UFSW RV/2149-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HR, vom 14. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. Juni 2005 betreffend Anspruchszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Juni 2005 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2001 in Höhe von € 174,71 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber (Bw.) aus, dass von ihm auch Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften für die Jahre 1999 und 2000 eingereicht worden seien, wobei in diesen Jahren vortragsfähige Verluste entstanden seien. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2005 als unbegründet ab. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 5. August 2005 führte der Bw. aus, dass von ihm bereits am 23. September 2002 die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 2001 an das Finanzamt abgegeben worden sei. Der Feststellungsbescheid 2001 sei jedoch erst am 14. Dezember 2004 ergangen. Das heiße, zwischen seiner Einreichung und der Bearbeitung lägen mehr als 2 Jahre. Diese Zeitverzögerung habe zur Folge gehabt, dass auch der Einkommensteuerbescheid für 2001 erst am 28. Juni 2006 ergangen sei und erhebliche Anspruchszinsen angefallen seien, nämlich ab dem 1. Oktober 2002. Erfahrungsgemäß dauere eine Veranlagung der Steuererklärung ca. 3 Monate. Dass heiße, dass unter normalen Umständen am Jahresende 2002 die Steuerbescheide sowohl für die Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als auch für die Einkommensteuer 2001 vorliegen hätten können. Damit wären nur Anspruchszinsen für 3 Monate angefallen. Warum die Bearbeitung der Steuererklärungen 2001 so lange gedauert habe, sei ihm nicht bekannt. Es sei nicht richtig, von ihm Anspruchszinsen für mehr als 2 Jahre zu verlangen, wenn die Steuererklärungen beim Finanzamt Wien lägen und nicht bearbeitet worden seien. Es werde daher beantragt, die Anspruchszinsen auf 3 Monate (vom 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2002) zu mindern. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Hinsichtlich des im Vorlageantrag erhobenen Einwandes, dass nur Anspruchszinsen für drei Monate angefallen wären, wurde bereits in der Berufungsvorentscheidung vorgehalten, dass es unerheblich ist, ob und aus welchen Gründen eine Abgabenfestsetzung sehr früh oder sehr spät erfolgt. Zusätzlich ist auf den letzten Satz des § 205 Abs. 2 BAO hinzuweisen, wonach Anspruchszinsen für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen sind. Auch besteht gemäß § 205 Abs. 3 und 4 BAO die Möglichkeit, die Entstehung von Anspruchszinsen durch Entrichtung bekanntgegebener Anzahlungen zu vermeiden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. März 2007