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UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 1/2

…wenn es bis dahin für schädliche (private) Zwecke verwendet wird. Da eine der betrieblichen Nutzung zeitlich vorgelagerte Privatnutzung eines neu erworbenen Wirtschaftsgutes dessen Zugehörigkeit zum notwendigen Privatvermögen bewirkt, eröffnet sich erst mit der Beendigung der schädlichen Nutzung die Möglichkeit einer Zuordnung zum (allenfalls gewillkürten) Betriebsvermögen…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 2/2

Damit erreichte die Miete für das neue Einfamilienhaus (inkl. Einrichtung, Carport und Außenanlagen) nur 74% jener Miethöhe, die bereits im Jahr 2001 für die übergroße Mietwohnung in (Betriebsort) erzielt worden war, obwohl diese keine Erstbezugswohnung gewesen und in einem vom SV mit 800,- €/m²…

UFSW RV/0798-W/08Vermietung von Eigentumswohnungen an die im Eigentum des Vermieters stehende Kapitalgesellschaft zur Nutzung als Dienstwohnung für Mitarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…Nächtigungskosten deutlich steigen, wobei es unmöglich sei in Wien kurzfristig Nächtigungsmöglichkeiten um € 50,00 zu finden. Weiters sei zu beachten, dass damit auch eine dauerhafte Aufbewahrungsmöglichkeit von Arbeitsmitteln (Laptop, Drucker, Ladegeräte) verbunden sei. Es sei eine langfristige strategische Entscheidung der Mieterin gewesen, die Wohnungen…

UFSK RV/0068-K/09Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Vorzeitige Beendigung der Vermietung - abgeschlossener Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011Teil 1/2

…und der Mietersuche nach Auszug des Mieters 2 nur auf eine dauerhafte Vermietungsabsicht geschlossen werden könne, zumal auch kein eigener (zusätzlicher) Wohnbedarf bestanden habe. Die Änderung der Nutzung ab Mai 2006 mag objektiv zwar eine Änderung des Planes der dauerhaften Vermietung der gesamten Liegenschaft darstellen…

UFSL RV/0305-L/04Bei Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung sind Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung sowie Familienheimfahrten zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2005

…des steuerlichen Vertreters beantragt, weitere Kosten im Zusammenhang mit der berufsbedingten doppelten Haushaltsführung zu berücksichtigen. Beantragt werde die zusätzliche Anerkennung des höchsten Pendlerpauschales als Werbungskosten für Familienheimfahrten. Da für die Privatnutzung des firmeneigenen Kraftfahrzeuges, welches überwiegend beruflich genutzt werde (geschätzt 80% - 90%), ein entsprechender Sachbezug…

UFSL RV/0927-L/10Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013Teil 1/2

…erbracht, wenn dargelegt werde, dass die Tätigkeit dem ausländischen Unternehmen zweifelsfrei zuzurechnen sei und somit keine freie Verfügbarkeit über das Fahrzeug vorliege. Die maßgeblichen Kriterien dafür seien zB die Möglichkeit der Privatnutzung, die Vorgabe von Dienstreisen sowie die tatsächliche Durchführung von Service, Garagierung und Reparaturen…

UFSW RV/1582-W/11Konkrete Absicht zur Schaffung einer neuen Einkunftsquelle bei Umschulungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 1/2

…hervor, dass Umschulungskosten anzuerkennen seien, wenn - wie im konkreten Fall offenkundig - von keiner Privatnutzung der erworbenen Kenntnisse ausgegangen werden könne. Der in der Bescheidbegründung gegebene Hinweis auf die Möglichkeit einer späteren rückwirkenden Anerkennung der Aufwendungen sei weder durch das Gesetz noch durch die Richtlinien gedeckt…

UFSF RV/0162-F/05Wesentlich beteiligte Geschäftsführer, DB- und DZ-pflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.02.2013

…Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Betriebsfahrt gilt. Im Ergebnis ist der wesentlich beteiligte GmbH-Gesellschafter wie ein EinzeIunternehmer anzusehen, bei welchem die Privatnutzung eines Firmenfahrzeuges durch Kürzung der tatsächlichen Kosten zu erfolgen hat. 3) Antrag: Ich stelle den Antrag, die bekämpften Bescheide ersatzlos aufzuheben…

UFSW RV/1661-W/10Der Bau und die Vermietung eines Ferienhauses in der Karibik ist als Betätigung iS d § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung einzustufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2012

…der Bw. die Lodge kurzfristig selbst und anschließend über andere Reiseveranstalter. Baubeginn des Gebäudes war im Jahr 1997 und wurde dieses im Jahr 2003 fertiggestellt. In diesem Jahr erfolgte erstmals eine Vermietung. Die geplante Privatnutzung wurde von der Bw. von Anbeginn an erklärt. 1. Beurteilung…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…die der Bw als ehemaliger Betriebsprüfer hat, hat er das auch gewusst. Die laut Sachverhalt für PC-Programme im Schätzungsweg angesetzten Anschaffungskosten von ATS 40.000,00 verstehen sich inklusive USt. Privatnutzung von Hard- und Software: Dem Berufungsvorbringen, dass eine private Verwendung dieser Programme rein…

