…betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 30. November 2007 langte beim Finanzamt ein Nachsichtsansuchen über den Betrag von 13.761,89 € ein. In der Begründung führte die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin (Bw.) aus, dass im Jahr…
…gleicher Höhe stand, die jedoch mangels bekanntgegebener Identität des Zahlungsempfängers "im Sinne des § 162 BAO" nicht zum Abzug zugelassen wurde, was somit einen entsprechenden Zuwachs der als sonstige Einkünfte angesetzten Beträge bedeutete. Nach Abwägung der vorliegenden Sachverhaltsgrundlage gelangt der UFS zu dem Ergebnis, dass die…
…205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Anspruchszinsen sollen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (311 BlgNR 21.GP, 196). Entscheidend…
…verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist…
…verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist…
…Daten für eine Befragung aller Personen der Abgabenbehörde gegenüber offenzulegen (die Befragung einiger anderer bekanntgegebener Personen scheiterte den im Arbeitsbogen enthaltenen Unterlagen zufolge). Der Annahme der Vermittlung von durchschnittlich 8 Begleitungen pro Tag (gegenüber erklärten durchschnittlich 1,5 Begleitungen) kann daher mangels jedweder nachprüfbarer Unterlagen…
…Finanzbuchhaltung erfolgt nach Zahlungseingang auf den Bankkonten. Weitere Detaildaten finden sich im EDV-System der Aboverwaltung, wovon lediglich Teilinformationen in das Lagerprogramm übertragen werden. Rechtliche Würdigung der Betriebsprüfung: Der Steuersatz für die angebotenen Tageszeitungen beträgt gem § 10 Abs. 2 Z 2 UStG iVm Anlage 1…
…Erfassung der Erlöse betreffend Nebenartikel in der Finanzbuchhaltung erfolgt nach Zahlungseingang auf den Bankkonten. Weitere Detaildaten finden sich im EDV-System der Aboverwaltung, wovon lediglich Teilinformationen in das Lagerprogramm übertragen werden. Rechtliche Würdigung der Betriebsprüfung: Der Steuersatz für die angebotenen Tageszeitungen beträgt gem. § 10 Abs…
…an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Bei Selbstbemessungsabgaben (mit gesetzlicher Fälligkeitsregelung) beginnt die Dreimonatsfrist frühestens mit Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages bzw…
…das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Mai 2011 die KU 1 für das 1.Quartal 2011 mit dem von der Bw. bekanntgegebenen Betrag von 361.677,82 Euro fest. Mit Eingabe vom 25. Mai 2011 brachte die Bw. Berufung gegen den Festsetzungsbescheid ein…
…der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2001/15/0097 vom 13.05.2003). In Berufungsfall wurde der selbstzuberechnende Betrag bekanntgegeben. Das Finanzamt gelangte ohne weitere Ermittlungen offensichtlich zur Ansicht, dass der durch…
…Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Höhe der aushaftenden Umsatzsteuer 12/2009 und 02-03/2010 sowie der Lohnabgaben 01-03/2010 auf Grund der von der Primärschuldnerin selbst bekanntgegebenen Beträge der Selbstberechnungsabgaben ergebe, denen keine gesondert anfechtbare bescheidmäßige Festsetzung zu Grunde liege. Nach ständiger…
…Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Höhe der aushaftenden Umsatzsteuer 12/2009 und 02-03/2010 sowie der Lohnabgaben 01-03/2010 auf Grund der von der Primärschuldnerin selbst bekanntgegebenen Beträge der Selbstberechnungsabgaben ergebe, denen keine gesondert anfechtbare bescheidmäßige Festsetzung zu Grunde liege. Nach ständiger…
…Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Behörde bekanntgegebene Betrag. Da die Verhängung eines zweiten Säumniszuschlages jedoch vom Eintritt der Vollstreckbarkeit abhängig ist, war diesfalls der Umstand der zunächst unrichtigen Zustellung…
…von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die…
…von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die…
…von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die…
…dem Sachverhalt zu entnehmen ist - davon aus, dass die von der Bw. ursprünglich bekanntgegebenen Beträge unrichtig sind und die auf dem Konto 3600 gebuchten Beträge in Höhe von insgesamt 16.000 Euro tatsächlich dem Geschäftsführer zugeflossen sind. Der Abweisungsbescheid des Finanzamtes war daher insoweit aufzuheben…
…im Ausmaß von immerhin brutto ATS 238.056,00 nicht offengelegt worden sind. Mangels weiterer Anhaltspunkte über die genaue Aufteilung der Verkürzungsbeträge auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume wird im Schätzungswege angenommen, dass vorerst auf den Monat Jänner 2000 ein Elftel der Summe der ursprünglich bekanntgegebenen Beträge…
…von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die…