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UFSW RV/2431-W/06Kein Haftungsausschluss bei Erwerberhaftung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…und unbelasteten Eigentum stehen würden, frei von Rechten Dritter und ihm keine verborgenen Mängel bekannt wären. Weiters hätte der Verkäufer ausdrücklich erklärt, dass gegenüber den Abgabenbehörden keine Schulden bestehen oder gegebenenfalls durch den Kaufpreis abgestattet werden würden. Da somit der Haftungstatbestand nach § 14 BAO nicht…

UFSG RV/0371-G/09Betriebsnotwendigkeit einer Einlage (iSd. § 11a EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…dem Abgabenkonto stehen lässt, um sie später mit Einkommensteuerzahlungen zu verrechnen, anders behandelt wird als jemand, der sich die Guthaben zurück überweisen lässt und später die Einkommensteuerzahlungen vom Betriebskonto leistet. Die in den EStR angeführten Beispiele würden sich lediglich auf Verrechnungsmodalitäten mit betrieblichen Abgaben und…

UFSL FSRV/0020-L/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung, da kein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2005

…Ausgaben im Zusammenhang mit der aktuellen Immobiliensituation in Gran Canaria betrieblich veranlasst und wie die geltend gemachten Reisekosten daher voll absetzbar. Es könne daher in keinem einzigen Fall von einer vorsätzlichen bzw. auch nur fahrlässigen Abgabenhinterziehung ausgegangen werden und bezwecke die nunmehrige Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

UFSL FSRV/0019-L/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung, da kein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2005

…Ausgaben im Zusammenhang mit der aktuellen Immobiliensituation in Gran Canaria betrieblich veranlasst und wie die geltend gemachten Reisekosten daher voll absetzbar. Es könne daher in keinem einzigen Fall von einer vorsätzlichen bzw. auch nur fahrlässigen Abgabenhinterziehung ausgegangen werden und bezwecke die nunmehrige Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

UFSL RV/2085-L/02Nachsicht von Abgaben wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2004Teil 1/2

…besteuern gewesen wäre. Durch Verlagerung des Abgabenanspruches in das Jahr 1985 hätte die belangte Behörde die Verjährungsbestimmungen unzulässigerweise umgangen. Die selbst vorgenommene Erfassung der 1985 und 1986 bezogenen Renten als betriebliche Einnahmen aus selbstständiger Arbeit rechtfertigte der Beschwerdeführer mit einem offenkundig unterlaufenen Irrtum. In der…

UFSL RV/2085-L/02Nachsicht von Abgaben wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2004Teil 2/2

…Bw. außer den vorgenannten Einkünften auch noch die betriebliche Rente erhält. Dass er über diese nicht verfügen kann, weil er sie zur vorrangigen Befriedigung eines anderen Gläubigers, und zwar der kreditgewährenden V-Bank, abgetreten hat, kann jedenfalls nicht zu Lasten des Abgabengläubigers gehen bzw. zur…

UFSW RV/1506-W/02Kosten des Verkehrsunfalles eines Gebrauchtwagenhändlers als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2005

…dass zur Beurteilung, ob ein Verkehrsunfall betrieblich oder privat veranlasst sei, das Verschulden des Lenkers entscheidend sei. Auch wenn ein Kfz auf einem betriebsbedingten Einsatz beschädigt werde, aber dieser Schaden auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Abgabepflichtigen zurückzuführen sei, könne nach herrschender Lehre…

UFSW RV/1148-W/05Betriebliche Nutzung eines Holzschuppens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2010

…genutzt (Teile betrieblich, andere Teile nicht betrieblich), dann ist das Grundstück oder Gebäude in einen betrieblichen und in einen privaten Teil aufzuteilen. Maßgeblich für die vorzunehmende Aufteilung ist dabei jeweils die konkrete Nutzung oder Benützung der Räumlichkeiten in jenem Streitjahr, dessen Abgabenbemessungsgrundlagen es zu ermitteln…

UFSW RV/0307-W/08Betriebliche bzw. berufliche Veranlassung von diversen Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…der Abgabenbehörde zweiter Instanz um Nachweisführung übermittelte der Bw. eine von ihm erstellte Liste von Firmen und Gesprächspartnern. Fahrtkosten des Dienstnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind durch den Verkehrsabsetzbetrag und gegebenenfalls das Pendlerpauschale abgegolten. Sonstige Fahrtkosten in Zusammenhang mit einer beruflichen oder betrieblichen…

UFSW RV/1676-W/03Betriebliche Fahrten des Vaters des Unternehmers mit dem eigenen PKW stellen Betriebsausgaben dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages hinsichtlich Einkommensteuer 2002 ist aus der Buchungsmitteilung zu…

UFSW RV/1499-W/03betriebliche Veranlassung eines zusätzlich angemieteten Büroraums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…zu gegenständlichem Berufungsfall abgegebenen Stellungnahme seitens der Abgabenbehörde erster Instanz führte diese unter Verweis auf die bereits im Betriebsprüfungsbericht gemachten Überlegungen aus, dass streitgegenständliche Aufwendungen aus den dargelegten Gründen ihre Wurzeln in der Privatsphäre des Bw. hätten und eine betriebliche Veranlassung nicht zu erkennen sei…

