…Der Abgabepflichtige habe diesen Vorgang unter "§ 30 Abs. 3 Z 2" (offenbar EStG 1988; Vermeidung eines behördlichen Eingriffs) subsumiert und ihn nicht der Besteuerung unterzogen. Bei der gegenständlichen Liegenschaft handle es sich um einen "Bauplatz der seine Abtretungsverpflichtung bereits erfüllt" habe. Der Bw. habe, entsprechend …

…gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 begünstigt zu besteuern, da die Veräußerung zur Abwendung eines drohenden Vermögensverlustes durch behördlichen Eingriff seitens der Monopolverwaltungsstelle erfolgt sei. Das Finanzamt verweigerte die begünstigte Besteuerung, mit der Begründung, dass es sich bei der durch die Monopolverwaltungsstelle für Wien, NÖ…

…Keine Spekulationsgeschäfte liegen vor, wenn die Veräußerung in Folge eines behördlichen Eingriffs oder zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs veräußert werden (Abs. 3 Z 2). Die Veräußerung im Rahmen einer Zwangsversteigerung gilt nicht als behördlicher Eingriff, da keine Vermögensverschiebung zu Gunsten der öffentlichen…

…Gründe gehen kann, die einen Eingriff in dieses Grundrecht gerechtfertigt erscheinen lassen können. Einen Eingriff in das Grundrecht nimmt zB § 54 SicherheitspolizeiG vor. Ob eine Grundrechtsverletzung vorliegt, hängt vom Schutzbereich des jeweiligen Grundrechts ab. Ein behördlicher Eingriff in ein Grundrecht ist jedoch zulässig, wenn durch…

…dass der Grundstücksverkauf für einen öffentlichen Straßenbau habe erfolgen müssen, ansonsten hätte ein behördlicher Eingriff durch Enteignung stattgefunden. Für diesen Fall sehe selbst die nunmehr für Grundstücksverkäufe normierte Immobilienertragsbesteuerung eine Befreiung vor. Die Abwicklung der Grundstücksübertragung an das Land Niederösterreich mache die AG noch nicht…

…dass die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 9 EStG ("infolge höherer Gewalt oder behördlichen Eingriffs") angewendet werden könne, dann sei dem folgendes entgegenzuhalten: Zur Rechtslage: Ein Wirtschaftsgut scheide dann auf Grund höherer Gewaltaus dem Betriebsvermögen aus, wenn es ohne oder gegen den Willendes Steuerpflichtigen aus dem…

…143), weshalb Wiener Steuerfahndungsbeamte im Büro des M an der genannten Anschrift G vorsprachen, auf den mündlich erteilten Hausdurchsuchungsbefehl verwiesen, mit der einer Amtshandlung jedoch das Eintreffen des M abwarteten (Aktenvermerk der PASt für den 1. Bezirk in Wien vom 25. Jänner 2001, genannter PASt…

…der Bundespolizeidirektion Schwechat bei der Bf. gem. § 89 Abs. 2 FinStrG in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Gefahr in Verzug 5.400 Stück Zigaretten, und zwar 1.800 Stück Memphis Blue Light, 200 Stück Memphis, 800 Stück Memphis Light, 200 Stück L&M Light…

…Begründend führte der Bf. in dieser Eingabe zusammengefasst sinngemäß aus, dass sich diese in erster Linie gegen die Ausübung behördlicher Willkür richte. Beschwert fühle sich der Bf. insbesondere durch die willkürlich durchgeführte Razzia, über die Art und Weise der Einvernahmen, über die Verfassung von "manipulativen…

…TS - € 12.757,80, und Einfuhrumsatzsteuer - EU - € 5.464,01) lasten und für welche ein Kleinverkaufspreis von € 22.440,00 festgesetzt und hinsichtlich welcher ein Schmuggel und ein Eingriff in die Monopolrechte begangen worden sei, im Bundesgebiet gekauft und somit die Finanzvergehen…

