…der (ursprünglich nicht bestimmte, wohl aber bestimmbare) Preis - nach seiner Feststellung - überhaupt diesen Betrag erreicht hat. Eine Auslegung des § 21 Z1 KVG in der Weise, dass bei unbestimmten, aber bestimmbaren Beträgen automatisch ein von den Parteien vereinbarter Höchstbetrag anzusetzen wäre, würde dieser Vorschrift einen Inhalt…

…steuerlicher Wirkung anzuerkennen, wenn u.a. ein bestimmter bzw. annähernd bestimmbarer Rückzahlungstermin vereinbart und Zinsfälligkeiten sowie ein bestimmter Kreditrahmen festgelegt wurden (vgl. VwGH 26.9.1985, 85/14/0079). Bei Kontokorrentverhältnissen zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber kann dabei nicht auf Sicherheiten abgestellt werden, da die Einräumung…

…dass bei einem "Infrastrukturnutzungsvertrag" samt "Zugtrassenvereinbarung", auf Grund dessen ein Eisenbahnverkehrsunternehmen berechtigt ist, bestimmte Bereiche der Schieneninfrastruktur der ÖBB für einen bestimmten Zeitraum und gegen einen bestimmbaren Preis zu nutzen, alle Tatbestandsmerkmale eines Bestandvertrages iSd § 33 TP 5 GebG vorliegen. Rechtliche Beurteilung des gegenständlichen Vertrages…

…sind aber durch die im Jahr 2008 mit aller Kraft eingetretene Wirtschaftskrise diese prinzipiellen Grundüberlegungen hinfällig geworden, da in Zeiten der Wirtschaftskrise ein Oldtimer als leicht verzichtbares Wirtschaftsgut nicht gehandelt wurde und sohin die Preise dabei leider verfallen sind. Dies war auch der Grund dafür…

…auf eine gewisse Zeit gegen einen bestimmten Preis zum Gebrauch erhält. Ein Bestandvertrag kommt somit als Konsensualvertrag mit der Einigung der Vertragsparteien darüber zu Stande, dass jemandem ein bestimmter (bestimmbarer) Bestandgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Bestandzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden…

…nach dem Inhalt der Vereinbarung zu beurteilen. Die von den Parteien gewählte Bezeichnung ist nicht ausschlaggebend (§ 914 ABGB). Für einen Kauf spricht die Vereinbarung eines zumindest bestimmbaren Preises, das Fehlen jeder Weisungsmöglichkeit, das Fehlen einer Pflicht, Rechenschaft zu legen. Auch die gegenständlich betroffenen Gebiete des…

…dass durch die Verausgabung der Produktionskosten in Bundesland in doppelter Höhe der Subvention die allgemeine Wirtschaftsförderung von Unternehmen in Bundesland verpflichtend zu erfolgen hätte und die Produktionsfirma durch die Einschränkung der Anbieter in der Preisgestaltung durch die Einholung günstiger Konkurrenzangebote aus anderen Regionen eingeschränkt sei…

…bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung jedoch auch mit unbestimmten Endtermin erfolgen kann. (VwGH,28.2.2007,2005/16/0142) Ein gültiger Bestandvertrag setzt nach den Vorschriften der §§ 1090 ff ABGB, jedenfalls die Vereinbarung eines bestimmten oder zumindest bestimmbaren Preises…

…die Bw, die MAI-GesmbH sowie die JF-GesmbH angesprochen wurden, somit ein bestimmbarer Personenkreis. Es erscheint plausibel, dass wenn die M-AG die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien um Vermittlung bei der Veräußerung eines Grundstückes ersucht, diese die Kaufmöglichkeit gegenüber ihr geeignet erscheinenden Kunden aufzeigt. GW…

…definitiven fixen Zuschnitt gesprochen, der so aussehe, dass die Karreerose ohne Beinkette ohne Deckel (Anfang und Schluss) geschnitten geliefert werde; der Preis sei gleich geblieben. H. Q. habe ein ganzes Stück Fleisch in die C-Straße liefern und dort so zuschneiden lassen, wie es für…

…Der Wahrheitsgehalt der Beschreibung, die Auskunft der vom Lieferanten unabhängigen II KG und die der mit der unmittelbaren Geschäftsabwicklung betrauten Person und die Erwägungen betreffend die Preisgestaltung hätten durch vorbringenskonforme Aussagen der beantragten Zeugen nicht erschüttert werden können. Da die beantragten Beweisaufnahmen somit mit unverhältnismäßigem…

…auf eine gewisse Zeit gegen einen bestimmten Preis zum Gebrauch erhält. Ein Bestandvertrag kommt somit als Konsensualvertrag mit der Einigung der Vertragsparteien darüber zu Stande, dass jemandem ein bestimmter (bestimmbarer) Bestandgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Bestandzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden…

…dass die Werbetätigkeit des Vereines eine besondere, bestimmbare Zahlung auslöst, im Startjahr werden sämtliche Kosten übernommen und in den Folgejahren werden ungefähr ein Drittel der Kosten übernommen, sodass die Kammermitglieder im Jahr 1999 einen Preis von Null bzw. ab dem Jahr 2000 zwei Drittel der…

…Zwecke ist nach Lehre und Rechtsprechung stets vom Gesamtbild der Verhältnisse auszugehen. Demnach ist ein Darlehensvertrag mit steuerlicher Wirkung anzuerkennen, wenn u.a. ein bestimmter bzw. annähernd bestimmbarer Rückzahlungstermin vereinbart und Zinsfälligkeiten, sowie ein bestimmter Kreditrahmen festgelegt wurden (vgl. VwGH vom 26. September 1985, Zl…

…Z. 1 GebG unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, einer Rechtsgebühr von 1 v.H. nach dem Wert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B…

…Lieferant Siemens ein Rabatt von 13% erzielt werden. Neukunden erhalten bestenfalls 5%, woraus sich in diesem nicht unwesentlichen Fall ein Preisvorteil von 8% ergibt! Bei einer unterstellten Verzinsung von 5% p.a auf EUR 74.000, somit EUR 3.700 würde alleine die Einräumung eines…

…Dezember 2002 und vom 12. Juni 2003 ist die Bw. berechtigt, bestimmte Bereiche der Schieneninfrastruktur der ÖBB für einen bestimmten Zeitraum und gegen einen bestimmbaren Preis zu nutzen, weshalb alle Tatbestandsmerkmale eines Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 GebG vorliegen. Hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlage ist…

…setzt nach den Vorschriften der §§ 1090 ff ABGB, jedenfalls die Vereinbarung eines bestimmten oder zumindest bestimmbaren Preises voraus. Gegenstand des Bestandvertrages sind unverbrauchbare Sachen, also Sachen die durch den vertragsmäßigen Gebrauch nicht verbraucht werden können; wozu auch nutzbare Rechte gehören. Das Wesen einer Vereinbarung ISd. …

…liegt daher kein rückwirkender Bestandvertrag ab Einbringungsstichtag vor. Demzufolge ist als wiederkehrende Leistung nur der Wert der Miete vom 28.9.1998 bis zum 31.12.1998 anzusetzen. Wesentlicher Bestandteil eines Bestandvertrages ist die Vereinbarung eines bestimmten (bestimmbaren) Preises, also eines Entgelts für die Gebrauchsüberlassung…

…21 Z 1 leg. cit. wird die Steuer regelmäßig von dem vereinbarten Preis berechnet. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber erbringen muss, um die Geschäftsanteile…