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UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 1/2

…wenn es bis dahin für schädliche (private) Zwecke verwendet wird. Da eine der betrieblichen Nutzung zeitlich vorgelagerte Privatnutzung eines neu erworbenen Wirtschaftsgutes dessen Zugehörigkeit zum notwendigen Privatvermögen bewirkt, eröffnet sich erst mit der Beendigung der schädlichen Nutzung die Möglichkeit einer Zuordnung zum (allenfalls gewillkürten) Betriebsvermögen…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 2/2

Damit erreichte die Miete für das neue Einfamilienhaus (inkl. Einrichtung, Carport und Außenanlagen) nur 74% jener Miethöhe, die bereits im Jahr 2001 für die übergroße Mietwohnung in (Betriebsort) erzielt worden war, obwohl diese keine Erstbezugswohnung gewesen und in einem vom SV mit 800,- €/m²…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 3/5

…ausgebauten "Spitzboden" (2.DG-Ebene) in Frage, zumal es im Jahr 2013 keiner Personalräumlichkeiten bedurfte. Zusammenfassend geht das BFG von einer von vorne herein und dauerhaft geplanten Privatnutzung einer Wohneinheit im Mietobjekt HNr 111 aus, sodass eine entsprechende Wohnfläche von Beginn an zur Erzielung von…

BFG RV/5100149/2022Dauerhafte Vermietung eines Ferienappartements
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…regulären Listenpreises bei der Eigentümernutzung jedenfalls ein Missbrauch im Sinne des § 22 BAO gegeben. Die Gestaltungsweise (Bezahlung letztendlich an sich selbst) stelle einzig und allein darauf ab, eine Privatnutzung mit den Folgen einer Vorsteuerkürzung - wie in zahlreicher Judikatur und Literatur, etwa Mayr, ÖStZ, 8/2015…

BFG RV/7100260/2015Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

… Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs. 1 EStG 1988) -, ob die Privatnutzung eines firmeneigenen Fahrzeuges durch die Ehegattin und Dienstnehmerin des XY (in der Folge: Bf.) einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis (§§ 15, 25 EStG 1988) darstellt. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde…

UFSW RV/0798-W/08Vermietung von Eigentumswohnungen an die im Eigentum des Vermieters stehende Kapitalgesellschaft zur Nutzung als Dienstwohnung für Mitarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…Nächtigungskosten deutlich steigen, wobei es unmöglich sei in Wien kurzfristig Nächtigungsmöglichkeiten um € 50,00 zu finden. Weiters sei zu beachten, dass damit auch eine dauerhafte Aufbewahrungsmöglichkeit von Arbeitsmitteln (Laptop, Drucker, Ladegeräte) verbunden sei. Es sei eine langfristige strategische Entscheidung der Mieterin gewesen, die Wohnungen…

UFSK RV/0068-K/09Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Vorzeitige Beendigung der Vermietung - abgeschlossener Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011Teil 1/2

…und der Mietersuche nach Auszug des Mieters 2 nur auf eine dauerhafte Vermietungsabsicht geschlossen werden könne, zumal auch kein eigener (zusätzlicher) Wohnbedarf bestanden habe. Die Änderung der Nutzung ab Mai 2006 mag objektiv zwar eine Änderung des Planes der dauerhaften Vermietung der gesamten Liegenschaft darstellen…

UFSL RV/0305-L/04Bei Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung sind Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung sowie Familienheimfahrten zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2005

…des steuerlichen Vertreters beantragt, weitere Kosten im Zusammenhang mit der berufsbedingten doppelten Haushaltsführung zu berücksichtigen. Beantragt werde die zusätzliche Anerkennung des höchsten Pendlerpauschales als Werbungskosten für Familienheimfahrten. Da für die Privatnutzung des firmeneigenen Kraftfahrzeuges, welches überwiegend beruflich genutzt werde (geschätzt 80% - 90%), ein entsprechender Sachbezug…

BFG RV/6300023/2020Vorübergehende Verwendung eines PKWs aufgrund eines Konsulentenvertrags und Schmuggel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2025Teil 1/2

…000 Euro (NS S 3 und 6) sei es lebensfremd anzunehmen, er habe dauerhaft auf die zugesagte Beteiligung verzichtet und lediglich von Spesenersatz sowie geerbtem Vermögen gelebt. Der Beschuldigte habe überdies behauptet, ein Lager mit mindestens 10.000 Flaschen Wein aufgebaut zu haben und aus…

BFG RV/7100850/2022Verständigung gemäß § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss22.03.2022

…Handel mit Kraftfahrzeugen. Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) der Streitjahre 2008 bis 2010 stellte die Prüferin fest, dass die Beschwerdeführerin ihren Dienstnehmern Vorführkraftfahrzeuge zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt habe. Die Sachbezugswerte seien ausgehend von den in den Händlereingangsrechnungen ausgewiesenen Anschaffungskosten ermittelt worden…

BFG RV/7100378/2017Zufluss/Vereinnahmung von gutgebuchten Beträgen beim beherrschenden Gesellschafter/Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021

