…bewusste Korrektur der Abgabenerklärung an der Erstellung des ursprünglichen (unrichtigen) Einkommensteuerbescheides mit. Solcherart kann aber nicht mehr von einem Bescheid gesprochen werden, dessen Rechtswidrigkeit auf der "Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung" beruhte. Anzumerken ist an dieser Stelle letztlich, dass im Gegensatz dazu der…

…Fehlercodes hinaus. Für diese bewusste Umgehung könne aber das ADV-System nicht verantwortlich gemacht werden. Soweit aber die Dienstanweisungen tatsächlich so, wie die besagte Bedienstete sie verstanden hat, auszulegen gewesen wären, würde sich nur die Verantwortung von der weisungsgebundenen Sachbearbeiterin zum Weisungsgeber verlagern. Die diesfalls…

…Informationen von der "GBV". Ebenso gab es keine Mitteilung über die Aufwertung des Finanzierungsbeitrages zum 31.12.2000". - "..... Nachdem wir (die Z-WarenhandelsGmbH&Co KG) durch die "GBV" für das Objekt ... bislang weder berichtigte Abrechnungen erhalten haben, noch über eine Information über Korrektur der Umsatzsteuer…

…An diesem Umstand obigen schuldhaften Verhaltens kann auch nichts das Vorbringen der Bw. unter Verweis auf die Selbstanzeige etwas ändern, war doch zu diesem Zeitpunkt die streitgegenständliche Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bereits (objektiv) ergebnislos verstrichen und musste der Bw. schon jedenfalls bewusst gewesen sein…

…ausdrücklicher Fragestellung keine korrekte Antwort gegeben und die Bw. somit über seine berufliche Vergangenheit getäuscht. Dadurch sei ihr bewusst der Wissensstand vorenthalten worden, den sie zur Wahrnehmung ihres gesetzlich normierten Rechtes zur Ablehnung von am Verfahren beteiligten Organen der Finanzstrafbehörde benötige. Der Niederschrift über die…

…135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist ... und der Verspätungszuschlag zumindest den Betrag 50 € erreicht. Gemäß § 20 BAO haben sich…

…erfolgt. Im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2006 sei nunmehr seitens der Abgabenbehörde erkannt worden, dass die im Jahr 2005 abgabenbehördlich durchgeführte Korrektur der Steuererklärung 2005 betreffend die Sozialversicherungsanteile des Arbeitgebers G. nicht richtig gewesen sei. Nach langem Nachrechnen sei nunmehr auch ihm bewusst…

…eine allfällige Haftung beziehen, weil die Abgabenbehörde diesen Betrag bekommen hätte, wenn sich die Bw. korrekt verhalten hätte. In der am 30. September 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass zwar keine Berufung gegen die haftungsgegenständlichen Abgabenbescheide eingebracht habe werden können, jedoch sich die…

…ihrem vollen Ausmaß erst später bewusst und bekannt werden (z.B. VwGH 14.3.1990, 88/13/0011; zit. in Stoll, a.a.O., 2934 mwN). Im Hinblick darauf, dass die Einkünfte des zweiten Halbjahres 1998 erst im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung bekannt gegeben worden…

…die gegenständliche Berufungsentscheidung verbindlichen Feststellungen des Erstsenates bewusst umfangreiche aktive Verschleierungshandlungen (Ausstellung von Scheinrechnungen etc.) gesetzt und, auf diese verfälschten Beweismittel aufbauend, unrichtige (Umsatzsteuererklärung 1999, Umsatzsteuervoranmeldungen 01-04/01) bzw. keine Abgabenerklärungen (Kapitalertragsteuer 1999 bis 4/01 hinsichtlich der vGA sowie Umsatzsteuer 2000) abgegeben hat…

…die Angaben dazu von "gar nichts" (Erstaussage des Heinz J. im September 1993) über 50% der Rechnungsbeträge der H. GmbH (Aussagen Bw. und J. vom Dezember 1993 bzw. Angaben des Heinz J. in der Abgabenerklärung 1991), 60.000,- S für die Liegenschaftsvermittlung in J.-Ort…

…Berichtigung gem. § 293 BAO wurde nicht durchgeführt, da der Fehler unerheblich ist: Eine Berufung gegen ausschließlich diesen Fehler wäre gem. § 273 Abs. 1 BAO unzulässig, da durch eine Korrektur der Unrichtigkeit der Begründung nicht geeignet ist, eine Änderung des Bescheides herbeizuführen (vgl. UFSW vom 27…

…bewusst) diese unrichtige Rechtsauffassung teilt. Nur im letztgenannten Fall kann nicht gesagt werden, dass die Rechtswidrigkeit des Bescheides "auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht", denn kausal für die Rechtswidrigkeit des Bescheides wäre diesfalls nicht der Inhalt der Abgabenerklärung, sondern die unrichtige Rechtsauffassung der…

…436,- (bei Einnahmen iHv. ATS 98.464,55). Die Berufung wurde erklärungsgemäß erledigt. Für das Jahr 1999 brachte der Bw. - trotz entsprechender abgabenbehördlicher Aufforderungen sowie trotz Verhängung einer Zwangsstrafe - keine Abgabenerklärungen ein. Das Finanzamt machte daher wiederum von seiner Schätzungsbefugnis Gebrauch und setzte mit Bescheiden…

…hätte diese nicht eine Gutschrift, sondern vielmehr eine Zahllast zum Ergebnis gehabt. Gerade um dies zu verhindern, habe der Beschuldigte bewusst und gewollt die Umsätze nicht angeführt, wobei er gleichzeitig auch gewusst habe, dass durch diese Vorgangsweise für die D GmbH, wenn auch nur vorübergehend…

…wurde daher eine entsprechende Korrektur vorgenommen, sodass sich eine Nachforderung an die Umsatzsteuer für November 2000 in Höhe von ATS 23.136,00 ergab. Zusammenfassend lässt sich somit für die Zeiträume April, Mai und Oktober 2000 feststellen, dass die Entrichtungen der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bzw…

…Heinz J. zu dieser Zeit kein eigenes Fahrzeug besessen hatte und nach dem Inhalt seiner Abgabenerklärung ohne Beschäftigung gewesen war). Die Fahrtenbuchaufzeichnungen des Bw. gehen in mehreren Fällen mit den erwähnten Aufzeichnungen der G.- GmbH zu den Reaktionen auf deren Inserate konform (z.B. Notiz…

…Unterlagen sachlich oder rechnerisch unrichtig sein könnten. Der Bw. stellt eine vorsätzliche Nichtentrichtung von Zahllasten bzw. Nichtmeldung derselben in Abrede. Im November vergangenen Jahres sei er schließlich vom Leiter des Rechnungswesens auf eine notwendige Korrektur der Voranmeldungen angesprochen worden, worauf er umgehend eine Revision eingeleitet…

…Eintragungen geben - offensichtlich bewusst darauf angelegt - keinen gesamthaften Überblick über die verfügbare mögliche Anzahl an Fremdenzimmern und Appartements in dem Gebäude. Es ist daraus nicht nachvollziehbar, wie in dem Gebäude die vermieteten Räumlichkeiten und die privat genutzten Zimmer angeordnet und verteilt waren. Von der Bw…

…gestanden. Das Hauptaugenmerk sei von den verantwortlichen Beamten keineswegs auf eine den gesetzlichen Normen entsprechende korrekte Ermittlung von Umsatz- und Einkommensteuer gestanden, sondern lediglich auf eine möglichst hohe Steuernachzahlung. Das könne man allein daraus ersehen, dass die Abgabenbehörde erster Instanz aus den Fragestellungen der Bw…