…der Unterlagen durch Organe des Finanzamtes Wien 1 als Finanzstrafbehörde I. Instanz stellt daher mangels Vorliegens eines rechtfertigenden Bescheides sowie mangels rechtswirksamer Zustellung eines die Beschlagnahme rechtfertigenden Bescheides einen rechtswidrigen Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Im Einzelnen wird hiezu ausgeführt wie folgt: 2…

…ca. 3.000 m² großen Grundstückes betragen. Das Gebäude sei anfangs noch nicht renoviert und fertiggestellt und daher auch nicht genutzt gewesen. Als wegen Lärm- und Staubbelästigung der Nachbarn im Jahr 2004 ein behördlicher Auftrag ergangen sei, eine ca. sechs Meter hohe Schutzmauer zu errichten…

…allgemeinen Geschäftsverkehr sei es durchaus üblich, dass Leistungen von dritter Seite zugekauft und dann weiterverrechnet würden. Allein daraus bereits eine direkte Leistungsbeziehung abzuleiten und zu unterstellen wäre ein unzulässiger Eingriff in die grundsätzliche unternehmerische Gestaltungsfreiheit. Eine diesbezügliche Grenzziehung zu treffen, wie sie die Betriebsprüfung im…

…Intimität der einzelnen Personen (Badezimmer) eingreifen, beobachtet hat. Abgesehen davon, dass die Überwachung in dieser Art bei dem vorliegenden Fall völlig unverhältnismäßig ist, stellt sie einen schweren Eingriff in die Privatsphäre Frau KS und ihrer Kinder dar. Eine behördliche oder gerichtliche Anordnung einer derartigen Überwachung…

…Begriffes Rechtsbehelf, auch an der Ansicht fest, daß es nicht angeht, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung solange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist. Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang allerdings nicht nur seine Position, sondern auch…

…was bewirkt, dass bei nicht gezogener Option beispielsweise Kapitalerhöhungen eine völlig andere, nicht vorhersehbare Entscheidungssituation mit sich bringen. Man erkennt auch hier, dass eine verfassungsrechtlich unzulässige "Intensität des Eingriffes" entsteht (Lienbacher, Verfassungsrechtlicher Schutz für "steuergesetzlich angeregte" Investitionsentscheidungen, in: Holoubek/Lang (Hrsg.), Vertrauensschutz im Abgabenrecht, Wien…

…dass der Bw. am 1.10.2004 von der Slowakei kommend mit dem PKW der Marke Mercedes Benz 124, behördliches polnisches Kennzeichen Nr., bei der Grenzkontrollstelle Kittsee einer Kontrolle unterzogen und dabei unter und hinter die Rücksitzbank, die Reserveradausnehmung und das Reisegepäck verteilt insgesamt 21…

…1. Jänner 2006 vorzunehmen. Eine Anwendung des § 209 (2) BAO auf den Streitfall würde den Normzweck (Schutz des Steuerpflichtigen vor behördlicher Untätigkeit) widersprechen. Zudem würden dadurch die Verjährungsbestimmungen im Ergebnis gänzlich beseitigt. Eine isolierte Betrachtung des § 209a (2) BAO nähre die jedenfalls herrschende Ansicht, dass…

…vgl. VwGH 20.11.1996, 96/15/0015, 0016). Eine nachträglich anders geartete rechtliche Beurteilung oder Würdigung eines schon bekanntgewesenen Sachverhaltes allein rechtfertigt den behördlichen Eingriff in die Rechtskraft nicht (vgl. VwGH 23.11.1992, 92/15/0095). Für den Streitfall ist daher zunächst maßgebend…

…erwachse zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen könne. Durch den behördlichen Eingriff handle es sich um einen rechtlichen Grund, dem sich der Steuerpflichtige nicht entziehen konnte. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen sei insoweit wesentlich beeinträchtigt, als die…