…der (ursprünglich nicht bestimmte, wohl aber bestimmbare) Preis - nach seiner Feststellung - überhaupt diesen Betrag erreicht hat. Eine Auslegung des § 21 Z1 KVG in der Weise, dass bei unbestimmten, aber bestimmbaren Beträgen automatisch ein von den Parteien vereinbarter Höchstbetrag anzusetzen wäre, würde dieser Vorschrift einen Inhalt…

…Verträge nicht den geringsten Hinweis darauf enthalten haben, dass die Beschwerdeführerin sich zur Erbringung solcher Leistungen gegenüber den Mietern verpflichtet hätte und dass ihr hiefür gegebenenfalls ein bestimmter oder zumindest bestimmbarer Preis gebührt. Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27.06.1960, 1624/59…

…nach Art. 71 UZK 2.1. Allgemeines Artikel 71 UZK enthält die Bestandteile des Transaktionswerts (taxative Aufzählung). Diese sind dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen. Hinzurechnungen dürfen grundsätzlich nur aufgrund objektiver und bestimmbarer Tatsachen vorgenommen werden (Art. 71 Abs. 2 UZK). Siehe aber…

…abgeschlossen wird, die Vereinbarung eines bestimmten oder zumindest bestimmbaren Preises bzw Zinses voraus. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zu Stande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei…

…jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält. Rz 1281: Ein gültiger Bestandvertrag iSd §§ 1090 ff ABGB setzt die Vereinbarung voraus, dass eine bestimmte körperliche oder unkörperliche und unverbrauchbare Sache gegen einen bestimmten oder bestimmbaren Preis (Miet-…

…steuerlicher Wirkung anzuerkennen, wenn u.a. ein bestimmter bzw. annähernd bestimmbarer Rückzahlungstermin vereinbart und Zinsfälligkeiten sowie ein bestimmter Kreditrahmen festgelegt wurden (vgl. VwGH 26.9.1985, 85/14/0079). Bei Kontokorrentverhältnissen zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber kann dabei nicht auf Sicherheiten abgestellt werden, da die Einräumung…

…dass bei einem "Infrastrukturnutzungsvertrag" samt "Zugtrassenvereinbarung", auf Grund dessen ein Eisenbahnverkehrsunternehmen berechtigt ist, bestimmte Bereiche der Schieneninfrastruktur der ÖBB für einen bestimmten Zeitraum und gegen einen bestimmbaren Preis zu nutzen, alle Tatbestandsmerkmale eines Bestandvertrages iSd § 33 TP 5 GebG vorliegen. Rechtliche Beurteilung des gegenständlichen Vertrages…

…sind aber durch die im Jahr 2008 mit aller Kraft eingetretene Wirtschaftskrise diese prinzipiellen Grundüberlegungen hinfällig geworden, da in Zeiten der Wirtschaftskrise ein Oldtimer als leicht verzichtbares Wirtschaftsgut nicht gehandelt wurde und sohin die Preise dabei leider verfallen sind. Dies war auch der Grund dafür…

…auf eine gewisse Zeit gegen einen bestimmten Preis zum Gebrauch erhält. Ein Bestandvertrag kommt somit als Konsensualvertrag mit der Einigung der Vertragsparteien darüber zu Stande, dass jemandem ein bestimmter (bestimmbarer) Bestandgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Bestandzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden…

…nach dem Inhalt der Vereinbarung zu beurteilen. Die von den Parteien gewählte Bezeichnung ist nicht ausschlaggebend (§ 914 ABGB). Für einen Kauf spricht die Vereinbarung eines zumindest bestimmbaren Preises, das Fehlen jeder Weisungsmöglichkeit, das Fehlen einer Pflicht, Rechenschaft zu legen. Auch die gegenständlich betroffenen Gebiete des…

…dass durch die Verausgabung der Produktionskosten in Bundesland in doppelter Höhe der Subvention die allgemeine Wirtschaftsförderung von Unternehmen in Bundesland verpflichtend zu erfolgen hätte und die Produktionsfirma durch die Einschränkung der Anbieter in der Preisgestaltung durch die Einholung günstiger Konkurrenzangebote aus anderen Regionen eingeschränkt sei…

…bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung jedoch auch mit unbestimmten Endtermin erfolgen kann. (VwGH,28.2.2007,2005/16/0142) Ein gültiger Bestandvertrag setzt nach den Vorschriften der §§ 1090 ff ABGB, jedenfalls die Vereinbarung eines bestimmten oder zumindest bestimmbaren Preises…

…die Bw, die MAI-GesmbH sowie die JF-GesmbH angesprochen wurden, somit ein bestimmbarer Personenkreis. Es erscheint plausibel, dass wenn die M-AG die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien um Vermittlung bei der Veräußerung eines Grundstückes ersucht, diese die Kaufmöglichkeit gegenüber ihr geeignet erscheinenden Kunden aufzeigt. GW…

…Vielmehr entfällt im Fall des § 34 Abs. 6 leg. cit. ein Selbstbehalt gewissermaßen "um den Preis" des Gegebenseins weiterer, wenngleich demonstrativ aufgezählter, so doch konkret bestimmbarer, gegenüber den allgemeinen Voraussetzungen der Außergewöhnlichkeit, der Zwangsläufigkeit und der Belastung zusätzlicher Tatbestandsmerkmale (so auch Jakom/Peyerl EStG, 2025, …

…§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im allgemeinen einer Gebühr von 1 v.H.. Gemäß Abs. 3 sind die wiederkehrenden Leistungen bei unbestimmter Vertragsdauer mit…

…als Schiedsgutachter genannte Immobilienmakler GmbH zum entsprechenden Zeitpunkt nicht mehr existieren sollte, ist die weitere Vorgehensweise im Vertrag genau geregelt. Das Kriterium des "bestimmbaren" Preises ist somit gegeben. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass von der Abgabenbehörde erster Instanz bei der Bemessung der Gebühr…

…als Schiedsgutachter genannte Immobilienmakler GmbH zum entsprechenden Zeitpunkt nicht mehr existieren sollte, ist die weitere Vorgehensweise im Vertrag genau geregelt. Das Kriterium des "bestimmbaren" Preises ist somit gegeben. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass von der Abgabenbehörde erster Instanz bei der Bemessung der Gebühr…

…als Schiedsgutachter genannte Immobilienmakler GmbH zum entsprechenden Zeitpunkt nicht mehr existieren sollte, ist die weitere Vorgehensweise im Vertrag genau geregelt. Das Kriterium eines "bestimmbaren" Preises ist somit gegeben. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass von der Abgabenbehörde erster Instanz bei der Bemessung der Gebühr…

…Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im allgemeinen einer Gebühr von 1 v.H.. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG sind…

…S 288). Gemäß § 33 TP5 Abs 1 sind die wesentlichen Merkmale für einen Bestandvertrag im gebührenrechtlichen Sinne der Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache für eine gewisse Zeit gegen einen bestimmten Preis. Alle der vier oben genannten Kriterien sind im gegenständlichen Vertrag erfüllt: • Gebrauchsrecht: In § 1 des…