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UFSL RV/1252-L/11Keine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO bei bewusster Korrektur der Abgabenerklärung durch die Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…bewusste Korrektur der Abgabenerklärung an der Erstellung des ursprünglichen (unrichtigen) Einkommensteuerbescheides mit. Solcherart kann aber nicht mehr von einem Bescheid gesprochen werden, dessen Rechtswidrigkeit auf der "Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung" beruhte. Anzumerken ist an dieser Stelle letztlich, dass im Gegensatz dazu der…

UFSW RV/3800-W/02Ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2005Teil 1/2

…Fehlercodes hinaus. Für diese bewusste Umgehung könne aber das ADV-System nicht verantwortlich gemacht werden. Soweit aber die Dienstanweisungen tatsächlich so, wie die besagte Bedienstete sie verstanden hat, auszulegen gewesen wären, würde sich nur die Verantwortung von der weisungsgebundenen Sachbearbeiterin zum Weisungsgeber verlagern. Die diesfalls…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 5/5

…einer mehrjährigen Beobachtung der weiteren Entwicklung. Der deutliche Einnahmenabfall des Jahres 1998 bestätigt dies einerseits und machte anderseits eine Beobachtungsphase zur Einschätzung, inwiefern diesem eine nachhaltige Korrektur der erzielbaren Mietenhöhe zugrunde lag, erforderlich. Zugleich war abzuwarten, ob und ggfs. welche Maßnahmen der Bf zur Begrenzung…

BFG RV/3300004/2015Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn Feststellungen der Außenprüfungen aufgrund verfahrensökonomischer Überlegungen des steuerlichen - seinen rechtlichen Auftrag missverstehenden - Vertreters in nachfolgend erstellten Abgabenerklärungen keinen Eingang gefunden haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2015

…Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. unter anderem Abgabenerklärungen. Der Beschuldigte A ist…

UFSW RV/0368-W/03Berichtigung nach § 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2006Teil 1/2

…Informationen von der "GBV". Ebenso gab es keine Mitteilung über die Aufwertung des Finanzierungsbeitrages zum 31.12.2000". - "..... Nachdem wir (die Z-WarenhandelsGmbH&Co KG) durch die "GBV" für das Objekt ... bislang weder berichtigte Abrechnungen erhalten haben, noch über eine Information über Korrektur der Umsatzsteuer…

BFG RV/5300008/2022Abgabenhinterziehung eines als Geschäftsführer tätigen Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/2

…ihm bewusst sein, dass das Fehlen schriftlicher Mahnungen und sonstiger Betreibungsmaßnahmen einer sofortigen Berichtigung entgegensteht, wenn nicht andere eindeutige Umstände hinzutreten. Solche Umstände lagen aber gerade nicht vor. Vielmehr bestand noch die Aussicht auf Zahlung bzw. auf Kostenersatz. Gerade die von ihm in der mündlichen…

BFG RV/7100573/2023Nicht erklärte Einkünfte aus schweizer Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…000 €. Dem Bf. war bewusst, dass sich bei den von ihm erzielten Depot-Erträgen 2011 und 2012 um im Inland steuerpflichtige Kapitalerträge handelte, er nahm sie aber dennoch zur Vermeidung der Besteuerung in Österreich nicht in seine Steuererklärungen auf. Konsequenterweise erklärte er auch die…

BFG RV/4100384/2022Keine Bescheiderlassung wegen eingetretener Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 1/2

…habe sie aufgeklärt, dass in Österreich der Weg anders ist: der Abgabepflichtige wird nicht vom Finanzamt aufgefordert sondern muss von sich aus aktiv werden, wenn Erklärungspflicht besteht. Das Ehepaar ***Bf*** hat versichert, nie die Absicht gehabt zu haben, keine Abgabenerklärungen einzureichen bzw. Abgaben zu hinterziehen…

BFG RV/5300001/20211. Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) 2. Tatbeitrag nach § 11 3.Fall FinStrG 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

… er umfasst insbesondere Mitwirkungshandlungen in der Organisation und Durchführung des Tatplans sowie Verhaltensweisen, die die Tatbegehung bestärken, absichern oder die Aufdeckung erschweren. Maßgeblich ist, dass die Haupttat gefördert oder erleichtert wird; eine ausdrückliche Anweisung ist nicht erforderlich, das bewusste Mittragen der Verschleierung genügt. Jede andere…

BFG RV/2100496/2012Zurückverweisung nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2017

…Käuferin, Firma2 steuerlich vertrete, kann glaubhaft dargestellt werden, dass ich diese Aussage nie getätigt hatte. Diese bewusste Unterstellung ist absolut unrichtig. Dass der BP sich bei der Schlosserei W. in E über den Wert des Anlagevermögens erkundigt hatte, mag richtig sein. Die Bewertung bzw. Auskunft…

