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UFSF RV/0429-F/07Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen mit lohnsteuerpflichtigen Einkünften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2007

…Pensioneinkünfte der gesetzlichen Pensionsversicherungsanstalt sowie Einkünfte aus der Tätigkeit als Geschäftsführer der Firma Friedrich 4 mit Sitz in 7 bezogen hat. Nachdem der Bw. in den Vorjahren Einkommensteuererklärungen (bei beschränkter Steuerpflicht) abgegeben hat und dementsprechend veranlagt wurde, hat er für 2005 keine solche Erklärung abgegeben…

UFSW RV/0181-W/05Beschränkt Steuerpflichtige haben keinen Anspruch auf Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen, sof. sie nicht unter § 1 Abs. 4 EStG 1988 fallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2005

…des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 23. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw., P_C wird in Österreich als beschränkt steuerpflichtig behandelt. Sein Wohnsitz liegt in der S, B, K . …

UFSW RV/2422-W/02Beschränkt Steuerpflichtiger, betriebliche Kapitalerträge endbesteuert oder unter Anrechnung der KESt zu veranlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist in Österreich beschränkt steuerpflichtig und bezieht als vollhaftender Gesellschafter der Firma C.KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die gemäß § 188 BAO einheitlich…

UFSW RV/0220-W/03In den Fällen beschränkter Steuerpflicht kommt gemäß § 14 Abs. 2 ErbStG ein Steuerfreibetrag von Euro 110,00 zur Anwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2004

…Bücher geknüpft ist. § 6 ErbStG unterscheidet zwischen einer Steuerpflicht "für den gesamten Erbanfall", die Gebräuchlicherweise als unbeschränkte Steuerpflicht bezeichnet wird, und einer (beschränkten Steuerpflicht), die sich nur auf bestimmte inländische Vermögenschaften erstreckt. Der Steuerpflicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegt ein…

UFSK RV/0425-K/11Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - Inländische Einkünfte eines Opernsängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…beziehe. Sein Lebensmittelpunkt liege in der slowakischen Republik an der Adresse x. Er besteuere sein Welteinkommen in der Slowakei und sei mit etwaigen Einkünften außerhalb der Slowakei nur beschränkt steuerpflichtig. Die österreichischen Opernhäuser hätten folgerichtig bei der Abrechnung die Abzugssteuer von jeweils 20% berücksichtigt, einbehalten…

UFSI RV/0344-I/09Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht eines deutschen Reiseveranstalters in Österreich. Vorliegen einer Betriebstätte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…Jahren für ihre Gäste angemietet hatte. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die Bw in den angeführten inländischen Orten Betriebsstätten unterhält und hinsichtlich der dort erzielten Umsätze und Gewinne im Inland sowohl der Umsatzsteuer als auch der beschränkten Körperschaftsteuer unterliegt. In einem Schreiben vom 20…

UFSW RV/2671-W/07Beschränkte Steuerpflicht bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2012

…bestellt, noch ist für den Gewerbebetrieb unbewegliches Vermögen vorgelegen. Eine beschränkte Steuerpflicht war daher nicht gegeben. Es waren daher nur die ab 1. Juni 2006 (Zeitpunkt ab Entstehen der unbeschränkten Steuerpflicht) bezogenen Einkünfte (€ 9.557,52) der Veranlagung zu unterziehen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien…

UFSI RV/0181-I/02Sachidentität betreffend beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…sämtliche in Rechtskraft. Anlässlich einer abgabebehördlichen Prüfung wurde seitens des Betriebsprüfers in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 12. Jänner 1999 unter Punkt 1 "Wohnsitz des Abgabepflichtigen (beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht) die Feststellung getroffen, dass der Abgabepflichtige im Prüfungszeitraum 1990 bis 1996 seinen Wohnsitz bzw…

UFSL RV/0798-L/11Beschränkte Steuerpflicht eines Dienstnehmers, keine Option auf unbeschränkte Steuerpflicht, Sonderausgaben? Unterhaltsleistungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2011

…betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. (Bemessungsgrundlagen und Abgaben lt. Berufungsvorentscheidung v.08.06.2011) Entscheidungsgründe Strittig ist, ob im gegenständlichen Fall zu Recht beschränkte Steuerpflicht iSd § 1Abs. 3 EStG 1988 von der Abgabenbehörde I…

UFSI RV/0941-I/10Beschränkte Steuerpflicht in Österreich bei (werk)täglichem Ein- und Auspendeln vom deutschen Wohnsitz zum österreichischen Arbeitsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2011

