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UFSL RV/0175-L/061) Vorlage des Formulars NeuFö 3 2) Voraussetzungen für die Begünstigungen nach § 5a NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…Agrar-900.441/14-2004-IV/Rt/Kl bisher schon vor dem Erwerb der Liegenschaft EZ 556 GB xxx G. durch die N. A. Privatstiftung in vergleichbarer Art betrieblich beherrschend betätigt. Damit dürfte auch die Voraussetzung nach § 5a Abs. 1 Z 2 NeuFöG nicht vorliegen…

UFSL RV/1810-L/02Betriebsinhabereigenschaft iSd § 2 Z 2 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2003

…Die die Betriebsführung der Fa. DNH GmbH beherrschende Person (deutsche Muttergesellschaft oder - richtigerweise: deren Alleingesellschafter, Herr Thomas G.) hätte den Ausschlusstatbestand des § 2 Z 2 NEUFÖG somit nicht verwirklicht, da sie sich bisher in Österreich nicht vergleichbar betrieblich betätigt hat. Der Berufungswerberin würden daher die…

UFSL RV/1025-L/09ÖNACE, Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…Vergleichbare Betriebe sind solche derselben Klasse im Sinne der Systematik der Wirtschaftstätigkeiten, "ÖNACE in der geltenden Fassung (herausgegeben von der Bundesanstalt Statistik Österreich)". Eine vergleichbare betriebliche Betätigung des Betriebsinhabers liegt vor, wenn sie in dieselbe Klasse im Sinne der Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (ÖNACE in der…

UFSL RV/1462-L/10Übernahme einer Arztpraxis; keine Neugründung eines Betriebes im Sinn des NeuFöG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

…Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinn des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient. 2. Die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Neugründung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat…

UFSL RV/1126-L/07Außerbetriebliches Vermögen beim Kauf von Futures und Optiones durch eine Kapitalgesellschaft mit dem Betriebsgegenstand "Versicherungsmakler".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011Teil 2/2

…Warentermingeschäfte spekulative Geschäfte, die nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen auch betrieblich veranlasst sein können. Die Zuordnung zum gewillkürten Vermögen unterliegt strengen Anforderungen. Zwar gehört das "Risiko" zum Wesen einer unternehmerischen Betätigung und führt daher nicht von vorneherein zum Fehlen der "objektiven Eignung". Je weiter sich…

UFSL RV/0808-L/05Missbräuchliche Anmietung eines Büroraumes in einer privaten Villa durch eine Kapitalgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.10.2008Teil 2/3

…PL muss morgens daher nur über die Straße gehen, um in sein "Kreativbüro" zu gelangen. Der gesamte Büroraum - das ist auch auf der übersandten Photographie gut zu erkennen - weist nur geringfügige Spuren "betrieblicher" Betätigungen auf. Im wesentlichen deuten nur die am Billardtisch und auf dem…

UFSG RV/0448-G/071. Anwendung des NeuFöG bei Übernahme eines Konkursbetriebes 2. Gesellschaftergeschäftsführer 3. Kfz-Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2007

…einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient. 2. Die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. …

UFSG RV/0054-G/021. Umsatzsteuerliche Organschaft 2. Frage der Anerkennung einer Leistungsbeziehung zwischen GmbH und deren Gesellschaftergeschäftsführer (Fremdvergleich) 3. Schätzung der Geschäftsführerbezüge 4. Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 UStG 5. Abzugsfähigkeit von Seminarkosten 6. Ermittlung der Höhe des Erlöses aus der Veräußerung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 1/2

…zu entnehmen, welche einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe (1) Der Bw. erzielte in den Jahren 1994 bis 1996 (ua.) selbständige Einkünfte aus seiner Betätigung als Steuerberater. Im Jahre 1995 erklärte er überdies sonstige Einkünfte aus einer Beteiligungsveräußerung iHv. ATS 1.708.000,--. Im Jahr…

UFSL RV/0200-L/12Neugründungsförderungsgesetz - Lohnnebenkostenbefreiung: 1. Erstellung des falschen Formulars 2. Betriebserweiterung bei Gastlokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 1/2

…Betriebes liegt bei Aufnahme einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993, vor." Ebenso liegt nach § 2 Z 3 NeuFöG keine Neugründung im Fall des bloßen Wechsels in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen…

UFSW RV/0107-W/06Dienstgeberbeitragspflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Steuerfreiheit einer Erschwerniszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2010Teil 1/2

