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UFSL RV/0068-L/05Kosten der doppelten Haushaltsführung und für Fahrten zur Betreuung der Wohnung am Heimatort im Ausland bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen eines Bühnenangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…seine Dienstverträge seien vom Arbeitgeber immer wieder verlängert worden. Trotz befristeter Verträge spreche daher nichts gegen die Zumutbarkeit der Verlegung des Wohnsitzes an den Beschäftigungsort. Daraufhin stellte der Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Eingabe vom 30.12.2004…

UFSW RV/3538-W/02Option auf Verlängerung eines ursprünglich befristeten Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2004

…Verlängerung eines ursprünglich zeitlich befristeten Vertrages zu gelten. Es spricht nämlich nichts dagegen, einer der Vertragsparteien das einseitig ausübbare Gestaltungsrecht zur Vertragsverlängerung einzuräumen. Einer "neuerlichen Willenseinigung" beider Vertragsparteien betreffend die Vertragsverlängerung bedarf es im Optionsfall nicht und bewirkt eine optionsweise herbeigeführte Vertragsverlängerung auch nicht den…

UFSW RV/2012-W/06Option auf Verlängerung eines ursprünglich befristeten Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…möchte Rechtsgeschäfte besteuern und ein solches liegt in Gestalt einer Option schon vor. Eine durch Ausübung einer Option eingeräumte Vertragsverlängerung bewirkt nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer. Im Falle einer Option bedarf es keiner neuerlichen Willenseinigung beider Vertragsparteien…

UFSW RV/0821-W/05Option auf Verlängerung eines ursprünglich befristeten Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

…möchte Rechtsgeschäfte besteuern und ein solches liegt in Gestalt einer Option schon vor. Eine durch Ausübung einer Option eingeräumte Vertragsverlängerung bewirkt nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer. Im Falle einer Option bedarf es keiner neuerlichen Willenseinigung beider Vertragsparteien…

UFSW RV/3563-W/02Option auf Verlängerung eines ursprünglich befristeten Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…Verlängerung eines ursprünglich zeitlich befristeten Vertrages zu gelten. Es spricht nämlich nichts dagegen, einer der Vertragsparteien das einseitig ausübbare Gestaltungsrecht zur Vertragsverlängerung einzuräumen. Einer "neuerlichen Willenseinigung" beider Vertragsparteien betreffend die Vertragsverlängerung bedarf es im Optionsfall nicht und bewirkt eine optionsweise herbeigeführte Vertragsverlängerung auch nicht den…

UFSS RV/0767-S/02Ein Optionsrecht entspricht einer Potestativbedingung und verlängert die Geltungsdauer des Mietvertrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2004

…Verlängerung eines ursprünglich zeitlich befristeten Vertrags zu gelten. Es spricht nämlich nichts dagegen, einer der Vertragsparteien das einseitig ausübbare Gestaltungsrecht zur Vertragsverlängerung einzuräumen. Einer "neuerlichen Willenseinigung" beider Vertragsparteien betreffend die Vertragsverlängerung bedarf es im Optionsfall nicht und bewirkt eine optionsweise herbeigeführte Vertragsverlängerung auch nicht den…

UFSS RV/0389-S/04Ein Optionsrecht entspricht einer Potestativbedingung und verlängert die Geltungsdauer des Mietvertrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…Verlängerung eines ursprünglich zeitlich befristeten Vertrags zu gelten. Es spricht nämlich nichts dagegen, einer der Vertragsparteien das einseitig ausübbare Gestaltungsrecht zur Vertragsverlängerung einzuräumen. Einer "neuerlichen Willenseinigung" beider Vertragsparteien betreffend die Vertragsverlängerung bedarf es im Optionsfall nicht und bewirkt eine optionsweise herbeigeführte Vertragsverlängerung auch nicht den…

UFSW RV/0190-W/05Option auf Verlängerung eines Bestandvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2007

…Was meinen sie, wenn Sie sagen; hier liegt bereits ein Vertrag vor, nur weil ein Termin für die Optionsabgabe gesetzt wurde? Es muss sein, dass das Anbot vor Vertragsverlängerung angenommen wird. Die Vergebührung des Urvertrages wird nicht bestritten, doch sehr wohl die Optionserklärung, da dieses…

UFSW RV/0678-W/05Nutzungsdauer eines Superädifikates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…Nutzungsdauer) entscheidend. Für die Festlegung der Nutzungsdauer für die Abschreibung des Superädifikates sei die voraussichtliche Dauer des Bestandvertrages mit dem C M maßgebend. Der zunächst bis 31. Dezember 2002 befristete Pachtvertrag sei im Jahr 2002 um weitere fünf Jahre, und zwar bis 31. Dezember 2007…

UFSW RV/3712-W/091.) Bestimmte oder unbestimmte Bestandvertragsdauer 2.) Verlängerungsoption 3.) Keine Teilrechtskraft eines vorläufigen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…die Berechnung erläutert. Nach einer Neuzustellung des Bescheides wurde gegen die Vorschreibung Berufung eingelegt. Beanstandet wurde, dass das Finanzamt von einem befristeten Bestandverhältnis ausging und dass das Optionsrecht nicht zu berücksichtigen gewesen wäre. Damit wäre nicht vom 10-fachen, sondern vom 3-fachen Jahreswert auszugehen…