…m²) in deutscher_Wohnsitz_Nr.1 nach. Das Finanzamt veranlagte den Abgabepflichtigen im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 (mit Ausfertigungsdatum 17. Mai 2010) als beschränkt steuerpflichtig mit der Begründung, der Steuerpflichtige habe zu seinem Wohnsitz in deutscher_Wohnsitz_Nr.2 die engeren persönlichen Bindungen (Ehepartner…

UFSF RV/0004-F/11Beschränkte Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht (§ 16 Abs. 1 Z 4 lit. e 2. Satz EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

…dafür zu finden ist, dass der Abzug (der Höhe nach) mit Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung beschränkt wurde. Dass allerdings - wie das Finanzamt meint - für die Berechnung des maximal abzugsfähigen Betrages der Beitragssatz für "sonstige Selbstversicherte" nach dem ASVG heranzuziehen wäre, schließt die Referentin deshalb…

UFSG RV/0517-G/10Abzugsfähigkeit von Schulden bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…Geschwister bezahlten Abschlagszahlungen vom Erwerb abzuziehen sind oder nicht. § 6 ErbStG unterscheidet zwischen einer Steuerpflicht "für den gesamten Erbanfall", die gebräuchlicherweise als unbeschränkte Steuerpflicht bezeichnet wird, und einer beschränkten Steuerpflicht, die sich nur auf bestimmte inländische Vermögenschaften erstreckt. Der Steuerpflicht im Sinne des § 6 Abs…

UFSW RV/0735-W/05Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht eines ausländischen Sängers im Rahmen von einer insgesamt länger als 6-monatigen Tätigkeit im Inland?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…am 25.8.2003 nach Wien übersiedelt, die Beschäftigung in E sei vom Arbeitgeber korrekt unter Abzug von 20 % Ausländersteuer als beschränkt steuerpflichtig behandelt worden. Aufgrund der Bühnendienstverträge mit der E. Festspiele GmbH und der Vereinigte Bühnen Wien GmbH, die beide eine grundsätzliche Anwesenheitspflicht (Bezirk…

UFSW RV/0301-W/06Kapitalertragsteueranrechnung bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.09.2008

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die Berufungswerberin (Bw.), die in Österreich beschränkt steuerpflichtig war, bezog in den Jahren 2003 und 2004 Einkünfte aus Beteiligungen an den Kommanditgesellschaften D sowie E. Darin enthalten waren jeweils Kapitalerträge aus…

UFSW RV/2721-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Stellung eines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 6.975 € betragen. Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten in diesem Zusammenhang als nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegend. Die Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden…

UFSS RV/0172-S/06Beschränkte Erbschaftssteuerpflicht einer in Österreich befindlichen Ferienwohnung, welche sowohl von der Erblasserin als auch der Erbin weniger als ein Monat im Jahr benützt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…Todes noch der Erwerber zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht (Todeszeitpunkt der Erblasserin) Inländer, so tritt nach § 6 Abs 1 Z 2 ErbStG die beschränkte Steuerpflicht nur für den Anteil der hier taxativ aufgezählten Vermögenschaften ein (vgl VwGH vom 20. April 1989, 88/16/0045)…

UFSS RV/0664-S/07Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen den bei beschränkter Einkommensteuerpflicht vorgesehenen Hinzurechnungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…gegen den (vorläufigen) Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der in Deutschland wohnhafte Bw erzielt in Österreich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und ist daher in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Im vorläufigen Einkommensteuerbescheid 2006 wurde eine Hinzurechnung nach …

UFSW RV/2692-W/07Hinzurechnung von € 8.000,00 bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2007

…Berufungswerber (Bw.), wohnhaft in Deutschland, war bis 2005 Gesellschafter einer österreichischen Personengesellschaft (B-KG) und mit seinen Einkünften daraus beschränkt steuerpflichtig. In diesem Jahr 2005 veräußerte er seinen Kommanditanteil und erzielte dabei einen Veräußerungsgewinn in Höhe von € 59.541,36. In der Einkommensteuererklärung für…

UFSW RV/1338-W/06Antragsveranlagung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2007

…betreffend Einkommensteuer 1996 gemäß § 102 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 eine "Antragsveranlagung" durchzuführen und legte eine berichtigte Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige vor, in welcher er auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasste. Dabei wurden Werbungskosten in Höhe von S 189.540,00 für die…

UFSS RV/0082-S/07Hinzurechnungsbetrag bei beschränkter Einkommensteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2007

…Die Berufungswerberin, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, erzielt in Österreich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und ist damit in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2005 wurde bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage dem Einkommen gemäß der Bestimmung des § 102…