UFSW RV/1018-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Februar 2001 bis 31. Mai 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Zeitraum Februar 2001 bis Mai 2002 für seinen Sohn M. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Der Sohn begann im Februar 2001 am "poly college" (Wiener Volksbildungsverein) mit der Ausbildung zur Berufsreifeprüfung. Laut vorliegenden Kursbestätigungen hat er folgende Kurse besucht: | BRP Englisch | 26.9.2001 - 31.12.2001 22 Stundeneinheiten je 90 Minuten | BRP Englisch | 2.1.2002 bis 5.6.2002 40 Stundeneinheiten je 90 Minuten | BRP Deutsch | 14.2.2002 bis 13.6.2002 33 Stundeneinheiten je 90 Minuten Die vom Finanzamt mit Schreiben vom 17. Juni 2002 abverlangten Unterlagen (Prüfungsdekrete bzw. Nachweis über abgelegte Prüfungen) wurden nicht vorgelegt. Am 4. September 2002 ersuchte das Finanzamt um Ergänzung in folgenden Punkten: "Wann hat Hr. A. die Vorbereitungslehrgänge besucht? Wann ist er zu den Prüfungen angetreten? Hat er die Berufsreifeprüfung bereits abgelegt? ggf. wann?" Über das daraufhin mit dem Bw. geführte Telefonat wurde seitens des Finanzamtes folgender Aktenvermerk aufgenommen: "M. war bis 6/02 zu div. Vorbereitungslehrgängen - Berufsreifeprüfung, angemeldet, aber nie für eine Prüfung! danach weder für Lehrgang noch für Prüfungen gemeldet worden." Das Finanzamt erließ daraufhin am 13. September 2002 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Februar 2001 bis 31. Mai 2002 und begründete diesen wie folgt: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Da Ihr Sohn M. im Feber 2001 die Ausbildung zur Berufsreifeprüfung begonnen hat, jedoch nicht zur Abschlussprüfung im Juni 2002 angetreten ist, war obiger Betrag rückzufordern." Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und begründete diese damit, dass im Jahr 2002 keine Abschlussprüfung stattfand, weil die Berufsreifeprüfung über drei Jahre gehe. Das Finanzamt erließ am 12. Juni 2003 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung unter Anführung des § 2 Abs. 1 lit. FLAG mit folgender Begründung ab: "Der Besuch einer Maturaschule stellt nur dann eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes dar, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig erfolgt. Die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit ist in erster Linie so lange anzunehmen, als die vorgesehenen Zulassungsprüfungen bzw. Hauptprüfungen absolviert werden. Für die Absolvierung der Berufsreifeprüfung wird eine Vorbereitungszeit von höchstens vier Monaten je abzulegender Teilprüfung als ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung angenommen. Daraus ergibt sich bei vier Teilprüfungen ein Anspruchszeitraum von maximal sechzehn Monaten. Nach Ablauf des Bezugszeitraums der Familienbeihilfe ist vom Finanzamt die Ablegung der angegebenen Teilprüfungen zu überprüfen. Eine Rückforderung der Familienbeihilfe ist dann vorzunehmen, wenn zu keiner dieser Prüfungen angetreten wurde, bzw. für vier Monate je nicht angetretener Prüfung. Weder Ihrerseits noch seitens der Schule (poly college Siebenbrunnengasse) konnten Nachweise betreffend Prüfungsantritte vorgelegt bzw. bestätigt werden, daher kann eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung (siehe obige Ausführungen) im Falle Ihres Sohnes M. nicht erkannt werden, somit wird spruchgemäß entschieden." Der Bw. erhob mit Schreiben vom 25. Juni 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2003 Berufung und führte dazu aus, dass sein Sohn sehr wohl ernsthaft und zielstrebig diese Maturaschule besucht habe. Eine Prüfung (Matura) gebe es erst nach drei Jahren. Teilprüfungen hätte es keine gegeben. Das Finanzamt wertete das Schreiben als Vorlageantrag. Am 28. Juni 2003 langte beim Finanzamt folgendes Schreiben des Sohnes des Bw. ein. "Ich habe die Berufsreifeprüfung im Polycollege,..., im 1. Semester in 3 Fächern und das 2. Semester in 2 Fächern besucht, ehe ich die Schule um mich beruflich anders zu orientieren, abgebrochen habe. Es gab in dieser Zeit keine Prüfungen, da es meines Wissens nur eine Endprüfung gibt nach 3 - 4 Semestern, je nach Fachrichtung. Da ich nur die Hälfte des angegebenen Zeitraumes von 3 Jahren abgeschlossen habe, gibt es natürlich auch keine Prüfungen vorzuweisen. Ich kann aber jederzeit meine BRP fortsetzen, was ich auch vor habe, nur möchte ich erst eigenes Geld verdienen um mich später besser darauf konzentrieren zu können..." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Während die obige Bestimmung sodann recht präzise Vorschriften betreffend den Besuch von Einrichtungen iSd § 3 StudFG (im Wesentlichen Universitäten) enthält, fehlen vergleichbare Regelungen zu anderen Bildungseinrichtungen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19.3.1998, 96/15/0213, unter Verweis auf VwGH 13.3.1991, 90/13/0241, ausgeführt, es sei Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehöre regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen sei essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reiche für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Entscheidend sei das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang bzw. -abschluss. Dieses Bemühen manifestiere sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen. Dass die Prüfungen auch tatsächlich bestanden werden, wird nicht zwingend gefordert. Nach der Verwaltungspraxis wird bei der Berufsreifeprüfung eine Vorbereitungszeit von vier Monaten pro Teilprüfung anerkannt. Der vorliegende Sachverhalt ist unstrittig; der Sohn des Bw. hat im Februar 2001 mit Vorbereitungskursen zur Berufsreifeprüfung am poly college begonnen und diese im Juni 2002 - ohne auch nur für eine einzige Prüfung vorgemerkt gewesen zu sein bzw. abgelegt zu haben - abgebrochen. Dies wurde auch mit Schreiben des poly college vom 20. September 2002 bestätigt. Somit steht aber fest, dass von einem nach außen erkennbaren ernstlichen und zielstrebigen Bemühen um den Studienfortgang bzw. -abschluss im Sinn des oben zitierten VwGH-Erkenntnisses keinesfalls gesprochen werden kann. Ohne Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, dass ein Antritt zu Teilprüfungen erst nach drei bis vier Semestern möglich ist. Hinzuzufügen ist allerdings, dass der Lehrgang nach drei Semestern abgebrochen wurde, und zu diesem Zeitpunkt die Ablegung von Teilprüfungen offensichtlich bereits möglich gewesen wäre. Es wird weiters darauf hingewiesen, dass der Sohn des Bw. seit Abbruch des Lehrganges berufstätig ist. Der Rückforderungsbescheid des Finanzamtes ist daher zu Recht ergangen. Wien, am 27. März 2006