…25 % gekürzt wurden, da die Beschwerdeführer das Bestandobjekt auch zu Wohnzwecken nutzen (die Beschwerdeführer hatten nur die - geringeren - tatsächlich zugeflossenen Beträge [abzüglich Werbungskosten ohne Berücksichtigung der teilweisen Privatnutzung] als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt und auch nur diese Beträge der Umsatzsteuer unterzogen). Mit zwei…

BFG RV/3100201/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung Art. 1 Abs. 7 UStG 1994: Im Rahmen der Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände - insbes. dem inländischen Lebensmittelpunkt der Bf - ist vom Endverbrauch in Österreich auszugehen, weshalb eine ig. Lieferung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…km, Erwerb 30.10.2009, beim Finanzamt eingereicht; als Verwendungszweck war angegeben "Privatnutzung, Übersiedlungsgut". Dazu erliegen im Akt: - die Rechnung eines deutschen Autohauses in D-Ort1 vom 30.10.2009 über den Erwerb des Neufahrzeuges durch die Bf zum Preis von netto € 16.890…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 1/2

…Allerdings ist gern. § 114 Abs 3 KFG 1967 die Kennzeichnung während der Durchführung von Schulfahrten notwendig. Eine dauerhafte Beschriftung sieht der Gesetzeswortlaut nicht vor. Die Bilder mit den Magnettafeln, aber ohne Aufschrift der Fahrschule, zeigen das Fahrzeug am eigenen Übungsplatz und nicht im öffentlichen Verkehr…

BFG RV/5300022/2019Abgabenverkürzung bei Geltendmachung privater und betriebsfremder Aufwendungen als abzugsfähige Aufwendungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…trotz mehrmaliger Fristerstreckung unbeantwortet bzw legte die Bf. das aufgrund ihrer Behauptungen vom Bundesfinanzgericht angeforderte ärztliche Attest, aus dem eine dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit hervorginge, nicht vor. Die Beschwerdesache wurde im Zuge der Umverteilung mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 25. Juni 2025 zum Stichtag 1…

BFG RV/7104616/2019Tauchlehrer - hier: Dienstverhältnis (Weisungsgebundenheit: ja; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026Teil 1/2

…freien Markt angeboten. Die Tauchlehrer seien für keine weiteren Auftraggeber tätig gewesen. Zum Kfz-Sachbezug: Der in der Privatnutzung des firmeneigenen Pkws durch die mehrheitlich beteiligte Geschäftsführerin gelegene geldwerte Vorteil sei nicht dem DB und DZ unterworfen worden. Zur Pendlerpauschale: Die Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs…

BFG RV/3100035/2025Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.11.2025

…Zwecke im In- und Ausland unter Angabe der jeweiligen Kilometerleistungen im In- und Ausland, zur Häufigkeit der Verbringung beider Fahrzeuge ins Ausland, zur dauerhaften Verbringung der Fahrzeuge ins Ausland (***32***) getätigt. Eine ergänzende Befragung des Bf ist unterblieben, obwohl die einfache Fahrtstrecke ***49***s-***33…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/4

…eingezahlt, wobei die Höhe der Einzahlungen nicht nachvollzogen werden kann. Betriebskostenabrechnungen hat es auch im Falle der Vermietung an Fr. ***O** (dauerhafte Anmietung der Wohnung als Hauptwohnsitz?) offenbar nicht gegeben. Mangels Nachvollziehbarkeit und Fremdüblichkeit wurde die Vermietung des DG bis zur Vermietung an die Fa…

BFG RV/7106545/2016Vermietung an die Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…einen Schlüssel zu dieser Verbindungstür haben, somit nur der Beschwerdeführer selbst. Die Terrasse werde somit privat genutzt. Weiters werde in der Beschwerde in keinster Weise einer Privatnutzung der Terrasse durch den Beschwerdeführer widersprochen. Bezüglich weitere Werbungskosten, fallen bei einem Gebäude, das steuerlich sowohl für Vermietungszwecke…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 1/5

…gestellten Unterlagen sowie den abgegebenen Sachverhaltsdarstellungen würde hervorgehen, dass mit diesen Geschäftsbeziehungen oftmals überwiegend Leistungen verbunden wären. Mit den Aufträgen wären im Regelfall längerfristige bis sogar dauerhafte Einsätze von Mitarbeitern bei den Auftraggebern verbunden. Teilweise wäre sogar feststellbar, dass Mitarbeiter ab dem ersten Arbeitstag ununterbrochen…

BFG RV/7103137/2017Anerkennung von Kfz-Aufwendungen für Zweitfahrzeug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…Bf wieder ein zweites Kfz (Toyota Yaris) angeschafft. Für die PKW-Privatnutzung sei bei ***1*** (und bis 9/2012 bei ***2***) ein Sachbezug berücksichtigt worden. Des Weiteren wurde eine überschlagsmäßige Rekonstruktion der betrieblichen Fahrten übermittelt, die folgende Kilometerleistungen für betriebliche und private Fahrten auf Basis…