, geteilt. Seine Gattin habe nur über eine kleine Rente verfügt und er habe ihr immer wieder Geld zum Sparen überlassen. Es sei unverständlich, dass er für sein eigenes Geld nochmals Steuer zahlen müsse. Zumindest die Höhe der Summe sein unverständlich, da er…

…ihr Berufsziel zu erreichen, um für sich auch einmal ihr eigenes Geld zu verdienen und eine eigene Existenz aufbauen zu können und "nicht bereits aufgrund diverser außenstehender Entscheidungen schon sofort nach dem Verlust eines sonst schon schmerzlich verlorenen Semesters bereits aufzugeben". Rein wirtschaftlich betrachtet sei…

…beiden Kinder des Erblassers. Daneben sollte die Bw. vom vorhandenen "Geld" S 4.000.000,- (das entspricht € 290.691,34) erhalten, da es sich hierbei teils um ihr eigenes Geld handelte und den Rest die Kinder zu gleichen Teilen. Die Bw. hatte am 8…

…die Idee gekommen, den von MA-S in Punkt 1 versprochenen Gefallen einzulösen und diesen zu bitten, ihm sein eigenes legales Geld zu schenken. In weiterer Folge wurden Schenkungen von 2 Sparbüchern à 68.000 € an den Bw. und seine Gattin vorgenommen. Diese Sparbücher…

…wirtschaftlich Berechtigter der P. KREDIT Anstalt eingestuft, es den russischen Geschäftspartnern in der Form von Scheinrechnungen ermöglicht zu haben, Gelder aus Russland nach Liechtenstein zu transferieren. Nach den eigenen Angaben des Bw. hätte diese Summe offensichtlich ebenfalls die Höhe von rd. 8 Mio. ATS betragen.…

…9231 die Bezeichnung "zweckgebundene Sonderrücklage X*" trage und aus dem Gemeinderatsbeschluss stamme, wobei der Holding damals klar gewesen sei, dass es kein eigenes Geld, sondern fremdes Geld sei und die Frage, was die Folge gewesen wäre, hätte die Holding die Mittel für andere Zwecke verwendet…

…9231 die Bezeichnung "zweckgebundene Sonderrücklage X*" trage und aus dem Gemeinderatsbeschluss stamme, wobei der Holding damals klar gewesen sei, dass es kein eigenes Geld, sondern fremdes Geld sei und die Frage, was die Folge gewesen wäre, hätte die Holding die Mittel für andere Zwecke verwendet…

…Die Arbeitgeber der anderen Kursteilnehmer waren jedenfalls stolz darauf, dass sich ihre Mitarbeiter in ihrer Freizeit um eigenes Geld weiterbilden und haben diese Anstrengungen wohlwollend anerkannt, zumal sie sich auch einen betrieblich veranlassten Aufwand erspart haben und nun trotzdem von den persönlichen Fähigkeiten ihrer Mitarbeiter…

…Tochter soweit wie möglich unterstützt habe und sie als Alleinverdienerin auf die Familienbeihilfe angewiesen wäre. Durch den Schulabbruch habe P. über kein eigenes Geld verfügt. Der gesundheitliche Zustand ihrer Tochter sei abwechselnd besser und schlechter. Untersuchungen wegen Nierenschmerzen hätten ergeben, dass keine körperliche Krankheit vorliege…

…also "eigenes" oder "fremdes" Geld für die Bezahlung dieser Rechnungen entgegen der Auffassung der Bw. dadurch nicht nachgewiesen werden. Zu erschließen ist lediglich, dass Sanierungsbedarf und-aufwand bestanden. Dafür, dass das Darlehen für die Anschaffung des Hauses aufgenommen wurde, spricht, abgesehen vom eigenen und damit…

…auch keine Prüfungen vorzuweisen. Ich kann aber jederzeit meine BRP fortsetzen, was ich auch vor habe, nur möchte ich erst eigenes Geld verdienen um mich später besser darauf konzentrieren zu können..." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen…

…an die Schenkung der Sparbücher durch MA-S an x G erinnert und sei schlussendlich auf die Idee gekommen, sich selbst auch sein eigenes legales Geld zu schenken." Steuerlicher Vertreter legt vor eine Vermögensdeckungsrechnung vom 1.1.2001 bis 31.12.2005, die vom Bw…

…Umstand ändern, dass Herr X sein eigenes verdientes Geld zur Unterstützung der Lebensgefährtin und der Kinder aufgewendet hat und somit derjenige ist, der ausschließlich für den Unterhalt der Kinder aufkommt und aufgekommen ist. Die Auffüllung des finanziellen Bedarfes für den eigenen Lebensunterhalt von Hr. Amtmann…

…ihr eigenes Unvermögen und vor allem auf ihre großen finanziellen Probleme verwiesen. Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.000.-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit…

…Bw. erwirkte sodann, dass die Fa. XY vorerst die Geldbeträge für die angeblich erbrachten Leistungen auf das Konto der Fa. AB überwies. Anschließend legte er Rechnungen an die Fa. AB, sodass die Beträge größtenteils auf sein eigenes Konto überwiesen wurden. Den Rest behielt W. T…

…GZ. 28 Hv xxx/07 x, zu verhängende zusätzliche Geldstrafe auf € 20.000,00 (in Worten: Euro zwanzigtausend) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf zwanzig Tage verringert werden. Entscheidungsgründe Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 9. Mai…

…Bw. ein eigenes Konto (7560) geführt. In den streitanhängigen Kalenderjahren enthält das Konto Strafen mehrere Buchungsvorgänge unter Anführung der Beträge. Dass Strafen über die drei Dienstnehmer verhängt worden sind, wurde von der Bw. konkret nicht bestritten. Ebenso unbestritten ist auch, dass die Bw. alle Geldstrafen…

…zu eigenen Handen vorzunehmen (Absatz 2 zweiter Satz leg. cit.). Voraussetzung für die Pfändbarkeit einer Geldforderung des Abgabenschuldners sind ein mit Vollstreckbarkeitsklausel versehener Rückstandsausweis (Exekutionstitel iSd. § 4 AbgEO) und eine im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner bereits dem Grunde nach entstandene Geldforderung…