…262 f.). Der Bw. hat erklärt, im Jahr 1999 seinen Betrieb aufgegeben und anlässlich dieser Betriebsaufgabe die betrieblich genutzten Gebäudeteile ins Privatvermögen überführt zu haben. Die Veräußerung der Liegenschaft im Jahr 2000 betrachtete der Bw., zumal dieser Vorgang in dem für das Jahr 2000 ergangenen…

…der Bw und sein Sohn diesbezüglich auf einen vollständigen Ausgleich verzichtet, da dieser sich in etwa aufgehoben hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Streit besteht über die Höhe der für die Errichtung des vom Bw betrieblich genutzten Gebäudeteiles angefallenen Herstellungskosten. Es kann dabei dahingestellt bleiben…

…Das Gebäude wurde etwa 1900 als zweigeschossiges Gebäude mit einer Teilunterkellerung in Massivbauweise errichtet. Die betrieblich genutzten Gebäudeteile befinden sich im Erdgeschoss und im Keller und umfassen einen Gast- und Schankbetrieb sowie eine Bäckerei mit einer Gesamtnutzfläche von 247 m², Im Obergeschoss befinden sich vier…

…Abgabenbehörde erster Instanz nicht. Weder bezog sie den von ihr selbst in der Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2004 ausdrücklich festgestellten Unterschied in der Wertigkeit zwischen Wohnräumen und Keller und Garage in die Nutzungszuordnung und Ermittlung des Ausmaßes des betrieblich genutzten Gebäudeteiles ein, noch überprüfte sie die…

…1988 übernommen wurde. Die Materialien werden folgendermaßen zitiert: "Zur Vermeidung von Härten sieht der Entwurf in bestimmten Fällen der Betriebsaufgabe auf Antrag eine Ausscheidung der stillen Reserven betrieblich genutzter Gebäudeteile aus dem steuerpflichtigen Aufgabegeweinn vor." Nach Auffassung des VwGH sollen durch die Begünstigung des § 24…

…Das vom Abgabepflichtigen vorgelegte Gutachten über den Gebäudewert wurde durch die Bp. gewürdigt. Aufgrund unterschiedlicher Ansätze und Auslegungen war eine Einigung über den Wert des betrieblich genutzten Gebäudeteiles nicht herstellbar. Es wurde darüber Einigkeit erzielt, über die Höhe erst im weiteren Verfahren (Berufung wurde erhoben…

…die auf den ggstdl Fall zutreffe ("Die Schuld ist vielmehr der betrieblichen und privaten Nutzung des Gebäudes entsprechend aufzuteilen, ausgenommen es wurde nur ein abgrenzbarer und ausschließlich betrieblich genutzter Gebäudeteil finanziert.") Die Argumentation der Finanzverwaltung, dass ein abgrenzbarer Bereich im Rahmen eines Gebäudes nicht möglich…

…der stillen Reserven betrieblich genutzter Gebäudeteile aus dem steuerpflichtigen Aufgabegewinn vor. Voraussetzung ist, dass das in Betracht kommende Gebäude im Zuge der Betriebsaufgabe weder (ganz oder zum Teil, also auch etwa hinsichtlich des nichtbetrieblich genutzten Teiles) veräußert noch einem Dritten zur betrieblichen Einkunftserzielung überlassen oder…

…Voraussetzungen, nämlich Erwerbsunfähigkeit als Folge der Parkinsonschen Krankheit, Hauptwohnsitz, keine Veräußerung oder Verpachtung der betrieblich genutzten Gebäudeteile, habe der Berufungswerber erfüllt. Der Gesetzestext schließe die Inanspruchnahme der Begünstigung bei einer Betriebsveräußerung im Ganzen nicht aus. In der Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2000 gab der Berufungswerber bekannt…

…Unternehmers (Mitunternehmers) als auch betrieblich genutzt war und der Betrieb infolge Todes, Berufsunfähigkeit oder Erreichen des Pensionsalters aufgegeben wird. Zur Vermeidung von Härten sieht der Entwurf in bestimmten Fällen der Betriebsaufgabe auf Antrag eine Ausscheidung der stillen Reserven betrieblich genutzter Gebäudeteile aus dem steuerpflichtigen Aufgabegewinn…

