UFSW RV/2766-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E. M., Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir. Stifter, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2005 bis September 2006 sowie Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Oktober 2006 entschieden: Die Berufung gegen die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages betreffend die Tochter V. für den Zeitraum Oktober 2005 bis September 2006 wird als unbegründet abgewiesen. Ebenso wird die Berufung gegen die Abweisung des Antrages um Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag betreffend die Tochter V. für den Zeitraum ab März 2007 als unbegründet abgewiesen. Der Berufung gegen die Abweisung des Antrages um Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag betreffend die Tochter V. für den Zeitraum Oktober 2006 bis Februar 2007 wird Folge gegeben. Der Abweisungsbescheid wird insoweit aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) bezog für seine 4 Kinder Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbeträge). Aus der Ende Februar 2007 abgegebenen Erklärung und den beigeschlossenen Unterlagen entnahm das Finanzamt, dass die ältere (1986 geborene) Tochter V. seit dem 1. Oktober 2004 sowohl Rechtswissenschaften als auch Theater-, Film- und Medienwissenschaft (kurz: Theaterwissenschaft) studiert. Aus dem in Kopie vorgelegten Sammelzeugnis und aus weiteren diesbezüglichen Bestätigungen geht hervor, dass die Tochter im Studienjahr (Oktober 2004 bis September 2005) keine einzige (Teil- oder Diplom-)Prüfung ablegte. Die einzige im Zuge des Studiums der Rechtswissenschaft absolvierte Pflichtübung (Rechtsgeschichte I) wurde per 30.01.2006 negativ beurteilt. Erst mit 22.08.2006 hatte die Tochter Lehrveranstaltungen im Rahmen des Studiums der Theaterwissenschaft im Ausmaß von insgesamt 8 Semesterwochenstunden (erfolgreich) besucht. Das Finanzamt wies den Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter V. ab Oktober 2006 ab: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (=FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung, der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Erreicht der oder die Studierende im Nachweiszeitraum den erforderlichen Studienerfolg nicht, besteht zunächst für die Studienzeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Wird der Studienerfolg dann erreicht, so kann die Beihilfe wieder ab Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg erreicht wurde, zuerkannt werden. Die Prüfungen aus dem ersten Studienjahr werden dabei allerdings nicht mehr berücksichtigt." Der Bw. erhob Berufung: "In der Anlage finden Sie eine Bestätigung der Universität Wien über den erfolgreichen Besuch meiner Tochter V. M. (SVNr.: xxxxxxxx) mit der nötigen Stundenanzahl für den Anspruch von Familienbeihilfe. Außerdem liegt diesem Schreiben eine Sachverhaltsdarstellung über ihren bisherigen Studienverlauf (zunächst Studium der Rechtswissenschaften, erst danach Studium der Theaterwissenschaften) bei. Daraus geht hoffentlich eindeutig hervor, dass auch aus dieser Hinsicht nun sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe erfüllt sind...." Beigelegt wurden ein Studienblatt der Universität Wien, aus dem ersichtlich ist, dass die Tochter seit 01.10.2004 sowohl in der Studienrichtung Rechtswissenschaften als auch in der Studienrichtung Theater-, Film- und Medienwissenschaft gemeldet ist, eine Studienbestätigung, wonach die Tochter im Sommersemester 2007 als ordentliche Studierende für Rechtswissenschaften gemeldet ist, eine Bestätigung einer Studienprogrammleiterin, wonach die Tochter eine näher genannte Lehrveranstaltung im SS 2006 erfolgreich besucht und mit positiver Prüfung am 10.Oktober 2006 abgeschlossen habe, sowie eine Sachverhaltsdarstellung der Tochter. Darin führt die Tochter aus, sie habe sich in Wintersemester 2004 für die Studien der Rechtswissenschaften und der Theater-, Film- und Medienwissenschaften immatrikuliert, habe aber nur mit Jus begonnen. Nachdem sie in den Rechtswissenschaften bereits ein Zeugnis gesammelt habe, sei sie an der ersten großen Diplomprüfung , der Einführung gescheitert. Als sie es dann auch beim 2. Versuch nicht geschafft habe, habe sie beschlossen, das Studium zu beenden und widmete sich fortan nur mehr den Theaterwissenschaften. Wie schon erwähnt, sei sie seit 2004 für beide Studien immatrikuliert, daher