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BFG RV/4100118/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei ständiger Vertragsverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2022

…einer mündlichen Verhandlung. Meritorisch bestritt sie die Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes insbesondere damit, dass mit ihr lediglich befristete Dienstverträge für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen werden; es läge auch eine gewisse Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit der am Familienwohnsitz in Ort1 im 1. OG lebenden…

BFG RV/7102485/2018Bestandvertrag von bestimmter Dauer mit zweimaliger Option auf Vertragsverlängerung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020Teil 1/2

…Jahre ein. Der Mieter hat diese Option bei sonstigem Verlust durch eingeschriebenen Brief spätestens 18 Monate vor Auslaufen der jeweiligen Mietvertragsdauer auszuüben. Das Wesen des Mietverhältnisses als befristeter Vertrag wird dadurch nicht geändert. Das Mietverhältnis dauert daher bei Ausübung der ersten Option 15 Jahre, bei…

UFSL RV/0068-L/05Kosten der doppelten Haushaltsführung und für Fahrten zur Betreuung der Wohnung am Heimatort im Ausland bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen eines Bühnenangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…seine Dienstverträge seien vom Arbeitgeber immer wieder verlängert worden. Trotz befristeter Verträge spreche daher nichts gegen die Zumutbarkeit der Verlegung des Wohnsitzes an den Beschäftigungsort. Daraufhin stellte der Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Eingabe vom 30.12.2004…

BFG RV/7105694/2016Bestimmte Dauer (Verlängerungsoption) - Vereinbarung eines Weitergaberechtes und Berechtigung zur vorzeitigen Kündigung aus einzelnen, wichtigen Gründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2021Teil 1/2

…ausdrücklich auf eine Dauer von fünf Jahren befristet abgeschlossen. In Punkt 2., Teil I der Grundlagen, räumte die Bestandgeberin der Bestandnehmerin eine Option auf zweimalige Verlängerung um je weitere fünf Jahre ein. Das Wesen des Bestandverhältnisses als befristeter Vertrag wird dadurch nicht geändert Laut Vertragsinhalt…

BFG RV/7105275/2017Rechtsgebühren, Geschäftsraummiete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/2

…der Mieter allen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ordnungsgemäß bis zur Ausübung der Option nachgekommen ist. Der Mieter hat diese Option bei sonstigem Verlust durch eingeschrieben Brief spätestens 15 Monate vor Auslaufen der Mietvertragsdauer auszuüben. Das Wesen des Mietverhältnisses als befristeter Vertrag wird dadurch nicht geändert…

BFG RV/7101229/2012Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 1/2

…Jahre ein. Der Mieter hat diese Option bei sonstigem Verlust durch eingeschriebenen Brief spätestens 18 Monate vor Auslaufen der Mietvertragsdauer auszuüben. Das Wesen des Mietverhältnisses als befristeter Vertrag wird dadurch nicht geändert. Das Mietverhältnis dauert daher bei einmaliger Ausübung der Option 16 Jahre, bei zweimaliger…

BFG RV/7105651/2017Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 1/2

…Jahre ein. Der Mieter hat die Option bei sonstigem Verlust durch eingeschriebenen Brief spätestens 18 Monate vor Auslaufen des Mietvertrages auszuüben. Das Wesen des Mietverhältnisses als befristeter Vertrag wird dadurch nicht geändert. Das Mietverhältnis dauert daher bei einmaliger Ausübung der Option 16 Jahre, bei zweimaliger…

BFG RV/7100157/2017befristeter Pachtvertrag über ein Geschäftslokal in einem Fachmarktzentrum - Dauer bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe iSd § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 2/2

…einer frühzeitigen Auflösung des Mietvertrages gegeben ist und daher von einem Vertrag mit bestimmter Dauer auszugehen. Auf Grund der vertraglichen Bindung der Vertragsparteien für einen Zeitraum von 7 Jahren mit der Option zur Vertragsverlängerung für weitere 5 Jahre wurde daher vom Finanzamt zu Recht für…

BFG RV/7100157/2017befristeter Pachtvertrag über ein Geschäftslokal in einem Fachmarktzentrum - Dauer bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe iSd § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 1/2

…2005/16/0237 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Der gegenständliche Mietvertrag wurde ausdrücklich auf eine Dauer von 7 Jahren mit der Option auf eine einmalige Vertragsverlängerung um weitere 5 Jahre vereinbart, weshalb die Gebührenbemessung vom 12-fachen Jahreswert vorzunehmen ist, wenn der Vertrag nur aus besonderen…

BFG RV/6100283/2016Vertrag auf bestimmte Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…beiden Optionen ergebe, da keine der Vertragsparteien berechtigt sei, außer aus wichtigen Gründen, den Vertrag aufzukündigen. Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung würden im Ergebnis nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung bedeuten, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängere. Eine solche Bedingung sei nach § 26…

