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UFSG RV/0481-G/09Vergleich oder freiwillige Abfertigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009

…das Finanzamt nicht begründet habe, warum im vorliegenden Fall die Arbeitgeber-Haftung zum Tragen kommen solle. Die faktischen Verhältnisse (deutsche Gesellschafter- und Geschäftsführungsstruktur der Berufungswerberin, Herr P mit Staatsbürgerschaft und Wohnsitz in Österreich) hätten vielmehr eine direkte Inanspruchnahme nahe gelegt. Die Haftung des Arbeitgebers für…

UFSW RV/4346-W/02Unbeschränkte Steuerpflicht infolge eines inländischen Wohnsitzes, Nichtanerkennung von in Ungarn entstandenen Verlusten, Ausländische Betriebsstätte, Fehlende Vertragsvereinbarungen betreffend Provisionserlöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2006Teil 1/2

…S 1.013,50, S 1.581,68 und S 2.038,24 für die Jahre 1995 bis 1998. ad Zinsen und Spesen Eskontwechsel (Tz 29) Am Verrechnungskonto - W.GmbH. (deutsche Firma - Gesellschafter Sohn des Bw. sowie ein Fremder) wären DM 370.000,00 am…

UFSL RV/1992-L/02Eigenkapitalzuwachsverzinsung bei GmbH u. Co KG, an der eine AG nach deutschem Recht zu 100% substanzbeteiligt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2003

…nur die Gesellschafter die Verzinsung iSd Abs. 1 als Betriebsausgabe absetzen. Die deutsche AG ist Gesellschafterin der Berufungswerberin und als Mitunternehmerin anzusehen. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Lt. § 11 Abs. 2, 1. Satz leg.cit. könnte demnach nur die Mitunternehmerin als Gesellschafterin die Verzinsung…

UFSW RV/2778-W/02Österreichischer Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen GmbH mit Tätigkeit in Drittstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2004

…18. und 19. Bezirk die Einkommensteuer für 1995, 1996 und 1997 fest. In diesen Bescheiden wurden jeweils jene Anteile des deutschen Arbeitslohnes, welche für die Tätigkeit außerhalb Deutschlands bezahlt wurden (1995: 1,336.371 S, d.s. 189.825,45 DM; 1996: 1,606.282…

UFSW RV/2289-W/08Zuschuss einer Gesellschafterin an ihrer Kapitalgesellschaft, damit diese eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft (= Enkelin), mit dem erforderlichen Eigenkapital ausstatten kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008Teil 2/2

…gehabt hat oder ob der Zuschuss bloß aus Mitteln stammt, die der unmittelbare Gesellschafter von einem Dritten (beispielsweise seiner Muttergesellschaft) für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden. Der deutsche Bundesfinanzhof hat bei vergleichbarer Rechtslage zu "zweckgebundenen Zuschüssen" Folgende Differenzierung getroffen (vgl. BFH 16.12.1987…

UFSL RV/2055-L/02Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2007

…Juni 2007 übermittelte die Berufungswerberin eine deutsche Übersetzung des Forderungsverzichtes. Sie führte aus, dass im Geschäftsjahr 1996 ein Verlust in Höhe von S 3,076.848,90 entstanden sei. Die zwischen den Gesellschaftern geschlossene Verpflichtung zur Verlustübernahme (Forderungsverzicht) sei zweifelsohne vor Eintritt des Verlustes geschlossen…

UFSL RV/1249-L/08Darlehen an Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2010

…ihre inländischen Konkurrenten anbieten. Der Prüfer hat ausgehend von einer üblichen inländischen Provision in Höhe von 3 % noch einen Zuschlag in Höhe von 4,5 % für zusätzliche bei der deutschen Gesellschaft anfallende Kosten als angemessen angesehen. Der Unabhängige Finanzsenat vertritt die Ansicht, dass die Verrechnung…

UFSL RV/0350-L/07Anerkennung von Bürgschaftszahlungen und der entsprechenden Fremdfinanzierungskosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…die Anwendung der deutschen Judikatur dem Bw im gegenständlichen Fall nicht zum Erfolg verhelfen. Nach den Ausführungen des Bundesfinanzhofes ist nämlich ein Hauptaspekt bei der Prüfung der Intensität der Beziehung vor allem die Höhe der Beteiligung: "Je höher nämlich die Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers ist…

UFSW RV/0880-W/02Pensionsrückstellung für Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…die gesamten Pensionsansprüche abdecke. Der deutsche Bundesfinanzhof habe in seiner Judikatur bereits mit Urteil vom 4.8.1959-I4/59, BStBl. 1959, 374 darauf hingewiesen, dass bei der Angemessenheitsprüfung der Gesamtausstattung eines pensionsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführers richtigerweise die Jahresnettoprämie als Wert der Pensionszusage in Ansatz zu…

UFSL RV/1969-L/02Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital und Mantelkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004Teil 1/2

…zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) wollte ein Hotelbuchungs- und Informationssystem benannt als "D-Infoline für Reisende" am Markt vertreiben. Im Jahr 1998, im neunten Verlustjahr, veräußerte die Ehefrau des damaligen Gesellschafter-Geschäftsführers HP, EMP, ihre 75% der Geschäftsanteile an der Bw. an Dr.B…