UFSW RV/1753-W/03Fehlende Grundaufzeichnungen berechtigen die Abgabenbehörde zur Schätzung, wobei auf Basis nicht glaubhaft gemachter Freikarten eine prozentuelle Hinzuschätzung zu den erklärten Straßenumsätzen vorzunehmen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006Teil 3/3

Das Vorbringen in der Berufung, dass die Abgabenbehörde erster Instanz das betriebliche Rechnungswesen bzw. die Grundaufzeichnungen bereits im April 1999 bei einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum März bis Oktober 1998 nicht beanstandet hätte, ist unter Hinweis auf die zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung zurückzuweisen, da Tatsachen, die…

UFSW RV/1243-W/02Betriebliche oder private Nutzung eines Wintergartens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…nicht mit Erfolg entgegengetreten werden. Eine ausschließlich betriebliche Nutzung des Glas-Zubaus ist nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Eignung einer Glashalle für ein Tonstudio ist zu bemerken, dass der Bw. zwar zu Beginn des abgabenbehördlichen Verfahrens vorgebracht hat, in diesem Zubau ein Tonstudio errichten zu wollen…

UFSI RV/0547-I/02betriebliche oder private Verwendung eines als Wohn- und Arbeitszimmer bezeichneten Raumes in einem Gebäude das zu 100% dem Betriebsvermögen zuzuordnen ist; Zuordnung von Dachsanierungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2003

…sind daher die gesamten Kosten für die Dachsanierung entsprechend den Nutzflächen in einen betrieblichen und privaten Teil aufzuteilen. Der Berufung war somit stattzugeben. Die Abgaben wurden antragsgemäß festgesetzt. Die Berechungsgrundlagen und die darauf Abgaben sind den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen. Von der Durchführung einer mündlichen…

UFSG RV/0267-G/081) Betriebliche Notwendigkeit bei qualifizierten Überstunden 2) Steuerbegünstigte Prämie für Verbesserungsvorschläge bei Geschäftsführern 3) Erhöhung der Sachbezugswerte entsprechend der geänderten Sachbezugsverordnung BGBl. Nr. 467/2004 ab 2005, wenn die Kraftfahrzeuge vor Inkrafttreten angeschafft wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…Arbeitsaufwand als Geschäftsführer einer stark expandierenden Firma bewältigen zu können, seien daher auch die Sonntagsstunden zwingend erforderlich. Mit diesem Vorbringen werden nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz zwingend betriebliche Gründe für die Ableistung von qualifizierten Überstunden, unabhängig davon ob es sich um an Sonn- und…

UFSF RV/0121-F/08Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen unterlassener Sachverhaltsermittlungen zur Frage der Abzugsfähigkeit von Subprovisionen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.04.2009

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob und in welcher Höhe vom Bw (gewerblicher Versicherungsagent) in den Jahren 1999 und 2000 geltend gemachte Subprovisionen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb als…

UFSS FSRV/0043-S/07Ein Abgaben hinterziehender Tankstellenbetreiber, trotz Belehrung durch seinen Steuerberater auf den Ansatz von privaten Aufwändungen als betrieblich veranlasst im steuerlichen Rechenwerk beharrend; Strafbemessung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2008

…jene Belege, welche als betriebliche Ausgaben ausscheiden, von vornherein auszuscheiden und nicht in die Steuererklärung aufzunehmen. Diesbezüglich fehle dem Beschuldigten jeder Hinterziehungsvorsatz, er habe sich auf die Fachkunde seines Steuerberaters verlassen können. Der Beschuldigte habe zu keiner Zeit einen Abgabenhinterziehungsvorsatz gehabt, weil er nicht gewusst…

UFSL RV/0391-L/06Die betriebliche Veranlassung von Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen setzt voraus, dass sie einem Fremdvergleich standhalten (Publizität, eindeutiger Inhalt, Fremdvergleich).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…klären, ob eine private oder eine betriebliche Veranlassung gegeben ist. Ertragsteuerlich wird der wahre wirtschaftliche Gehalt der Leistungsbeziehung der rechtlichen Würdigung zu Grunde gelegt. Die abgabenrechtlichen Vorschriften stellen nicht auf die zivilrechtliche Gestaltung ab. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die betriebliche Veranlassung von Vereinbarungen bzw. Leistungsbeziehungen…

UFSW RV/2114-W/04Betriebliche Veranlassung einer Wohnung, Repräsentationsspesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/2

…angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. 2) Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1998 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. 3) Der Berufung gegen…

UFSI FSRV/0039-I/02Strittig ist die betriebliche Veranlassung der Kosten für die Errichtung und Einrichtung einer im Betrieb gelegenen und dem Sohn des Beschuldigten überlassenen Wohnung im Zuge der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.07.2005

…Umstand, dass der Bf. die Kosten der Errichtung der Wohnung für TN als betrieblich veranlasst in sein steuerliches Rechenwerk bzw. in die Jahressteuererklärungen 2000 aufgenommen hat, den Schluss einer zumindest in der Form des dolus eventualis begangenen Abgabenverkürzung abgeleitet hat, kann ihr angesichts der offensichtlich…