UFSF RV/0429-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Dr. Michael Kühne und KR Peter Latzel im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des 1, vertreten durch Dr. E Igerz & Co WP GmbH, 6850 Dornbirn, Goethestraße 5,vom 23. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 28. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 nach der am 22. November 2007 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (im folgenden mit Bw. abgekürzt) handelt es sich um einen in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen deutschen Staatsbürger, welcher im Streitjahr 2005 Pensioneinkünfte der gesetzlichen Pensionsversicherungsanstalt sowie Einkünfte aus der Tätigkeit als Geschäftsführer der Firma Friedrich 4 mit Sitz in 7 bezogen hat. Nachdem der Bw. in den Vorjahren Einkommensteuererklärungen (bei beschränkter Steuerpflicht) abgegeben hat und dementsprechend veranlagt wurde, hat er für 2005 keine solche Erklärung abgegeben. Mit Erinnerungsschreiben vom 24. Mai 2007 wurde er vom Finanzamt unter Androhung einer Zwangsstrafe zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für 2005 aufgefordert. Diese Erklärung wurde schließlich im Juni 2007 vom Bw. eingereicht, worauf das Finanzamt mit 19. Juni 2007 den Einkommensteuerbescheid 2005 unter Außerachtlassung der Einkünfte aus der Pensionsversicherungsanstalt und der Tätigkeit bei der 4 erlassen hat. In weiterer Folge wurde mit Datum 28. Juni 2007 unter Berücksichtigung der angeführten Einkünfte sowie einer Hinzurechnung von 8.000 Euro gemäß § 102 Abs. 3 EStG 1988 ein Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO zum Bescheid vom 19. Juni 2007 erlassen. Die gegen diesen Berichtigungsbescheid, der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. Juni 2007 ist in Rechtskraft erwachsen, erhobene Berufung richtet sich gegen die Veranlagung des Bw. bzw. gegen die Hinzurechnung gemäß § 102 Abs. 3 EStG. Im Wesentlichen wird hiezu vorgebracht, der Bw. sei in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig und habe in Österreich weder einen gewöhnlichen Aufenthalt noch einen Wohnsitz. Er habe im Kalenderjahr 2005 eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung sowie ein Gehalt als Geschäftsführer der 6 mit Sitz in 7 erhalten. Das Bestehen mehrer Dienstverhältnisse führe bei einem beschränkt Steuerpflichtigen nicht zu einer verpflichtenden Veranlagung (vgl. § 41 EStG). Die unter Androhung einer Zwangsstrafe gemachte Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung sei daher rechtswdrig erfolgt. Der Bw. ziehe daher die eingereichte Steuererklärung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Beschränkt Steuerpflichtige haben die Möglichkeit über Antrag wie unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt zu werden. Voraussetzung ist, dass es sich um Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der europäischen Union oder eines Staates handelt, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist. Weitere Voraussetzung ist, dass die Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen oder dass die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als EUR 10.000,-- betragen. Bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger nach § 102 EStG 1988 wird zwischen Pflichtveranlagung und Antragsveranlagung unterschieden. Beschränkt Steuerpflichtige sind grundsätzlich nur mit solchen Einkünften veranlagungspflichtig, die keinem Steuerabzug unterliegen; ausnahmsweise werden auch steuerabzugspflichtige Einkünfte veranlagt (§ 102 Abs. 1 Z 2). § 102 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 lautet: "Zur Einkommensteuer sind zu veranlagen: Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen, von denen kein Steuerabzug vom Arbeitslohn, vom Kapitalertrag oder nach den §§ 99 bis 101 vorzunehmen ist". Über Antrag des beschränkt Steuerpflichtigen können auch Einkünfte veranlagt werden, für die eine Lohnsteuer nach § 70 Abs. 2 oder eine Abzugsteuer nach § 99 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 4, 5 und 6 zu erheben ist (§ 102 Abs.1 Z 3 EStG 1988). Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Die Antragstellung ist unabhängig davon möglich, ob sonst eine Pflichtveranlagung von Einkünften stattfindet. Erfolgt keine Antragsveranlagung, bleiben die betroffenen Einkünfte bei einer daneben erforderlichen Pflichtveranlagung außer Ansatz. Die Möglichkeit der Antragsveranlagung wurde aufgrund der Bruttobesteuerung nach § 70 Abs. 2 bzw. § 99 Abs. 1 Z 1 bereits als notwendig erachtet, um eine "Übersteuerung" aufgrund der Nichtberücksichtigung von Werbungskosten und Betriebsausgaben zu vermeiden (Nolz/Loukota, Steuerpraxis 1989/90, 30). Gemäß § 102 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 sind bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger die §§ 41(Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften), 35, 38, 41 und 105 nicht anwendbar. Kommt es weder zu einer Pflichtveranlagung noch zu einer Veranlagung auf Antrag, ist die Steuer durch den Steuerabzug abgegolten (Doralt/Ludwig, EStG9, § 102 Tz 2, 3, 8, 9, 43). Gemäß § 102 Abs. 3 EStG ist die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000 Euro hinzuzurechnen ist. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtigen (AbÄG 2004, BGbl I 2004/180 ab Veranlagung 2005). Gemäß § 42 Abs. 2 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige eine Steuererklärung über die Einkünfte für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird oder wenn die gesamten inländischen Einkünfte, die gemäß § 102 zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, mehr als "2.000 Euro" betragen (AbgÄG, BGBl I 2004/180 ab Veranlagung 2005). Wie aus dem unbestrittenem Sachverhalt erhellt, hat der Bw. die Einkommensteuererklärung für 2005 nur über Aufforderung des Finanzamtes, jedoch nicht aus eigenem Antrieb abgegeben, wobei er zu einer solchen Erklärung nicht verpflichtet war, da es sich bei seinen Einkünften um lohnsteuerpflichtige Einkünfte gehandelt hat. Damit ist das Schicksal der Berufung aber auch schon zu Gunsten des Bw. entschieden. Es erübrigt sich daher ein Eingehen auf das weitere Berufungsvorbringen. Der Berufung war somit stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Feldkirch, am 27. November 2007