…3. April 2007, StNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach Erblasser, verstorben am 18.6.2005, schlossen die gesetzlichen Erben am 15.11.2005 ein Erbübereinkommen…

…die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Abweisung der Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 1997 bis 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…3. April 2007, StNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach Erblasser, verstorben am 18.6.2005, schlossen die gesetzlichen Erben am 15.11.2005 ein Erbübereinkommen…

…Wiederaufnahmegründe gemäß § 303 BAO vorlägen, die eine Aufhebung rechtfertigten und im Antrag auch keine Gründe vorgebracht worden seien. In der gegen diesen Abweisungsbescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wie auch in dem nach abweisender Berufungsvorentscheidung ergangenen Vorlageantrag führte der Bw. dazu lediglich Gründe an, weshalb es sich…

…Neugründer anzusehen sei, könnten die strittigen DB nicht gutgeschrieben werden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Die bescheidmäßige Abweisung der Erklärung über die Neugründung (NeuFö 1) ist unzulässig. Eine solche Entscheidung ist in der abgabenrechtlichen Prozessordnung nicht vorgesehen…

…Für die Entrichtung der rückständigen Abgabenschuldigkeiten und zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen setzte das Finanzamt eine Nachfrist bis zum 12.6.2009. Gegen die bescheidmäßige Abweisung des ZE- Antrages wurde seitens der Bw kein Rechtsmittel erhoben. Am 8.6.2009 stellte der Bw neuerlich ein Zahlungserleichterungsansuchen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Andrea Ornig, Dr. Bernhard Koller und Mag. Petra Kühberger über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hans M. Slawitsch Wirtschaftstreuhandgesellschaft KG, Strauchergasse 16, 8020 Graz, vom 21. Mai…

…Familienbeihilfe (§ 10 Abs. 1 FLAG 1967) gestellt wird, ist über diesen durch Auszahlung oder durch bescheidmäßige Abweisung zu entscheiden. Die alleinige Rücksendung eines Überprüfungschreibens ist i.S.d. der im Beschluss vom 26.1.2018 zitierten Judikatur kein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten (§ 85 Abs…

…nicht vor, wenn gegen den verurteilenden Bescheid Beschwerde erhoben wurde und die Geldstrafe ganz oder zum Teil bereits bezahlt ist (VwGH 22.02.1996, 93/15/0194). Eine bescheidmäßige Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens betreffend verhängte Geldstrafe samt Kosten betrifft ausschließlich eine höchstpersönliche Verbindlichkeit des Bestraften. § 173…

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die bescheidmäßige Abweisung der Wiedereinsetzungsanträge gem. § 308 BAO betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2010 bis 2013, zu Recht ergangen ist. Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) handelt…

…dass namentlich genannte Organe der belangten Behörde durch die bescheidmäßige Abweisung der vom Geschäftsführer der Bf gestellten Anträge auf Aussetzung der Einhebung die Insolvenz der Bf herbeiführen wollten. Dazu ist Folgendes auszuführen: Für die Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt und auf das…

…am 29.10.2012 für die Jahre 2012 bzw. 2013 Einkommensteuer-Vorauszahlungen (EVZ) bescheidmäßig festgesetzt. Der Bw hat gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 und die EVZ-Bescheide 2012 (die bescheidmäßige Abweisung des Antrages auf Herabsetzung) und 2013 berufen. Die Berufungen richten sich ebenso wie der Vorlageantrag…

…werden, die Gegenstand des bescheidmäßigen Abspruches waren, nicht hingegen irgendwelche Reflexwirkungen des Bescheides. Der Umstand, dass vor der rechtsförmlichen Antragserledigung bereits eine antragskonforme Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Bf. erfolgt ist und deshalb durch die bescheidmäßige Abweisung des Antrages dieser Betrag allenfalls rückgefordert werden kann…

… 212a BAO beantragt. 2.4. Bescheidmäßige Abweisung der Anträge auf Aussetzung der Einhebung am selben Tag wie Abweisung der Beschwerde gegen die Glücksspielbescheide Mit Bescheid vom 3. Februar 2020 hat die belangte Behörde die Beschwerde der Bf gegen die Glücksspielbescheide abgewiesen. Am selben Tag hat…

…18.08.2016 wurde fristgerecht von der steuerlichen Vertretung ausgeführt: "Die bescheidmäßige Abweisung des Antrages auf Vergütung der NOVA vom 05.08.2016 wurde unter Verweis auf die Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung vom 10.08.2016 mit E-Mail vom 16.08.2016 begründet…

…2 BVG unter Beachtung der Bedingungen von Abs. 3 jederzeit zurückbezahlen. IV. Rechtliche Würdigung: Strittig ist: Erfolgte die bescheidmäßige Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 gemäß § 299 BAO mangels hiezu berechtigender Unrichtigkeit des Spruches zu Recht? Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig…

…in den festgestellten Sachverhalt ein. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Streitpunkt: Strittig ist, ob die bescheidmäßige Abweisung des Antrages auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu Steuernummer 3 zu Recht erfolgte. Primär geht es dem Bw. aber darum, mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung seine Rechtsmeinung bestätigt zu erhalten…

…Finanzbehörde weiterhin die Ansicht vertreten, der Einrichtung eines Zuganges zu FinanzOnline nicht die Zustimmung erteilen zu können, wird seitens des Antragstellers der Antrag auf bescheidmäßige Abweisung bzw. Erledigung gemäß § 73 Abs 1 AVG 1991 idgF gestellt." Bei Beilage ./2 handelt es sich um die Kopie…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erfolgte die bescheidmäßige Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe zu Recht. Der angefochtene Bescheid verliert seine Geltung mit Änderung der Sachlage im Mai 2011. Im Rahmen der Berufungsentscheidung war daher nur über den Zeitraum Dezember 2010…

…4. 2001 vor. Infolge deren Mangelhaftigkeit wurden sowohl der Antrag als auch die später gegen die bescheidmäßige Abweisung des Antrages eingebrachte Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz abgewiesen. Diese Statuten sind insofern als nicht gesetzeskonform zu beurteilen, da wesentliche Inhalte fehlen bzw. nicht konkret ausgeführt…