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UFSW RV/0928-W/06Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2011

…09.08.2002 beigefügt, mit dem der Bw die Firma VH zur Durchführung von "Rohbauarbeiten Aufstockung" beauftragte. Dieses sogenannte "Auftragschreiben" beinhaltet neben Ausführungen zu Arbeitnehmervorschriften und besondere Vertragsbestimmungen ein detailliertes Leistungsverzeichnis, in dem die einzelnen in Auftrag gegebenen Leistungen genau bezeichnet, die Verrechnungseinheiten der einzelnen…

UFSK FSRV/0005-K/10Nicht erweisliche Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen, insoweit Einstellung des Finanzstrafverfahrens; im Übrigen: Nicht entrichtete Selbstbemessungensabgaben und nicht eingereichte Steuererklärungen, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…a FinStrG nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Es ergibt sich daraus ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da strafrelevante Verhalten wie die verfahrensgegenständliche…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 2/8

…der über eine Kopie des UID-Bescheides des Leistenden verfüge, in seinem berechtigten Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben im UID-Bescheid geschützt sein müsse. Wenn somit Teile der Rechnungsmerkmale des Leistenden (ua. dessen Anschrift) im Zuge eines speziellen Verwaltungsverfahrens behördlicherseits festgestellt und bescheidmäßig fixiert…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 3/8

…in Ordnung sein müsse, wenn jemand mit Gewerbeschein auftrete. Es sei ihm nichts bekannt, dass bezüglich gewisser Lieferanten besondere Vorsichtsmaßnahmen ergriffen worden wären. Es seien ihm auch keine Verdachtsmomente bekannt. Auf Vorhalt der im gegenständlichen Berufungsverfahren involvierten Namen gab die Auskunftsperson an, dass ihm diese…

UFSW RV/0863-W/03Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern (mündlicher Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004

…und zu b) eindeutiger, klarer und jeden Zweifel ausschließender Inhalt: Auch wenn die Schriftform für einen Mietvertrag nicht zwingend erforderlich ist, so kommt ihr doch im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu. Wie der VwGH in seiner Rechtssprechung ausführt, müssen, wenn ein schriftlicher Vertrag nicht…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 2/3

…dass die Absicht anhand objektiver Umstände (im vorliegenden Fall anzuwenden: § 2 Abs. 1) nachvollziehbar ist. Die Unterverpachtung eines Gastronomielokals ist zweifellos nicht als Tätigkeit zu werten, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen ist (vgl. § 1 Abs. 2 Z 2 LVO)…

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 2/6

…dass umsatzsteuerliche Begriffe wie Leistungsort, Steuerbarkeit einer Leistung, Rechnungsmerkmale und Ähnliches zwar einem steuerlichen Laien trotz langjähriger kaufmännischer Tätigkeit Schwierigkeiten bereiten können, weshalb nachvollziehbar erscheint, weshalb K trotz ausdrücklicher Angabe seines Leistungsortes in Tschechien österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und diese nicht mit sämtlichen erforderlichen…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 4/8

…3 lit. b der 6. MWSt-RL) Anschrift des (später) Leistenden und Rechnungslegers. In einer derartigen Rechtskonstellation - Teile der Rechnungsmerkmale des Leistenden, ua dessen Anschrift, werden im Zuge eines speziellen Verwaltungsverfahrens (Art 28 BMR) behördlicherseits festgestellt und bescheid mäßig "fixiert" - muss es geboten sein, den…

UFSW RV/3830-W/10Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung: Berücksichtigung von Verpflegungskosten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…eine nahe stehende "private Betreuungsperson" angefallen. Die Kinderbetreuungskosten seien daher jedenfalls glaubhaft gemacht und nach den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen abzugsfähig. Die darüber hinausgehenden Anforderungen sowohl hinsichtlich Teilung in Bastelbeitrag und Verpflegung als auch hinsichtlich Rechnungsmerkmale seien für den Bw. aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar: Der…

UFSW RV/2143-W/06Schätzung nach bescheidenen Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…Rechnung das tatsächlich beabsichtigte Entgelt ausweist (vgl. nochmals Erkenntnis vom 27. Juni 2001). Anders als der Beschwerdeführer meint, sind nach den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde die Rechnungsmerkmale des § 11 Abs. 1 Z. 5 UStG 1994 nicht erfüllt, sodass der Vorsteuerabzug schon aus diesem Grund verweigert…

