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UFSL RV/2085-L/02Nachsicht von Abgaben wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2004Teil 1/2

…Persönlich unbillig wäre die Abgabeneinhebung deshalb nicht, weil der Bw. neben seiner Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten monatlich auch eine betriebliche Rente von der H-GmbH iHv. 1.453,46 € beziehe, die er jedoch zur Besicherung eines Kredites bei der V-Bank in…

UFSL RV/2085-L/02Nachsicht von Abgaben wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2004Teil 2/2

…3.500,00 €. Dem gegenüber stehen laut Erhebungsergebnissen monatliche Fixkosten für die Kreditrückzahlung bei der V-Bank iHv. 1.453,46 € (bezahlt in Form der abgetretenen betrieblichen Rente) und für die Nutzung der Liegenschaft Ez xy iHv. 75,00 €. Die vom Bw…

UFSL RV/0990-L/02Einstufung von Rentenzahlungen als betriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…Beide Werte würden unter 75% des oben angeführten Wertes des Betriebes liegen, weshalb jedenfalls eine betriebliche Versorgungsrente vorliege. Bei der Bw. und ihrem Gatten als Empfänger seine daher die bezahlten Rentenbeträge als nachträgliche Betriebseinnahmen iSd § 32 Z 2 EStG 1988 steuerpflichtig. | | An die…

UFSL RV/0991-L/02Einstufung von Rentenzahlungen als betriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…| Beide Werte würden unter 75% des oben angeführten Wertes des Betriebes liegen, weshalb jedenfalls eine betriebliche Versorgungsrente vorliege. Beim Bw. und seiner Gattin als Empfänger seien daher die bezahlten Rentenbeträge als nachträgliche Betriebseinnahmen iSd § 32 Z 2 EStG 1988 steuerpflichtig. | | An die…

UFSW RV/3597-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Finanzamtsmitarbeiters vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Privat motivierter Verzicht auf ein Rentenstammrecht 3. Zurückweisung einer Berufung gegen den Sachbescheid nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheids
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…versteuerten Einmalbetrages dem Unternehmenswert, sodass eine Kaufpreisrente vorlag. Auf Grund des 1999 versteuerten Einmalbetrages überstiegen die Rentenzahlungen den Buchwert des Betriebsvermögens, sodass sie auch zutreffenderweise (wenngleich unrichtig als sonstige Einkünfte i. S. d. § 29 Z 1 EStG 1988 anstatt als nachträgliche betriebliche Einkünfte i. S…

UFSK RV/0093-K/03Ratenzahlungen bei fix abgegrenztem Leistungszeitraum, in den Ratenzahlungen enthaltene Zinsanteile sind nachträgliche betriebliche Einnahmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…Zeitpunkt der Übertragung kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung ( § 16 Abs. 2 und 4 des Bewertungsgesetzes 1955 ) übersteigt. Gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG u. a. auch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des …

UFSG RV/0147-G/12Bezahlte Renten für Ausgedingsleistungen sind beim pauschalierten Land- und Forstwirt Betriebsausgaben und nicht Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…die betriebliche Versorgungsrente werde als Betriebsausgabe berücksichtigt. Nach den vorliegenden Unterlagen und dem nunmehr ermittelten Sachverhalt liege im ggst. Fall eine betriebliche Versorgungsrente vor und die geleisteten Rentenzahlungen wären daher bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Daraufhin stellte der Berufungswerber…

UFSL RV/0701-L/12Renten stellen nur dann Sonderausgaben dar, wenn diesbezüglich ein besonderer Verpflichtungsgrund besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…basiert, d.h. eine ausschließliche oder überwiegende betriebliche Veranlassung vorliegt oder eine gleichwertige Leistung des Empfängers der Zuwendung entspreche (Doralt/Kofler in Doralt, Kommentar zum EStG, § 20 Rz 108). Ob im vorliegenden Fall die in Rede stehenden Rentenzahlungen vom Abzug als Sonderausgaben nach § 20 Abs…

UFSK RV/0213-K/02Rentenzahlungen oder Ratenzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2004

…aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 ( z.B. Gewinne aus demEingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen), ..... .   Zu prüfen gilt es, ob im steuerrechtlichem Sinn vom Vorliegen einer Rentenverpflichtung oder einer Ratenzahlungsvereinbarung…

UFSW RV/1341-W/04Versicherungssteuer iVm Rentenversicherungsmodell keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2005

…766,34. Diese negativen Einkünfte resultieren aus einem durch den Bw. im Jahr 2001 abgeschlossenen "K.package", einer lebenslangen unkündbaren Rentenversicherung im Wege einer Fremdfinanzierung. Aus dem der Einkommensteuererklärung beiliegenden Gutachten geht hervor, dass die bei Abschluss des Versicherungsvertrages fällige Einmalzahlung in Höhe von Euro…

UFSI RV/0401-I/11Zurechnung einer außerbetrieblichen Versorgungsrente bei Rentenzahlungen an die Ehegattin des Betriebsübergebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…eine betriebliche oder außerbetriebliche Versorgungsrente (nicht angemessene Gegenleistung, daher unentgeltliche Übertragung: Rentenbarwert beträgt bezogen auf den Wert des übertragenen Betriebsvermögens weniger als 75 % oder zwischen 125 % und 200 %) oder eine Unterhaltsrente (es fehlt an einem Gegenleistungsgedanken, unentgeltliche Übertragung: Rentenbarwert beträgt bezogen auf den Wert des…