UFSW RV/0402-W/12Option auf Verlängerung der vereinbarten Bestanddauer als gebührenrechtlich nicht beachtliche Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…ist. Mit dem vorliegenden Vertrag ist der Bw. eine Verlängerungsoption eingeräumt worden. Der angefochtene Abgabenbescheid spricht daher zu Recht von einem diesbezüglichen Optionsrecht. Dass tatsächlich eine solche Option besteht, bestreitet die Bw. nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts…

UFSW RV/2401-W/07Pachtvertrag für ein Heurigenlokal (teilw. Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.08.2012

…ursprünglich zeitlich befristeten Vertrags zu gelten. Es spricht nach Ansicht des VwGH nämlich nichts dagegen, einer der Vertragsparteien das einseitig ausübbare Gestaltungsrecht zur Vertragsverlängerung einzuräumen. Einer "neuerlichen Willenseinigung" beider Vertragsparteien betreffend die Vertragsverlängerung bedürfe es im Optionsfall nicht und bewirke eine optionsweise herbeigeführte Vertragsverlängerung auch…

UFSW RV/1827-W/08Bestandvertrag auf bestimmte und anschließend unbestimmte Dauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…verlängern. Diese unter einer Bedingung stehende einseitige Option zur Vertragsverlängerung deutet auf Grund der Bestimmung des § 26 GebG darauf hin, dass für die Gebührenbemessung von einem Vertrag mit einer bestimmten Vertragsdauer von insgesamt sechs Jahren auszugehen ist. Die Herrn XX eingeräumte Kündigungsmöglichkeit stellt darauf ab…

UFSW RV/2410-W/061. Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes 2. Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung von im Zuge einer Kapitalerhöhung erworbenen Aktien 3. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2010Teil 1/2

…Vertragsverlängerung nicht nachzuvollziehen. Auch wenn es zutreffen mag, dass in China Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen immer auf ein Jahr befristet werden, so bestand im Juni 2000, anlässlich der Aufnahme der Beschäftigung, doch Ungewissheit über deren neuerliche Erteilung, zumal auch das Dienstverhältnis auf eben diesen Zeitraum befristet…

UFSS RV/0071-S/08Ausbildung zum Hubschrauberpiloten - eine Umschulungsmaßnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2009

…Mail vom 10.7.2009 teilte er mit, dass "die Dienstvertragsverlängerung auf 31.12.2010 befristet wurde". Dem Vorbringen des Bw. ist nicht zu entnehmen, dass mit einer weiteren Vertragsverlängerung nicht zu rechnen sei oder er etwa den Betrieb verlassen müsse. Er wandte nur ein…

UFSW RV/2785-W/02Nicht nur die Option auf Verlängerung der vereinbarten Bestanddauer, sondern auch das mit Zusatz zum Mietvertrag für die optionale Verlängerung erhöhte Entgelt ist in die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen (Option auf Verlängerung des Mietvertrages siehe UFS 29.4.2009, RV/2786-W/02).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…möchte Rechtsgeschäfte besteuern und ein solches liegt in Gestalt einer Option schon vor. Eine durch Ausübung einer Option eingeräumte Vertragsverlängerung bewirkt nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer. Im Falle einer Option bedarf es keiner neuerlichen Willenseinigung beider Vertragsparteien…

UFSF RV/0160-F/06Vermietung eines Ferienhauses unter Familienangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2009Teil 1/2

…Die Gesamtkosten betrugen 426.956,02 € (5.875.042,98 S) zuzüglich Umsatzsteuer, die Finanzierung erfolgte ausschließlich durch Eigenmittel. Mit Vertrag vom 26. März 2001 vermietete der Berufungswerber das Ferienhaus an seinen Vater zu einem Mietzins von 799,40 € (11.000 S) monatlich…

UFSW RV/1861-W/07Bemessung der Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG unter Einbeziehung der vom Optionsrecht umfassten Kreditsumme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2007

…In der aufgezeigten Randziffer der Gebührenrichtlinien, wird zur Option auf Vertragsverlängerung bei einer ursprünglich befristeten Vertragsdauer auf Randziffer 500 verwiesen. Darin heißt es "Für die Entstehung einer Gebührenschuld ist nicht ausschlaggebend ob die Wirkung eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines Beteiligten…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 2/3

…Zeitpunkt der Geschäftsübernahme war der 1. September 2002 und sollte der Vertrag ohne Aufkündigung am 31. Juli 2005 enden. Nach Ablauf dieser drei Jahre hatte die Subpächterin die Option, mit dem Eigentümer FK eine Vertragsverlängerung zu erwirken, wobei die Subpächterin ein direktes Pachtverhältnis mit dem…

UFSW RV/1236-W/111. Ermessensübung wegen lange verstrichener Zeit 2. Verschulden bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…dass das Mietverhältnis tatsächlich beendet werde, der Mieterin eine Entschädigung für die getätigten Investitionen zustehe. Der Bw. habe nach Feststellung der verdeckten Gewinnausschüttung und nach Einholung einer Mietrechtsexpertise unverzüglich den Vertrag bis zum 31. Dezember 2008 verlängert und zudem klargestellt, dass die Investitionen der Mieterin…