…Sie werden daher nochmals eingeladen, Auskunft über den Verwendungszweck und den Neuwert der Fahrzeuge zu geben, bzw. mittels geeigneter Unterlagen und Aufzeichnungen die ausschließlich betriebliche Nutzung der Fahrzeuge nachzuweisen. Sollten keine Unterlagen nachgebracht werden, erfolgt eine Nachverrechnung von Sachbezügen gemäß § 15 EStG 1988 bei der…

UFSG RV/0615-G/07Keine Neugründung eines Betriebes iS des NeuFÖG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen übernommen wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…Geschäftseinrichtungen und Inventar von der in Konkurs gegangenen Altgesellschaft übernommen. Den Ausführungen der Berufungswerberin, dass die beherrschende Person sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat wird entgegengehalten, dass Herr Ing. P in Wien bereits Großlüftungsanlagen gebaut hat und auch bei der Firma…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 5/6

…weiteren Erörterung, dass die aus der Tätigkeit als Provisionsvermittler für eine international tätige GmbH bezogenen Einkünfte in einem von der PASt zweifelsfrei festgestellten Ausmaß als eine selbständige, nachhaltige Betätigung mit Gewinnabsicht anzusehen ist. Dass auch eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr stattgefunden hat, ist schon…

UFSG RV/0413-G/06DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2008

…des VwGH zutreffen würde, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen sei, "beherrschende" Gesellschafter-Geschäftsführer in den wenigsten Fällen die Voraussetzungen für eine DB- und Kommunalsteuerpflicht erfüllen würden: Wenn nämlich die für ein "steuerliches" Dienstverhältnis nach der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988…

UFSF RV/0393-F/08Ist die Nichtentlastung von einbehaltener Kapitalertragsteuer für Ausschüttungen einer inländischen Tochtergesellschaft an die in Liechtenstein ansässige Muttergesellschaft eine unzulässige Ungleichbehandlung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…Verantwortung für die Richtigkeit der übrigen Angaben des Dividendenempfängers (insbesondere betriebliche Aktivität, eigene Arbeitskräfte, eigene Räumlichkeiten, steuerliche Zurechnung der Gewinnausschüttung) zu übernehmen, gehe ins Leere. Selbstverständlich überprüfe die liechtensteinische Steuerverwaltung vor Ausstellung der Bestätigung die in Punkt I und II gemachten Angaben und es sei…

UFSL RV/0847-L/09Keine Neugründung eines Betriebes im Sinn des NeuFöG, Einheit mit bereits bestehendem Betrieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinn des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient. 2. Die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Neugründung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat…

UFSL RV/0894-L/07Ankauf von Wirtschaftsgütern aus einer Konkursmasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat, - keine bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen vorhandenen Betrieb vorliegt, - kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen vorhandenen Betrieb (durch entgeltliche oder unentgeltliche) gegeben ist und - die betriebliche Struktur in den…

UFSW RV/0173-W/03Neugründung eines Betriebs gemäß NeuFöG bei Erwerb der Betriebsgrundlagen aus einer Konkursmasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient. 2. Die die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt…

UFSL RV/1125-L/09Aufwendungen für die politische Tätigkeit eines Bürgermeisters (Computer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…am nächsten Tag in der Fahrtkostenaufstellung erfasst. Weitere Aufzeichnungen sind nicht vorhanden. Betreffend Fahrten X-Partei-JHV, sowie Parteitag wird mitgeteilt: Bilden verschiedene politische Betätigungen eine homogene Einheit, wie z. B. X-Partei Bürgermeister ist Mitglied der X-Partei und muss natürlich auch verpflichtend entsprechende…

UFSI RV/0016-I/04Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach NeuFöG: Ist vergleichbare Tätigkeit im Ausland zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…des UFS keinerlei Zweifel an einer bisher oder immer noch ausgeübten betrieblichen Tätigkeit vergleichbarer Art des Betriebsinhabers im Ausland. Zufolge der oben dargestellten Rechtslage sind aber bei der Beurteilung der Voraussetzungen einer Neugründung diesfalls sowohl Betätigungen im Inland wie auch - entgegen dem Dafürhalten der Bw…

UFSI RV/0379-I/05Inwieweit steht der Freibetrag nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG zu, wenn sich die übertragene Liegenschaft nur zu einem Drittel im Betriebsvermögen befindet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat." Obige Voraussetzungen sind im Gegenstandsfalle unbestritten; es liegen auch die weiteren erforderlichen Voraussetzungen für eine Betriebsübertragung nach dem NEUFÖG vor, insbesondere die Vorlage des ordnungsgemäß ausgefüllten Formulares NeuFö 3 samt Bestätigung…