UFSL RV/0422-L/04Säumniszuschläge aufgrund verzögerter konzerninterner Verrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…richtigen Periode verbucht worden wären und daher die bisher eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen zu berichtigen waren. Ursache für die Einbuchung in die falsche Periode sei gewesen, dass auf Grund der neuen Rechnungsmerkmale ein zusätzliches Feld namens "Leistungsdatum" eingeführt worden sei. Dieses Feld habe nicht, wie zunächst angenommen…

UFSW RV/3082-W/02Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006Teil 2/3

…und der Umfang der sonstigen Leistung anzuführen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 7.6.2001, 99/15/0254). Auch dieses Rechnungsmerkmal ist in den diesbezüglichen o.a. Rechnungen nicht erfüllt, da es auch der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass bei Dienstleistungen genau der Umfang der erbrachten Dienstleistung…

UFSW RV/0312-W/13Kein Vorsteuerabzug und kein Gutglaubensschutz bei falschen Rechnungsangaben und ungewöhnlichen Verhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft; Zu den für den Vorsteuerabzug unabdingbaren Rechnungsmerkmalen gehört auch die zutreffende Anschrift des Leistenden. Nach der Rechtsprechung des VwGH steht der Vorsteuerabzug bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung unabhängig von Gut- und Schlechtgläubigkeit des Leistungsempfängers nicht…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 8/8

…2007, 12 K 160/04, wird ausgeführt, dass in der Computerbranche vermehrt Steufa-Einsätze durchgeführt wurden und allgemein eine besonders heikle Branche vorliegt. Es wird geschildert, wie der Erwerber (Missing Trader) von Computerbauteilen diese mit geringem Aufschlag an einen Abnehmer I (Buffer I) verkaufte, während…

UFSW RV/1911-W/081. Schätzungsverpflichtung der Abgabenbehörde bei schweren formellen Mängeln bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. 2. Kein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer im Wohnhaus eines Universitätsprofessors.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2012Teil 1/2

…Institutionen, an denen er seine Vortragstätigkeit ausübt, gelegen war. Die "Notwendigkeit" für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn besondere berufsspezifische Gründe im Einzelfall vorliegen, vermag zwar ein Beweismittel für den beruflichen Zusammenhang darzustellen, ist jedoch für sich betrachtet nicht die Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit. Soweit der Bw…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 4/6

…sodass dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug allein schon aus diesem Grund nicht zusteht (vgl in diesem Sinne auch UFS 9.7.2007, RV/1542-W/05). Da es sich bei der Angabe der UID-Nummer um ein Rechnungsmerkmal handelt, dessen Fehlen zum Verlust des Vorsteuerabzuges führt…

UFSW RV/2384-W/09Kein Vorsteuerabzug bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer betreffend Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

…worin ausgeführt wird, dass Erlässe der Finanzverwaltung im Allgemeinen und die RZ 1825 der UStR im Besonderen keine Rechte oder Pflichten beim Steuerpflichtigen zu begründen vermögen, da es sich um keine verbindlichen Rechtsquellen handelt. Die im BP-Report TZ 3 angeführten Vorsteuerbeträge sind daher nicht…

UFSW RV/3798-W/08Kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…Die Rechnung Nr. 306 vom 14. Jänner 2005 enthalte alle Merkmale im Sinne des § 11 UStG. Dort sei jedenfalls als Rechnungsmerkmal nicht angeführt, dass der Geschäftsführer auf der Rechnung bezeichnet sein müsse. Die Bw. habe die Rechnung am 14. Jänner 2005 erhalten und habe am…

UFSW RV/4279-W/09Geltendmachung von Vorsteuer durch eine an der Rechnungsadresse unbekannte GmbH, deren Unternehmereigenschaft überdies zu hinterfragen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…Adressierung einer Rechnung an Zweigniederlassungen, Betriebsstätten, Betriebsteile und sogar Bevollmächtigte möglich sei, solange der Leistungsempfänger eindeutig identifizierbar sei, seien die vorliegenden Rechnungsmerkmale ausreichend. Daher werde die erklärungsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuervoranmeldungen beantragt. Das Finanzamt erließ abweisende, mit 17. Juni 2009 datierte Berufungsvorentscheidungen, welche mit Ausführungen zu…

UFSW RV/1457-W/05Anerkennung von Werbungskosten eines Universitätsprofessors und von Betriebsausgaben eines Komponisten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…worden, für die der Rechnungsbeleg die Kriterien des § 11 UStG 1994 (= Rechnungsmerkmale) nicht erfüllt hätte und keine zweifelsfreie betriebliche Veranlassung ersichtlich gewesen sei. 3. Vorläufige Veranlagung: Da die seit 1998 ausgeübte nebenberufliche Tätigkeit des Bw. als Komponist einen bisherigen negativen Gesamterfolg i.H.v…