…3. April 2007, StNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach Erblasser, verstorben am 18.6.2005, schlossen die gesetzlichen Erben am 15.11.2005 ein Erbübereinkommen…

…die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Abweisung der Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 1997 bis 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…3. April 2007, StNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach Erblasser, verstorben am 18.6.2005, schlossen die gesetzlichen Erben am 15.11.2005 ein Erbübereinkommen…

…Wiederaufnahmegründe gemäß § 303 BAO vorlägen, die eine Aufhebung rechtfertigten und im Antrag auch keine Gründe vorgebracht worden seien. In der gegen diesen Abweisungsbescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wie auch in dem nach abweisender Berufungsvorentscheidung ergangenen Vorlageantrag führte der Bw. dazu lediglich Gründe an, weshalb es sich…

…Neugründer anzusehen sei, könnten die strittigen DB nicht gutgeschrieben werden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Die bescheidmäßige Abweisung der Erklärung über die Neugründung (NeuFö 1) ist unzulässig. Eine solche Entscheidung ist in der abgabenrechtlichen Prozessordnung nicht vorgesehen…

…Für die Entrichtung der rückständigen Abgabenschuldigkeiten und zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen setzte das Finanzamt eine Nachfrist bis zum 12.6.2009. Gegen die bescheidmäßige Abweisung des ZE- Antrages wurde seitens der Bw kein Rechtsmittel erhoben. Am 8.6.2009 stellte der Bw neuerlich ein Zahlungserleichterungsansuchen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Andrea Ornig, Dr. Bernhard Koller und Mag. Petra Kühberger über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hans M. Slawitsch Wirtschaftstreuhandgesellschaft KG, Strauchergasse 16, 8020 Graz, vom 21. Mai…

…am 29.10.2012 für die Jahre 2012 bzw. 2013 Einkommensteuer-Vorauszahlungen (EVZ) bescheidmäßig festgesetzt. Der Bw hat gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 und die EVZ-Bescheide 2012 (die bescheidmäßige Abweisung des Antrages auf Herabsetzung) und 2013 berufen. Die Berufungen richten sich ebenso wie der Vorlageantrag…

…in den festgestellten Sachverhalt ein. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Streitpunkt: Strittig ist, ob die bescheidmäßige Abweisung des Antrages auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu Steuernummer 3 zu Recht erfolgte. Primär geht es dem Bw. aber darum, mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung seine Rechtsmeinung bestätigt zu erhalten…

…Finanzbehörde weiterhin die Ansicht vertreten, der Einrichtung eines Zuganges zu FinanzOnline nicht die Zustimmung erteilen zu können, wird seitens des Antragstellers der Antrag auf bescheidmäßige Abweisung bzw. Erledigung gemäß § 73 Abs 1 AVG 1991 idgF gestellt." Bei Beilage ./2 handelt es sich um die Kopie…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erfolgte die bescheidmäßige Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe zu Recht. Der angefochtene Bescheid verliert seine Geltung mit Änderung der Sachlage im Mai 2011. Im Rahmen der Berufungsentscheidung war daher nur über den Zeitraum Dezember 2010…

…4. 2001 vor. Infolge deren Mangelhaftigkeit wurden sowohl der Antrag als auch die später gegen die bescheidmäßige Abweisung des Antrages eingebrachte Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz abgewiesen. Diese Statuten sind insofern als nicht gesetzeskonform zu beurteilen, da wesentliche Inhalte fehlen bzw. nicht konkret ausgeführt…

…auch eine Ausnahmegenehmigung iSd. § 44 Abs 2 BAO für solche Betriebe ausgeschlossen ist." (7)In der Berufung vom 6. April 2009 gegen die bescheidmäßige Abweisung des am 14. Mai 2008 eingebrachten Antrages auf (vollständiges) Absehen von der Steuerpflicht nach § 44 Abs. 2 BAO führte die…

…Mai 2003 - sohin unzweifelhaft vor Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO - eingelangt. Auf den dargelegten Gründen war sohin der Berufung gegen die bescheidmäßige Abweisung des Aufhebungsantrages Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden. 3. Hinweis (!) zur Berechnung der Einkommensteuer: Auf Grund technischer Probleme…

…wäre, könne eine Auszahlung mit schuldbefreiender Wirkung lediglich an ihn als Sachwalter erfolgen. Mit weiterem Schreiben vom 4. August 2010 wiederholte der Sachwalter den Rückzahlungsantrag und ersuchte im Ablehnungsfall um eine bescheidmäßige Abweisung, um im Anschluss den Instanzenzug beschreiten zu können. Mit Bescheid vom 15…

…führte im Vorlagebericht aus, dass im Hinblick auf die am 27. März 2001 erfolgte bescheidmäßige Abweisung einer Zahlungserleichterung vom damals zuständigen Finanzamt Wien 4/5/10, sowie des ergebnislosen Vollstreckungsversuches im Wege der Amtshilfe durch das Finanzamt Wien 3/11 vom 12. April 2006 keine…

…Tochter nach wie vor auch für das Studium der Rechtswissenschaften gemeldet.) Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist sowohl die bescheidmäßige Abweisung des Familienbeihilfenanspruches samt Kinderabsetzbetrag ab Oktober 2006 als auch die Rückforderung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2005 bis September 2006…

…BGBl 1 Nr. 142/2004 und die auf deren Grundlage erfolgte bescheidmäßige Abweisung des verfahrensgegenständlichen Antrags durch die Erstbehörde wird die Berufungswerberin somit einerseits in ihrem einfachgesetzlichen Recht auf den Bezug von Familienbeihilfe für ihre 5 Kinder verletzt, obwohl sie bereits 1 Jahr vor Inkrafttreten…

…den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden "Belehrung über das Einspruchsrecht" der Strafverfügung als unverschuldet entstandenes minderes Versehen, keinesfalls aber als eines die Bewilligung der Wiedereinsetzung hinderndes auffallend sorgloses HandeIn anzulasten. Durch die bescheidmäßige Abweisung der beantragten Verfahrenshilfe ist dem Wiedereinsetzungswerber ein Rechtsnachteil im Sinne des § 167 Abs…

…21. Mai 2003 eingelangt, wurde sohin jedenfalls binnen der gesetzlich vorgesehenen Jahresfrist (iSd. vorzitierten § 302 BAO) eingebracht. Aus den dargelegten Gründen war der Berufung gegen die bescheidmäßige Abweisung des Aufhebungsantrages Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 3 Berechnungsblätter Graz, am 2. August 2004