…Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich die Vorschreibung einer Normverbrauchsabgabe für das Jahr 2001, betreffend das im Inland und Ausland verwendete Fahrzeug PKW Audi A 8, mit deutschem Kennzeichen. 2. Nach § 1 Z 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland…
…eine Handelsagentur mit Sitz in i, welche sich mit der Vermittlung von jprodukten befasst. Im Rahmen der Ummeldung des auf die Bw. mit deutschem Kennzeichen zugelassenen PKW k am 26. Februar 2009 im Inland wurde ihr mit Schreiben des Finanzamtes vom 26. Februar 2009 vorgehalten…
…Diese Gesellschaft veranlasste nach Abfuhr der entsprechenden Normverbrauchsabgabe (NoVA) die Zulassung zum Verkehr in Österreich. | Fahrzeug | deutsches Kennzeichen | Rechnungsdatum in Österreich | Zulassung in Deutschland | Verkauf an GmbH | BMW 530D | BGL XY1 | 23.8.1999 | 20.8…
…Berufungswerbers (Bw.) am 24. April 2012 in K an der KreuzungY mit dem - auf den Bw. zugelassenen - PKW Fiat Scudo, deutsches Kennzeichen D100, angetroffen. Sie gab dabei niederschriftlich - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - zu Protokoll: "Wir haben den Fiat am 11. Mai 2009 in Deutschland als…
…dass dieser am 5. März 2002 anlässlich der Einreise mit seinem PKW der Marke Audi A4, behördliches deutsches Kennzeichen YYYYY, aus Slowenien in die Europäische Union über das Zollamt Karawankentunnel vorsätzlich archäologische Gegenstände (ein polnisches Ehrenhäckel, eine Halskette mit teilweise römerzeitlichen Kettengliedern, eine Lanzenspitze aus…
…Das Fahrzeug Opel Kadett Kennzeichen d ist schon lange abgemeldet und verschrottet auch diese Bescheinigung habe ich2009 an das Finanzamt geschickt. Der Opel Astra ist in meinem Besitz und in Deutschland angemeldet, versichert und versteuert. Dieses Fahrzeug besitzt ein deutsches Kennzeichen und keins von Österreich…
…ist (w.o.a.) unstrittig, dass die beiden PKW in Deutschland zum Verkehr zugelassen wurden, also ein deutsches Kennzeichen hatten. Da das berufungsgegenständliche Unternehmen seinen Sitz in Österreich hat und von Österreich aus über die PKW's verfügt wurde, zumal der Geschäftsführer sie als seine…
…Einreise von Slowenien in das österreichische Steuergebiet 30 Liter außerhalb des Steuergebietes für Zwecke einer Steuerbegünstigung gekennzeichnetes Gasöl, verbotswidrig als Treibstoff für das Kraftfahrzeug der Marke VW, Type Transporter T4, behördliches deutsches Kennzeichen M., verwendet habe. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs…
…einen "Exportpreis" gehandelt habe. Vom Autohändler sei ein Exportnachweis über die Ausfuhr des Fahrzeuges über den deutsch-schweizerischen Grenzübergang Rielasingen vorgelegt worden. Am 21. März 2002 sei das Fahrzeug mit dem Kennzeichen S erstmals in Österreich zum Verkehr zugelassen worden. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen…
…ist (w.o.a.) unstrittig, dass die berufungsgegenständlichen Kfz's in Deutschland zum Verkehr zugelassen wurden, also ein deutsches Kennzeichen hatten. Da das berufungsgegenständliche Unternehmen seinen Sitz in Österreich hat und von Österreich aus über die Pkw's verfügt wurde, zumal dies aus Reiseaufzeichnungen uä…
…Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 4. Februar 2001 stellte sich der Bf. mit seinem Kleinbus der Marke Ford, amtliches deutsches Kennzeichen K., beim Zollamt Karawankentunnel zur Eingangsabfertigung. Nach erfolgter Passkontrolle durch die Grenzgendarmerie wurde der Bf. durch das Zollorgan nach mitgeführten Waren befragt…
… 36 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er im September 1998 anlässlich der Wiedereinfuhr des von ihm benützten Kraftfahrzeuges der Marke Ford Transit, deutsches behördliches Kennzeichen M., in das Zollgebiet der Europäischen Union über das Zollamt Karawankentunnel, die am Fahrzeug in Bosnien durchgeführten Reparatur…
…Zollamt eine Mitteilung über eine Kontrolle des Bw. an einem Grenzübergang in Oberösterreich folgenden Inhaltes: "Am 16.10.2007 wurde der PKW mit dem amtlichen (deutschen) Kennzeichen xy auf der Landstraße kurz nach der Einreise nach Österreich einer Zollkontrolle unterzogen. Das Fahrzeug wurde vom Bw…
…des BMW habe in der Niederschrift vom 18. April 2001 bestätigt, dass der Bw. mit deutschem Kennzeichen am Gelände des Pichlinger Sees unterwegs gewesen sei. Für den Verkauf sei ein Termin am 5. Juni 2001 im Büro des Bw. in Linz vereinbart worden. Zudem würde…
…Deutschland gefahren. In Österreich fahre er fast nur die Strecke vom ehemaligen Grenzübergang G bis zur Wohnung (ca. 400 - 500 m) und zurück. Seine Frau habe ein eigenes Auto mit österreichischem Kennzeichen. Zu Zeiten der Grenzkontrollen habe er einen sog. "90-Tage-Schein" gehabt, mit…
…2. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2005 wird teilweise stattgegeben und die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1-6/2005 im Betrag von € 525,60 festgesetzt. Die Fälligkeit der Bescheide bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut einer Mitteilung der deutschen Polizeidirektion K vom 29. März…
…sich diesen bei jeder Verwendung abholen und wieder zurück bringen müssen. Zeugin: Der Schlüssel sei bei ihr im Bauhof im Schreibtisch gewesen. Ab Rückgabe des deutschen Kennzeichens hätte es jedenfalls auch keine Privatnutzung durch den Bw gegeben. Für erforderliche Privatfahrten hätte der Bw sein Moped…
…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 26. März 2008 wurde bei einer Kontrolle an der B durch Bedienstete des Z der Bw mit dem KFZ YY, Zulassungsdatum 0.0.00, mit dem deutschen Kennzeichen BGL, angemeldet auf XXX, angetroffen. Im Zuge dieser Kontrolle habe der Bw angegeben…
…könne nicht mit der Unternehmensleitung ihrer deutschen Tochter gleichgesetzt werden. Dass die Bw Grundsätze der Unternehmenspolitik vorgebe und Entscheidungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung treffe, sei unmaßgeblich (Ritz, BAO-Kommentar2, § 27 Tz. 4). Gemäß § 79 Abs. 1 KFG sei das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen…
…aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist ein deutsches Unternehmen mit Sitz in O., Deutschland. Im Zuge einer Anfrage der Bw an das Finanzamt Salzburg-Stadt vom 25.3.2010 hinsichtlich der Verwendung und Anmeldung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen in Österreich wurde bei der Bw eine…