UFSI RV/0139-I/11Liebhabereiprüfung bei einem Warenpräsentator
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011Teil 1/2

…bmwa.gv.at/BMWA/Service/Benzinpreismonitor/ aktuelle_treibstoffpreise/default.htm), des vom Berufungswerbers angegebenen durchschnittlichen Kraftstoffverbrauches von sechs Litern Diesel per 100 km und einer jährlichen Privatnutzung des Fahrzeuges im Ausmaß von 30 %, der vom Berufungswerber vorgelegten Leasingverträge und der geschätzten Kosten für Versicherungen und…

UFSL RV/0439-L/071. Wiederaufnahme von Amts wegen - keine Geringfügigkeit der Auswirkungen 2. Schätzung eines Gastgewerbebetriebes - Vernichtung von Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2010Teil 2/2

…vorübergehende Privatnutzung handeln, gehen ins Leere. Der Senat geht davon aus, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass bei zweimaliger Besichtigung mit mehr als einem halben Jahr Zeitabstand (24. Mai 2006, 7. Dezember 2006) beide Male "zufällig" eine Privatnutzung vorgelegen hat. Eine konkrete und dauerhafte betriebliche…

UFSF RV/0232-F/03Betriebsausgaben und Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit vermieteten Wohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2009

…Top 13 privat genutzt hat. Auf Grund der dauerhaften Vermietung der Wohnung ab Oktober 2005 ist eine Privatnutzung der Wohnung durch den Berufungsführer sowieso ausgeschlossen. Da bei Gebäuden die rein altersbedingte Abnutzung gegenüber der nutzungsbedingten Abnutzung in den Vordergrund tritt, hat der VwGH bei Gebäuden…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 2/2

…gewesen wären. Dennoch haben sie die oben beschriebenen Verfehlungen gesetzt und - so aus ihrem Vorgehen erkennbar - auch für 2004 eine dauerhafte Vermeidung der diesbezüglichen Jahresumsatzsteuer angestrebt. Das behördliche Einschreiten hat aber diesen Tatplan zunichte gemacht, weshalb es bei der absichtlichen und betreffend den Zweitbeschuldigten auch…

UFSS RV/0273-S/05Schätzung bei unwidersprochenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…vorgelegen wären und somit keine Anerkennung fänden. § 131 Abs.3 BAO regle, dass Originalbelege auf Datenträger gespeichert werden könnten, wenn eine dauerhafte Wiedergabe möglich sei. Die Aufzeichnungspflichten erlaubten daher, Originalbelege zu vernichten, solange eine entsprechende Wiedergabe gesichert wäre. Die Vorlage von Rechnungskopien stelle somit keinen…

UFSW FSRV/0132-W/07Subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.03.2008

…dauerhafte Nichtentrichtung der Lohnabgaben für einen Schuldspruch gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht erforderlich ist. Im Bezug auf die aus der Besteuerung von Sachbezügen für die Wohnung des Bw. und auf die die für die Privatnutzung eines PKW resultierenden Lohnabgaben ist der Unabhängige…

UFSL RV/0363-L/06Ergänzungsbescheid oder Abgabenbescheid. Aufnahme einer Betätigung im einkommensteuerlichrechtlichen Sinn. Balkonsanierung als Sonderausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2006

…der A vorliegen solle. Die bloße Erklärung der Berufungswerberin reiche dafür nicht aus. Sie habe die Wohnung ab 1999 nicht anderes behandelt als in den 21 Jahren der erklärten Privatnutzung zuvor. Diese Berufungsvorentscheidungen jeweils betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2004 vom 20. Januar 2006 wurden…

UFSI RV/0224-I/04Liebhaberei bei Vermietung einer Ferienwohnung: Beurteilung der objektiven Ertragsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2005

…sondern auch von der Nutzfläche abhängig sei, sodass eine Einbeziehung der Nutzfläche in den Aufteilungsschlüssel einleuchtend erschiene, findet jedoch hierbei eine Aufteilung der Kosten auf Privatnutzung, Dauervermietung und Vermietung der gegenständlichen Ferienwohnung im Verhältnis "Nutzfläche 1 : Nächtigungen 1" für angemessen. Aus der vorliegenden Aktenlage ist…

UFSW RV/0676-W/06Vorsteuerberichtigung iSd § 12 Abs. 11 UStG 1994 wenn Wohnung vor ursprünglich geplanter Vermietung dauerhaft privat genutzt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…ist, der eindeutig für die Annahme einer dauerhaften Privatnutzung der gegenständlichen Wohnung ist. Die Privatnutzung der gegenständlichen Wohnung auf Dauer (vor einer jemals stattgefundenen Vermietung) in gegenständlichem Objekt hat aufgrund der gesamten Aktenlage (beispielsweise wird die gegenständliche Wohnung entgegen den ursprünglichen anderslautenden Aussagen der Bw…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 1/2

…Schreiben vom 14.10.2009 mit, dass der Beamtin in den Jahren 2006 und 2007 ein dienstliches Mobiltelefon mit Privatbenutzungsberechtigung (gegen gesonderte Gesprächsabrechnung) zur Verfügung gestellt war und sie über dieses Diensttelefon somit auch in der Freizeit erreichbar gewesen sei. Ein privater PC mit Internetanschluss…