…2. Die Gesetzesmaterialien bestätigen die teleologische Auslegung durch den Verwaltungsgerichtshof: "Zur Vermeidung von Härten sieht der Entwurf in bestimmten Fällen der Betriebsaufgabe auf Antrag eine Ausscheidung der stillen Reserven betrieblich genutzter Gebäudeteile aus dem steuerpflichtigen Aufgabegewinn vor." (so die EB zur RV 457 BLgNR 15…

…Folgen - der Vorrang gegenüber dem Prinzip der Billigkeit eingeräumt. Die Behörde erachtet es als zweckmäßig im Sinne des öffentlichen Interesses und der gleichmäßigen Besteuerung den Zweck der Norm, nämlich den Vorsteuerabzug nur für den betrieblich genutzten Gebäudeteil zu gewähren, herzustellen." Mit (neuer) Berufungsvorentscheidung vom 11…

…ist eine fiktive Größe, die mit Hilfe der Preisschätzung zu ermitteln ist. Der gemeine Wert aus anlässlich der Betriebsaufgabe erfolgender Überführung betrieblich genutzter Gebäudeteile in das Privatvermögen ist aus dem Durchschnitt von Ertragswert und Sachwert zu ermitteln (vgl. VwGH 20.10.1992, 89/14/0089…

…rd. 250.000 S, der abzüglich des vorhandenen Restbuchwertes von 214.383 S der Besteuerung zugrunde zu legen sei. Zur Kürzung der als Betriebsaufwand geltend gemachten Zinsen und Kursverluste auf das Ausmaß des betrieblich genutzten Gebäudeteiles von 27,37% führt der Bw. aus, er habe…

…ein einheitlicher Erwerbsvorgang gewollt gewesen sei. Die Liegenschaften seien ausschließlich betrieblich genutzt worden. Aufgrund des Anratens eines Vermögensberaters sei der übergebene Betrieb geschlossen und die Gewerbeberechtigung ruhend gemeldet, sowie in der Folge der Konkursantrag durch Herrn TM gestellt worden. Der Betrieb sei etwa im Mai…

…da sich eine derartige Rechtsnorm in Folge des EuGH-Urteils in der Rechtssache "Seeling" als gemeinschaftswidrig erwiesen habe. Da somit ein Vorsteuerabzug hinsichtlich des privat genutzten Gebäudeanteiles zugestanden habe, erweise sich der Ausschluss des Vorsteuerabzuges durch das Finanzamt als rechtswidrig. Über die Berufung wurde erwogen:…

…dass gemischt genutzte Gebäude auf Antrag des Steuerpflichtigen zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet werden können, und zugleich in § 6 Abs. 1 Z 16 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 UStG 1994 bestimmt, dass die Verwendung der Gebäudeteile für private Wohnzwecke einen…

…betrieblich genutzte oder der privat benützte Teil von bloß untergeordneter Bedeutung ist (VwGH 7. 10. 2003, 2001/15/0025, 18. 12. 2001, 98/15/0019, 19. 11. 1998, 96/15/0051, 10. 4. 1997, 94/15/0211, und 9. 5. 1995, 94/14/0151). Gebäudeteile…

…Gebäudetrakte (Vierkanthof) verausgabt worden seien, seien diese den angrenzenden Gebäudeteilen wirtschaftlich und nutzungsmäßig zuzuordnen. Dies bedeute, da grob 50 % der angrenzenden Gebäudeteile betrieblich (Geflügelmast, Büro, Schmutzschleuse, Dienstnehmerwohnung usw.) genutzt würden, auch rund 50 % der Ausgaben als betrieblich veranlasst anzusehen seien. Daher seien 50 % der Ausgaben…

…manchen Räumen die betriebliche, bei anderen hingegen die außerbetriebliche Nutzung überwiegt, so gehört das Gebäude in jenem Ausmaß dem Betriebsvermögen an, in dem die Räume mit überwiegender betrieblicher Nutzung zu den Räumen mit überwiegend privater Nutzung stehen. Erreicht der privat genutzte räumliche Gebäudeanteil bloß ein…