sei sie im Sommersemester 2006 bei Theaterwissenschaft quer eingestiegen, ohne sich vorher von Jus abzumelden. Im Sommersemester 2006 habe sie auch die erforderlichen 8 Semesterstunden für das Studienjahr 2005/2006 erbracht. Da es diesbezüglich einen falschen Eintrag in meinem Sammelzeugnis gegeben habe, habe sie ein Begleitschreiben der Universität Wien, in dem das Missverständnis aufgeklärt werde, beigeschlossen. Sie werde auch im Studienjahr 2006/2007 ohne Probleme die gewünschten 8 Semesterstunden erreichen. Das Finanzamt ersuchte den Bw. um den "Studiennachweis (Original) über 8 Wochenstunden speziell für das Finanzamt ausgestellt von V. ". Daraufhin wurde eine Bestätigung der Universität Wien vom 03.07.2007 vorgelegt, aus der bis zum 22.08.2006 8 Semesterwochenstunden und bis 11.11.2006 11 Wochenstunden ersichtlich sind. (Bei der letzten Lehrveranstaltung - "Vom Trümmerfilm zum Autorenkino" -handelt es sich um die Lehrveranstaltung, für die eine Bestätigung vorgelegt wurde, wonach die Prüfung bereits am 10.10.2006 abgelegt worden sei.) Das Finanzamt gab der Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung der Familienbeihilfe mit folgender Begründung keine Folge: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung, der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Erreicht ein Studierender im Nachweiszeitraum den erforderlich Studienerfolg nicht, besteht zunächst für das folgende Studienjahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. (Erreicht der Studierende im nachfolgenden Studienjahr durch die erfolgreiche Ablegung einer Teilprüfung oder von Prüfungen im Ausmaß von acht Semesterwochenstunden den vorgesehenen Studienerfolg, kann ab Beginn des Monats, in dem der erforderliche Studienerfolg erreicht wurde, die Familienbeihilfe wieder gewährt werden.)" Gleichzeitig forderte das Finanzamt die für die Tochter V. im Zeitraum Oktober 2005 bis September 2006 gewährte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag als zu Unrecht bezogen mit Bescheid (vom 4. Juli 2007) zurück: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Erreicht der oder die Studierende im Nachweiszeitraum den erforderlichen Studienerfolg nicht, besteht zunächst für die weitere Studienzeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Wird der Studienerfolg dann erreicht, so kann die Beihilfe wieder ab Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg erreicht wurde, zuerkannt werden. Die Prüfungen aus dem ersten Studienjahr werden dabei allerdings nicht mehr berücksichtigt. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (z. B. bei Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium während des im Inland betriebenen Studiums verlängern die vorgesehene Studienzeit. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die Studienbehinderung pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat." Der Bw. stellte sinngemäß den Antrag, seine Berufung gegen den Bescheid vom 5. März 2007, mit dem sein Antrag um Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2006 abgewiesen wurde, der Abgabenbehörde 2. Instanz vorzulegen und erhob gleichzeitig gegen den Bescheid vom 4. Juli 2007, mit dem die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurückgefordert worden waren, Berufung: "In der Anlage finden Sie das Sammelzeugnis meiner Tochter V. M.. Aus diesem geht eindeutig hervor, dass sie die nötigen acht Stunden für die Berechtigung der Familienbeihilfe besucht. Und damit die Kriterien auf Gewährung der Familienbeihilfe erfüllt sind. Dementsprechend stelle ich den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Berufung bzw. dem Vorlageantrag wurden ein Sammelzeugnis der Universität Wien über bis zum 31.01.2007 absolvierte Lehrveranstaltungen, eine Studienbestätigung und ein Studienblatt für das Sommersemester 2007 angeschlossen. (Lt. Studienblatt ist die Tochter nach wie vor auch für das Studium der Rechtswissenschaften gemeldet.) Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist sowohl die bescheidmäßige Abweisung des Familienbeihilfenanspruches samt Kinderabsetzbetrag ab Oktober 2006 als auch die Rückforderung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2005 bis September 2006, jeweils für die Tochter V. . Wie sich aus den vorgelegten Bestätigungen und dem Berufungsvorbringen eindeutig ergibt, meldete sich die älteste, 1986 geborene Tochter des Bw. ab Oktober 2004 zu den Studien der Rechtswissenschaften und Theater-, Film- und Medienwissenschaft an. Aus den Bestätigungen, insbesonders aus den Sammelzeugnissen ist ersichtlich, dass die Tochter im Studienjahr 2004/2005 weder eine Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums, noch Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern erfolgreich ablegte. Die Behauptung der Tochter in ihrer Stellungnahme, sie habe bereits ein Zeugnis im Rahmen ihres Studiums der Rechtswissenschaften "eingesammelt", findet in den vorgelegen Unterlagen und Bestätigungen der Universität Wien keinerlei Deckung. Die einzige in den Sammelzeugnissen und Bestätigungen aufscheinende Lehrveranstaltung "Einführung in die Rechtsgeschichte" wurde negativ beurteilt und kann daher nicht zur Beurteilung des im Sinne des § 2 FLAG erfolgreich betriebenen Studiums herangezogen werden. Die ersten erfolgreich abgeschlossenen Prüfungen wurden erst im Studienjahr 2005/2006 abgelegt. Mit der am 22. August 2006 abgelegten Prüfung "Aspekte des Dokumentarfilmes" erreichte die Tochter erstmals 8 Semesterwochenstunden. Aus den vom Finanzamt in den Bescheiden und der Berufungsvorentscheidung mehrfach zitierten Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, auf die zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, ergibt sich für den zu beurteilenden Sachverhalt Folgendes: Für das (1.) Studienjahr 2004/2005 (vom 01.10.2004 bis 30.09.2005) gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag). Eine entsprechende Aufnahme als ordentliche Hörerin wurde durch den Bw. nachgewiesen, weshalb der Anspruch auf Familienbeihilfe für diesen Zeitraum auch nicht strittig ist. Für das 2. Studienjahr 2005/2006 (vom 01.10.2005 bis 30.09.2006) besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann, wenn für das vorangegangene (1.) Studienjahr 2004/2005 die oben angeführten Voraussetzungen (z.B. erfolgreiche Ablegung von Prüfungen aus Wahl- und Pflichtfächern im Ausmaß von mindestens acht Wochenstunden) nachgewiesen werden. Auf Grund der vorliegenden Unterlagen (Sammelzeugnisse und Bestätigungen der Universität Wien) steht fest, dass im ersten Studienjahr keinerlei Prüfungen erfolgreich abgelegt wurden. Damit wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Tochter V. nicht erfüllt. Die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2005 bis September 2006 erfolgte daher zurecht. Die Berufung gegen den Bescheid über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2005 bis September 2006 war deshalb als unbegründet abzuweisen. In gleicher Weise besteht für das 3. Studienjahr 2006/2007 (vom 01.10.2006 bis 30.09.2007) ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann, wenn für das vorangegangene (2.) Studienjahr 2005/2006 (vom 01.10.2005 bis 30.09.2006) die oben angeführten Voraussetzungen (insbesondere erfolgreiche Ablegung von Prüfungen aus Wahl- und Pflichtfächern im Ausmaß von mindestens acht Wochenstunden nachgewiesen werden. Durch die vorgelegten Sammelzeugnisse und Bestätigungen der Universität Wien wies der Bw. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Studienjahr 2006/2007 (und zwar erfolgreiche Prüfungen aus Wahl- und Pflichtfächern im Ausmaß von mindestens acht Wochenstunden nach. Der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2006 bis September 2007 bestünde grundsätzlich zu Recht, hätte die Tochter nicht bereits per Februar 2007 die Höchststudiendauer für den 1. Abschnitt ihres Studiums, das sind 4 Semester, zuzüglich eines Semesters pro Studiumsabschnitt (gem. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG) von insgesamt 5 Semestern erreicht. Aus diesem Grund fällt der Beihilfenanspruch ab dem 6. Semester, dem Sommersemester 2007, somit ab März 2007 weg. Der Berufung war daher hinsichtlich des Familienbeihilfenanspruches samt Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2006 bis einschließlich Februar 2007 Folge zu geben. Der angefochtene Bescheid über die Abweisung des Antrages um Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Tochter V. für den Zeitraum Oktober 2006 bis einschließlich Februar 2007 war insoweit aufzuheben. Die Berufung gegen die Abweisung des Antrages um Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag betreffend die Tochter V. für den Zeitraum ab März 2007 war dagegen aus den oben dargelegten Gründen abzuweisen. Wien, am 23. Oktober 2007