RIS AI
4 072 Treffer379 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0107-L/06NoVAG im Falle der "überwiegenden" Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006

…Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich die Vorschreibung einer Normverbrauchsabgabe für das Jahr 2001, betreffend das im Inland und Ausland verwendete Fahrzeug PKW Audi A 8, mit deutschem Kennzeichen. 2. Nach § 1 Z 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland…

UFSF RV/0497-F/09Standortvermutung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland, welches von einer im Inland wohnhaften Person gemietet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2012

…eine Handelsagentur mit Sitz in i, welche sich mit der Vermittlung von jprodukten befasst. Im Rahmen der Ummeldung des auf die Bw. mit deutschem Kennzeichen zugelassenen PKW k am 26. Februar 2009 im Inland wurde ihr mit Schreiben des Finanzamtes vom 26. Februar 2009 vorgehalten…

UFSS RV/0116-S/04Kfz-Steuer, NoVA und Erwerbsteuer von Privat-Kfz bei Doppelwohnsitz in Österreich und Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…Diese Gesellschaft veranlasste nach Abfuhr der entsprechenden Normverbrauchsabgabe (NoVA) die Zulassung zum Verkehr in Österreich. | Fahrzeug | deutsches Kennzeichen | Rechnungsdatum in Österreich | Zulassung in Deutschland | Verkauf an GmbH | BMW 530D | BGL XY1 | 23.8.1999 | 20.8…

UFSG RV/0833-G/13Widerrechtliche Verwendung eines Kfz im Inland? (Frage nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013

…Berufungswerbers (Bw.) am 24. April 2012 in K an der KreuzungY mit dem - auf den Bw. zugelassenen - PKW Fiat Scudo, deutsches Kennzeichen D100, angetroffen. Sie gab dabei niederschriftlich - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - zu Protokoll: "Wir haben den Fiat am 11. Mai 2009 in Deutschland als…

UFSK FSRV/0011-K/02Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.07.2003

…dass dieser am 5. März 2002 anlässlich der Einreise mit seinem PKW der Marke Audi A4, behördliches deutsches Kennzeichen YYYYY, aus Slowenien in die Europäische Union über das Zollamt Karawankentunnel vorsätzlich archäologische Gegenstände (ein polnisches Ehrenhäckel, eine Halskette mit teilweise römerzeitlichen Kettengliedern, eine Lanzenspitze aus…

UFSF RV/0319-F/10Widerrechtliche Verwendung eines PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2012

…Das Fahrzeug Opel Kadett Kennzeichen d ist schon lange abgemeldet und verschrottet auch diese Bescheinigung habe ich2009 an das Finanzamt geschickt. Der Opel Astra ist in meinem Besitz und in Deutschland angemeldet, versichert und versteuert. Dieses Fahrzeug besitzt ein deutsches Kennzeichen und keins von Österreich…

UFSL RV/0277-L/08NoVA: Inländischer Standort bestimmt durch überwiegenden zeitlichen Aufenthalt und nicht Überwiegen der zurückgelegten km-Leistung im Inland. KFZ-Steuer: Monatsfrist - kein Neubeginn bei Grenzübertritt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…ist (w.o.a.) unstrittig, dass die beiden PKW in Deutschland zum Verkehr zugelassen wurden, also ein deutsches Kennzeichen hatten. Da das berufungsgegenständliche Unternehmen seinen Sitz in Österreich hat und von Österreich aus über die PKW's verfügt wurde, zumal der Geschäftsführer sie als seine…

UFSK FSRV/0004-K/04verbotswidrige Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)13.03.2006

…Einreise von Slowenien in das österreichische Steuergebiet 30 Liter außerhalb des Steuergebietes für Zwecke einer Steuerbegünstigung gekennzeichnetes Gasöl, verbotswidrig als Treibstoff für das Kraftfahrzeug der Marke VW, Type Transporter T4, behördliches deutsches Kennzeichen M., verwendet habe. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 1/4

…einen "Exportpreis" gehandelt habe. Vom Autohändler sei ein Exportnachweis über die Ausfuhr des Fahrzeuges über den deutsch-schweizerischen Grenzübergang Rielasingen vorgelegt worden. Am 21. März 2002 sei das Fahrzeug mit dem Kennzeichen S erstmals in Österreich zum Verkehr zugelassen worden. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen…

UFSL RV/0631-L/10NoVA-Pflicht und KFZ-Steuerpflicht bei Verwendung von in Deutschland bei der Tochterfirma angemeldeten KFZ durch die Geschäftsführer der Tochterfirma, die während der Woche als Angestellte der Komplementärin der Bw in Österreich unterwegs sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…ist (w.o.a.) unstrittig, dass die berufungsgegenständlichen Kfz's in Deutschland zum Verkehr zugelassen wurden, also ein deutsches Kennzeichen hatten. Da das berufungsgegenständliche Unternehmen seinen Sitz in Österreich hat und von Österreich aus über die Pkw's verfügt wurde, zumal dies aus Reiseaufzeichnungen uä…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/02Vorschreibung von Eingangsabgaben für ein wiedereingeführtes Fahrzeug infolge Nichtdeklarierung einer in einem Drittstaat durchgeführten und nicht erklärten Veredelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.01.2004

…Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 4. Februar 2001 stellte sich der Bf. mit seinem Kleinbus der Marke Ford, amtliches deutsches Kennzeichen K., beim Zollamt Karawankentunnel zur Eingangsabfertigung. Nach erfolgter Passkontrolle durch die Grenzgendarmerie wurde der Bf. durch das Zollorgan nach mitgeführten Waren befragt…

UFSK FSRV/0014-K/02Kraftfahrzeugreparatur im Zollausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)12.02.2004

… 36 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er im September 1998 anlässlich der Wiedereinfuhr des von ihm benützten Kraftfahrzeuges der Marke Ford Transit, deutsches behördliches Kennzeichen M., in das Zollgebiet der Europäischen Union über das Zollamt Karawankentunnel, die am Fahrzeug in Bosnien durchgeführten Reparatur…

UFSK RV/0577-K/08Kraftfahrzeugsteuer bei einem im Ausland zugelassenen PKW, Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen (lediglich Behauptungen, keine konkreten Nachweise über Ort und Art und Weise der Verwendung des KFZ)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Zollamt eine Mitteilung über eine Kontrolle des Bw. an einem Grenzübergang in Oberösterreich folgenden Inhaltes: "Am 16.10.2007 wurde der PKW mit dem amtlichen (deutschen) Kennzeichen xy auf der Landstraße kurz nach der Einreise nach Österreich einer Zollkontrolle unterzogen. Das Fahrzeug wurde vom Bw…

UFSL RV/1541-L/02Normverbrauchsabgabe, Erwerbsteuer und KFZ-Steuer bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003Teil 1/2

…des BMW habe in der Niederschrift vom 18. April 2001 bestätigt, dass der Bw. mit deutschem Kennzeichen am Gelände des Pichlinger Sees unterwegs gewesen sei. Für den Verkauf sei ein Termin am 5. Juni 2001 im Büro des Bw. in Linz vereinbart worden. Zudem würde…

UFSS RV/0626-S/07Dauernder Standort eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…Deutschland gefahren. In Österreich fahre er fast nur die Strecke vom ehemaligen Grenzübergang G bis zur Wohnung (ca. 400 - 500 m) und zurück. Seine Frau habe ein eigenes Auto mit österreichischem Kennzeichen. Zu Zeiten der Grenzkontrollen habe er einen sog. "90-Tage-Schein" gehabt, mit…

UFSI RV/0096-I/07Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2008

…2. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2005 wird teilweise stattgegeben und die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1-6/2005 im Betrag von € 525,60 festgesetzt. Die Fälligkeit der Bescheide bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut einer Mitteilung der deutschen Polizeidirektion K vom 29. März…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 1/2

…sich diesen bei jeder Verwendung abholen und wieder zurück bringen müssen. Zeugin: Der Schlüssel sei bei ihr im Bauhof im Schreibtisch gewesen. Ab Rückgabe des deutschen Kennzeichens hätte es jedenfalls auch keine Privatnutzung durch den Bw gegeben. Für erforderliche Privatfahrten hätte der Bw sein Moped…

UFSS RV/0461-S/08Fiktive Zulassung eines KFZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 26. März 2008 wurde bei einer Kontrolle an der B durch Bedienstete des Z der Bw mit dem KFZ YY, Zulassungsdatum 0.0.00, mit dem deutschen Kennzeichen BGL, angemeldet auf XXX, angetroffen. Im Zuge dieser Kontrolle habe der Bw angegeben…

UFSI RV/0195-I/03Verwendung eines im Ausland auf eine GmbH zugelassenen Fahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…könne nicht mit der Unternehmensleitung ihrer deutschen Tochter gleichgesetzt werden. Dass die Bw Grundsätze der Unternehmenspolitik vorgebe und Entscheidungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung treffe, sei unmaßgeblich (Ritz, BAO-Kommentar2, § 27 Tz. 4). Gemäß § 79 Abs. 1 KFG sei das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen…

UFSS RV/0084-S/11Die in Österreich ansässigen Außendienstmitarbeiter einer deutschen Firma verrichten ihre Tätigkeit in Österreich. Ihnen werden dazu Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde NoVA und Kfz-Steuer vorgeschrieben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist ein deutsches Unternehmen mit Sitz in O., Deutschland. Im Zuge einer Anfrage der Bw an das Finanzamt Salzburg-Stadt vom 25.3.2010 hinsichtlich der Verwendung und Anmeldung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen in Österreich wurde bei der Bw eine…