…Kosten, Barauslagen) betrage daher 70 €. Begründend wurde insbesondere im Straferkenntnis angeführt, das Fahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen DDD (D) sei von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet worden, da es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Die Übertretung sei dem Bf. mit Strafverfügung angelastet…

…Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich die Vorschreibung einer Normverbrauchsabgabe für das Jahr 2001, betreffend das im Inland und Ausland verwendete Fahrzeug PKW Audi A 8, mit deutschem Kennzeichen. 2. Nach § 1 Z 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland…

…eine Handelsagentur mit Sitz in i, welche sich mit der Vermittlung von jprodukten befasst. Im Rahmen der Ummeldung des auf die Bw. mit deutschem Kennzeichen zugelassenen PKW k am 26. Februar 2009 im Inland wurde ihr mit Schreiben des Finanzamtes vom 26. Februar 2009 vorgehalten…

…2017 erstattete die Landespolizeidirektion (LPD) LandM eine Anzeige, die der Finanzpolizei StadtU bekannt wurde. In dieser wurde auf einen PKW BMW des Beschwerdeführers (Bf) mit deutschem Kennzeichen hingewiesen. Der PKW sei am 4.9.2017, 19.11.2017 und 29.11.2017 vor dem Wohnhaus…

…brauche und es in Deutschland günstiger gewesen sei ein Auto anzumelden. Dieses habe beim Kauf auch bereits deutsche Fahrzeugpapiere und ein deutsches Kennzeichen gehabt (Beantwortung der Frage 3). Er habe die Fahrzeugpapiere des streitgegenständlichen Fahrzeuges leider nicht mehr, es sei seitdem sehr viel Zeit vergangen…

…Der Bf erwarb im Jahre 2010 einen Nissan GTR, welchen er auf seine in ***D1*** situierte Firma ***FaDtl*** anmeldete. Infolge dessen wurden dem besagten PKW ein deutsches Kennzeichen zugewiesen. Für das Abstellen des PKW mietete der Bf in ***D1*** einen Parkplatz bzw. eine Garage an…

…Diese Gesellschaft veranlasste nach Abfuhr der entsprechenden Normverbrauchsabgabe (NoVA) die Zulassung zum Verkehr in Österreich. | Fahrzeug | deutsches Kennzeichen | Rechnungsdatum in Österreich | Zulassung in Deutschland | Verkauf an GmbH | BMW 530D | BGL XY1 | 23.8.1999 | 20.8…

…deutsches Kennzeichen […], kontrolliert. Laut Zentralem Melderegister ist der Beschwerdeführer mit Hauptwohnsitz in Österreich amtlich gemeldet. Über die Befragung des Beschwerdeführers hat die Finanzpolizei im Wesentlichen folgende Niederschrift aufgenommen: „1. Wie lange ist der PKW der Marke Marke1 Modell Ausstattung, mit dem ausländischen behördlichen Kennzeichen…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 14.5.2014 wurden Bfer (in der Folge: Bf) für einen PKW (deutsches Kennzeichen KZ) Normverbrauchsabgabe (NoVA) für den Zeitraum 3/2011 inklusive Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG…

…Berufungswerbers (Bw.) am 24. April 2012 in K an der KreuzungY mit dem - auf den Bw. zugelassenen - PKW Fiat Scudo, deutsches Kennzeichen D100, angetroffen. Sie gab dabei niederschriftlich - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - zu Protokoll: "Wir haben den Fiat am 11. Mai 2009 in Deutschland als…

…dass dieser am 5. März 2002 anlässlich der Einreise mit seinem PKW der Marke Audi A4, behördliches deutsches Kennzeichen YYYYY, aus Slowenien in die Europäische Union über das Zollamt Karawankentunnel vorsätzlich archäologische Gegenstände (ein polnisches Ehrenhäckel, eine Halskette mit teilweise römerzeitlichen Kettengliedern, eine Lanzenspitze aus…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Aufgrund einer Anzeige im Jänner 2014 hatte die Finanzpolizei betr. das Fahrzeug der Marke XY, deutsches Kennzeichen (Kz) XX1, den als Lenker festgestellten Herrn A (= Beschwerdeführer, Bf), geb. 07/1995, wh…

…AB-Nr, wurde laut Niederschrift vom 16.7.2012, Tz. 5, betr. NoVA und Kfz-Steuer zum Fahrzeug MarkeX - deutsches Kennzeichen 11xx, Leistung 140 kW, CO2-Wert 228 g/km, Leasing ab 1.12.2010, zugelassen auf die "B-GmbH" in D-Ort1 - ua. zum…

…AB-Nr, wurde laut Niederschrift vom 16.7.2012, Tz. 5, betr. NoVA und Kfz-Steuer zum Fahrzeug MarkeX - deutsches Kennzeichen 11xx, Leistung 140 kW, CO2-Wert 228 g/km, Leasing ab 1.12.2010, zugelassen auf die "B-GmbH" in D-Ort1 - ua. zum…

…die Amtspartei aus: "Die Festsetzung(en) war(en) erforderlich, weil die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieb. Im Zuge einer Kontrolle durch Beamte der PI ***10*** wurde das Fahrzeug der Marke Renault Master, mit dem deutschen Kennzeichen ***1***, am 14.12.2017 in ***11*** ***10***, gegenüber ***4***…

…durch den Bf wurde nach dem Nutzungsverhältnis ein Privatanteil verrechnet. Auch der zweite Geschäftsführer der Gesellschaft hatte als Dienstwagen einen von der GmbH geleasten Porsche in Gebrauch. Das Fahrzeug des Bf’s wurde von der GmbH in Deutschland angemeldet und hatte daher ein deutsches Kennzeichen…

…der Folge: Bf) folgende Abgaben im Zusammenhang mit der im Inland stattgefundenen Verwendung eines im Oktober 2013 in Deutschland erworbenen und zugelassenen (deutsches Kennzeichen DD) Skoda Superb Kombi festgesetzt: Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges für den Zeitraum 11/2013 in Höhe von 20…

…am 30.12.2010 und dieses wurde am gleichen Tag in München auf sie zugelassen. Das Kfz hat daher ein ausländisches (deutsches) Kennzeichen. Das Kfz wird seitdem von der Bf im Inland verwendet. Hier befindet sich der dauernde Standort des Kfz. Das Kfz hatte am…

…Das Fahrzeug Opel Kadett Kennzeichen d ist schon lange abgemeldet und verschrottet auch diese Bescheinigung habe ich2009 an das Finanzamt geschickt. Der Opel Astra ist in meinem Besitz und in Deutschland angemeldet, versichert und versteuert. Dieses Fahrzeug besitzt ein deutsches Kennzeichen und keins von Österreich…

…ist (w.o.a.) unstrittig, dass die beiden PKW in Deutschland zum Verkehr zugelassen wurden, also ein deutsches Kennzeichen hatten. Da das berufungsgegenständliche Unternehmen seinen Sitz in Österreich hat und von Österreich aus über die PKW's verfügt wurde, zumal der Geschäftsführer sie als seine…