UFSI RV/0001-I/07Die aus Deutschland zugeflossenen Renten waren für Zwecke des in Österreich vorzunehmenden Progressionsvorbehaltes in voller Höhe zu berücksichtigen, und nicht in einen steuerpflichtigen Ertragsanteil und einen steuerfreien Kapitalanteil aufzuteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…ihren Versicherten und deren Hinterbliebenen eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. In Beantwortung eines Auskunftersuchens teilte die VAP mit, es handle sich um eine betriebliche Sozialeinrichtung gemäß § 26 Bundesanstalt-Postgesetz. Die zu gewährenden Leistungen würden auf Grund der Satzung der VAP berechnet und gezahlt…

UFSK RV/0321-K/10Einbeziehung der in die (garantierte) Firmenpension eingerechneten laufenden deutschen Rente (12 mal jährlich, keine Sonderzahlungen) in das für die Besteuerung der Sonderzahlungen maßgebliche Jahressechstel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2011

…dass die deutsche Rente nur 12 mal pro Jahr - ohne Sonderzahlungen - ausbezahlt wird und die Firma diesen Teil der Sonderzahlungen gemäß der genannten Gesamt-Pensionsregelung selbst trägt.[..] Ich halte diese Besteuerung nicht für zutreffend und bitte Sie um dementsprechende Korrektur im Rahmen der ESt-Veranlagung…

UFSF RV/0178-F/02Beiträge für einen Nachkauf von Versicherungszeiten eines Grenzgängers an die liechtensteinische betriebliche Altersvorsorge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2003

…Erwerb und die Aufrechterhaltung von Leistungsansprüchen garantieren. In den erwähnten Verordnungen sind nur die Systeme der gesetzlichen Sozialversicherung koordiniert, nicht aber die sog. ergänzenden Rentensysteme, wie sie die betriebliche liechtensteinische Altersversorgung darstellt. Zum Anderen wird - wie bereits ausgeführt - gemäß § 25 Abs. 1 Z. 2 lit…

UFSW RV/1402-W/06Pensionszusage als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…Gesellschaft waren in den Streitjahren Herr A und Herr B. Der Gesellschafter-GF A erhielt von der Bw. am 15. Dezember 1999 mit Wirkung zum 1. Jänner 2000 eine betriebliche Pensionszusage. Bei der Bw. fand für die Jahre 2001 bis 2003 eine Außenprüfung gem. den §…

UFSW RV/1212-W/05Steuerpflicht eines "Altersversorgungszuschusses" der literarischen Verwertungsgesellschaft reg. Gen.m.b.H. (LVG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007

…den Satzungen und den Statuten der LVG geht zweifelsfrei hervor, dass die Zuwendungen aus sozialen Gründen, nicht aus betrieblichen Gründen veranlasst sind. Folgt man gerade dem Gedankengang des Finanzamtes, so kommt man eben zu dem Schluss, dass die Einnahmen nicht Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind…

UFSG RV/0115-G/03Abfertigungszahlung an den Betriebsübernehmer bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2006

…vom 30. Dezember 2000 seinen Elektroinstallationsbetrieb mit Wirkung zum 31. Dezember 2000 an seinen bis dahin in diesem Betrieb beschäftigten Sohn übertragen. Dieser verpflichtete sich als Gegenleistung die betrieblichen Verbindlichkeiten zu übernehmen sowie eine monatliche Versorgungsrente an den Bw. bzw. seine Ehegattin zu bezahlen. Dieses…

UFSG RV/0114-G/03Abfertigungszahlung an den Betriebsübernehmer bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2006

…vom 17. Dezember 2001 seinen gastwirtschaftlichen Betrieb zum 1. Jänner 2002 an seinen bis dahin in diesem Betrieb beschäftigten Sohn übertragen. Dieser verpflichtete sich als Gegenleistung die betrieblichen Verbindlichkeiten zu übernehmen sowie eine monatliche Versorgungsrente an den Bw. bzw. seine Ehegattin zu bezahlen. Dieses Rechtsgeschäft…

UFSF RV/0364-F/02Steuerliche Behandlung von Invalidenrenten von der Liechtensteinischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und von einer liechtensteinischen betrieblichen Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.02.2005

…bei Invalidität und im Todesfall; die Leistung der Vorsorgeeinrichtung besteht in der Regel in Form einer Rente (vgl. Artikel 2, 3, 4, 8 und 13 des Gesetzes vom 20. Oktober 1987 über die betriebliche Personalvorsorge, Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 1988/12). Die zweite Säule der liechtensteinischen Alters…

UFSL RV/0555-L/06Besteuerung von deutschen Pensionseinkünften (Veranlagung 2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…siehe auch EAS 2978 vom 2.7.2008). Fest steht, dass auch in Deutschland die betriebliche Altersversorgung, zu der auch das Pensionskassensystem gehört, als zweite Säule des Alterssicherungssystems die gesetzliche Rente ergänzt (siehe hiezu auch Müller, Die Besteuerung der drei Säulen der Altersversorgung im Vergleich…