UFSF RV/0253-F/05DB- und DZ-Pflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012Teil 2/2

…auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die deutsche Literatur verweist (siehe dazu die Ausführungen im genannten Erkenntnis unter Pkt. 2.2.4.2.). Zusammengefasst ergibt sich daraus, dass bei Führungskräften die Ausgestaltung der Weisungsbindung, wenn sie nicht bereits auf Grund gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen (Sperrminorität) oder der…

UFSW RV/0326-W/06Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…des § 8 KStG behandelt. Zur Frage der steuerlichen Anerkennung von Nutzungseinlagen in Körperschaften vertritt der deutsche Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass Nutzungsvorteile nach bilanzrechtlichen Grundsätzen nicht als Wirtschaftsgüter aktiviert und demgemäß vom Gesellschafter auch nicht mit gewinnmindernder Wirkung eingelegt werden können. Nutzungen könnten…

UFSW RV/2647-W/08Zuschüsse des unmittelbaren Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft mit Mitteln, die er von seiner Gesellschafterin (der "Großmutter") für diesen Zweck erhalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008Teil 2/2

…gehabt hat oder ob der Zuschuss bloß aus Mitteln stammt, die der unmittelbare Gesellschafter von einem Dritten (beispielsweise seiner Muttergesellschaft) für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden. Der deutsche Bundesfinanzhof hat bei vergleichbarer Rechtslage zu "zweckgebundenen Zuschüssen" Folgende Differenzierung getroffen (vgl. BFH 16.12.1987…

UFSF RV/0196-F/06Beteiligung als (echter oder unechter) stiller Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…Über die Berufung wurde erwogen: Eine Voraussetzung für die antragsgemäße Berücksichtigung der dem Bw zugewiesenen Verluste ist dessen Einstufung als Mitunternehmer bzw die Qualifizierung seiner deutschen Einkünfte als Unternehmensgewinne (Art. 7 DBA Deutschland) respektive Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Denn Verlustanteile aus Beteiligungen als (echter) stiller Gesellschafter…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…Kapitalgesellschaften beteiligt seien. Eine dieser Kapitalgesellschaften sei die Bw., die andere eine österreichische GmbH. Das Finanzamt sei bei der deutschen Gesellschaft (Anm. der Bw.) von Missbrauch ausgegangen, nicht aber bei der österreichischen Kapitalgesellschaft. Der steuerliche Vertreter bezog sich auf die Literatur und Rechtsprechung, die seiner…

UFSL RV/0833-L/02Verdeckte Ausschüttungen an Gesellschafter bzw. nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…der erklärten Vergütungen wurde in Folge dessen als unangemessen und damit als verdeckte Ausschüttungen H F. qualifiziert. Die Bw. erklärt Erlöse aus einer (der einzigen) Geschäftsbeziehung zur deutschen F. GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Al., Rei. ist. Diese wiederum ist eine 100 % Tochter der Bw…

UFSI RV/0660-I/02Zinssatz und Bemessungsmethode bei unverzinstem Gesellschafterdarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…RK im Zeitraum 1995 bis 2000 bzw. 2001 lt. Firmenbuch als Gesellschafter der Fa. K-GmbH (= Bw) auf und habe er - unter Verweis auf die beigelegten Auszüge aus den Verrechnungkonten und der Bilanz - in dieser Zeit der GmbH private, unverzinste Geldeinlagen (in ATS) wie…

UFSL RV/0458-L/02Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung minderjähriger Kinder nach Art typisch stiller Gesellschafter am Kommanditanteil des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003Teil 2/2

…Gewinnanteile waren die Höhe der zu leistenden Einlage und die Entgeltlichkeit der Beteiligung. Im Rahmen seiner Rechtsprechung zu jenen Fällen, in denen der deutsche BFH Sachverhalte zu beurteilen hatte, in denen die Beteiligungen schenkungsweise erworben worden waren, ließ er sich dieser von dem Gedanken leiten…

UFSW RV/3094-W/09Kapitalzuschuss an eine Beteiligungsholding mit der Weisung der Gesellschafter diesen Kapitalzuschuss an die Tochtergesellschaften der Beteiligungsholding weiterzuleiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2013

…der Zwischengesellschaft. Amtspartei: Zum Sachverhalt möchte das FA noch einmal anmerken, dass es hier um einen zweistufigen Vorgang geht: von der deutschen Gesellschaft an die österreichische Gesellschaft und von der österreichischen Gesellschaft dann weiter. Und es sich nicht um den Fall eines klassischen Großmutterzuschusses handelt…

UFSI RV/0074-I/08Anerkennung eines Mietvertrages zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012Teil 2/2

…Tätigwerden erforderlich, wogegen der "Mietvertrag" das Dulden einer Leistung zum Inhalt hatte. Bei den vom Berufungswerber aufgrund der beiden Verträge gegenüber der Gesellschaft1 zu erbringenden Leistungen handelte es sich - auch nach der Verkehrsauffassung - um grundlegend verschiedene Leistungen, die sich nicht im Geringsten ähnlich waren. Es…