BFG RV/7103418/20231. Aufwendungen eines FH-Lehrers für häusliches Arbeitszimmer während der COVID19-Pandemie in Nebenwohnung 2. Aufwendungen für Arbeitsmittel und Fachliteratur 3. Aufwendungen für Fortbildungskosten 4. kein Unterhaltsabsetzbetrag für volljähriges Kind ohne FB-Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…20. Oktober 2022 wurde der Bf. aufgrund des Vorhandenseins mehrerer lohnsteuerpflichtiger Einkünfte für das Jahr 2021 auf die Verpflichtung zur Einreichung einer Einkommensteuererklärung 2021 gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 verwiesen und dem Bf. eine Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung bis 1. Dezember…

UFSL RV/0098-L/06Verspätungszuschlag wegen verspäteter Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

…An diesem Umstand obigen schuldhaften Verhaltens kann auch nichts das Vorbringen der Bw. unter Verweis auf die Selbstanzeige etwas ändern, war doch zu diesem Zeitpunkt die streitgegenständliche Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bereits (objektiv) ergebnislos verstrichen und musste der Bw. schon jedenfalls bewusst gewesen sein…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 1/3

…ausdrücklicher Fragestellung keine korrekte Antwort gegeben und die Bw. somit über seine berufliche Vergangenheit getäuscht. Dadurch sei ihr bewusst der Wissensstand vorenthalten worden, den sie zur Wahrnehmung ihres gesetzlich normierten Rechtes zur Ablehnung von am Verfahren beteiligten Organen der Finanzstrafbehörde benötige. Der Niederschrift über die…

BFG RV/2101106/2014Landwirtschaftlicher Tierzuchtbetrieb (hier: Alpakas) - Einkommen- und umsatzsteuerliche Beurteilung als Einkunftsquelle bzw. unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016Teil 1/2

…sodass sich in der noch einzureichenden, berichtigten Abgabenerklärung ein Verlust in Höhe von € 3.157,62 errechnet. Dieser Betrag liegt nur geringfügig unter dem in der aktenkundigen Prognoserechnung für das Jahr 2013 ausgewiesenen Verlust in Höhe von € -2.429,80. Für das abgelaufene…

BFG RV/1100524/2018Mieterinvestitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2025Teil 1/2

…erfassten aber einnahmenseitig bewusst nicht die für die Senkung des Mietzinses kausalen Investitionen des Sohnes ***1*** in die Tops 9 und 10 im Jahr 2007. Entsprechend der Judikatur des VwGH wäre im Jahr 2007 in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Mieterinvestition auf Ihrer Ebene als Vorauszahlung zu…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/3

…und die Schlussbesprechung war am 23.05.2019, da hat die ***28*** vertreten. Der Zeuge verzichtet auf Zeugengebühren. Ende der Einvernahme: 12:10 Uhr Vertreter beantragt die Einvernahme des Zeugen ***24***. Vertreter an Bf. 2: War Ihnen bewusst, dass im Kaufvertrag auch die USt enthalten…

BFG RV/7300034/2022Finanzordnungswidrigkeit, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023Teil 1/2

…die Schlussbesprechung war am 23.05.2019, da hat schon die ***51*** vertreten. Der Zeuge verzichtet auf Zeugengebühren. Ende der Einvernahme: 12:10 Uhr Vertreter beantragt die Einvernahme des Zeugen ***7***. Vertreter an Bf. 2: War Ihnen bewusst, dass im Kaufvertrag auch die USt enthalten…

UFSZ1W ZRV/0138-Z1W/02Festsetzung von Altlastenbeiträgen für langfristiges Ablagern von Abfällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.06.2006

…135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist ... und der Verspätungszuschlag zumindest den Betrag 50 € erreicht. Gemäß § 20 BAO haben sich…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…dass bewusst niemals die Bezeichnung "Provision für Vermittlungen" auf den Gutschriften aufscheine: die belangte Behörde deute hier eigenmächtig den Text ("eigentlich Vermittlung") um. Die Gutschriften würden mit "Provision für Verkauf, Eigenumsatz" als Bezeichnung versehen. Es sei daher niemals in der Gutschrift eine sonstige Leistung als…

BFG RV/2300004/2017Abgabenhinterziehung, Bordell, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/3

…die jeweiligen Abgabenerklärungen erstellt und D.C. lediglich betreffend deren Unterfertigung kontaktiert zu haben. Aus dieser Vorgehensweise wird deutlich, dass D.C. ihrer Ankündigung gegenüber I.H. entsprechend in den laufenden Geschäftsbetrieb nicht eingebunden war. Die dem widersprechenden Schilderungen des H.W. und der M…