BFG RV/7100404/20181. befristeter Bestandvertrag mit Vereinbarung eines Weitergaberechtes und Berechtigung zur vorzeitigen Kündigung aus einzelnen, wichtigen Gründen 2. keine Bindung an rechtliche Beurteilung im vorläufigen Bescheid bei Erlassung des endgültigen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020Teil 1/2

…den Vertrag voll eintreten soll und dass der Bestandnehmer eine grundbücherliche Eintragung im C-Blatt der gegenständlichen Liegenschaft zumindest bis zum 31.12.2026 eintragen lassen könnte. Für die gewollte längerfristige Bindung spricht auch die Möglichkeit der Vertragsverlängerung durch Optionsausübung. Eine Option ist ein Vertrag…

BFG RV/7105121/2016Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017Teil 1/2

…Vertrag ausgehen, wäre jedenfalls nur auf eine 10-jährige Laufzeit abzustellen. Wie in Punkt V. des Mietvertrages angeführt, wurde der Mietvertrag nämlich — ungeachtet der vorgenannten Kündigungsrechte — zunächst nur für eine Maximaldauer von 10 Jahren abgeschlossen. Darüber hinaus hat die Mieterin das Recht, zweimal eine Vertragsverlängerung…

BFG RV/7101783/2012Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages bei Berechtigung der Bestandgeberin, die Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis an Dritte weiterzugeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2015

…um einen zeitlich befristeten Vertrag handelt, dessen Laufzeit sich auf insgesamt 15 Jahre erstrecke und der gemäß § 33 TP5 Abs. 1 zu vergebühren sei. Das Finanzamt lasse dabei aber unberücksichtigt, dass sowohl der Bestandgeber als auch der Bestandnehmer berechtigt seien diesen Vertrag vorzeitig zu beenden…

BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 2/4

…ausschlaggebend gewesen, den ursprünglich auf zwei Jahre befristeten Vertrag mit der Republik Österreich zu verlängern. Wäre im Zeitpunkt der Vertragsverlängerung bereits festgestanden, dass diese Kosten nicht anerkannt werden, wäre der Vertrag allein aus finanziellen Gründen nicht verlängert, sondern ein finanziell wesentlich besseres Angebot in Deutschland…

BFG RV/7100207/2019Bestandvertragsgebühr, Kumulation bestimmte und unbestimmte Vertragsdauer, verfassungsrechtliche Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022Teil 1/2

…optierten Mietzeit der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, falls er nicht gekündigt wird, liegt insgesamt ein Bestandvertrag vor, der zwei Komponenten der Vertragsdauer aufweist: Zunächst eine Begrenzung auf bestimmte Zeit, nämlich 20 Jahre, und danach - zufolge der unbestimmten Zahl der möglichen Vertragsverlängerungen - ein…

BFG RV/7100206/2019Bestandvertragsgebühr, Kumulation bestimmte und unbestimmte Vertragsdauer, verfassungsrechtliche Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022Teil 1/2

…optierten Mietzeit der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, falls er nicht gekündigt wird, liegt insgesamt ein Bestandvertrag vor, der zwei Komponenten der Vertragsdauer aufweist: Zunächst eine Begrenzung auf bestimmte Zeit, nämlich 20 Jahre, und danach - zufolge der unbestimmten Zahl der möglichen Vertragsverlängerungen - ein…

BFG RV/1100376/2014Ertrags- und umsatzsteuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…dass der Bf. mit einer seiner Töchter einen auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen hat. Nach Ablauf dieser fünf Jahre sah der Vertrag eine automatische Vertragsverlängerung mit einer jederzeit möglichen Kündigung zum Jahresende vor. Vereinbart wurde eine monatliche Nettomiete inklusive Betriebskosten in Höhe von 381…

UFSW RV/3538-W/02Option auf Verlängerung eines ursprünglich befristeten Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2004

…Verlängerung eines ursprünglich zeitlich befristeten Vertrages zu gelten. Es spricht nämlich nichts dagegen, einer der Vertragsparteien das einseitig ausübbare Gestaltungsrecht zur Vertragsverlängerung einzuräumen. Einer "neuerlichen Willenseinigung" beider Vertragsparteien betreffend die Vertragsverlängerung bedarf es im Optionsfall nicht und bewirkt eine optionsweise herbeigeführte Vertragsverlängerung auch nicht den…

UFSW RV/2012-W/06Option auf Verlängerung eines ursprünglich befristeten Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…möchte Rechtsgeschäfte besteuern und ein solches liegt in Gestalt einer Option schon vor. Eine durch Ausübung einer Option eingeräumte Vertragsverlängerung bewirkt nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer. Im Falle einer Option bedarf es keiner neuerlichen Willenseinigung beider Vertragsparteien…

UFSW RV/0821-W/05Option auf Verlängerung eines ursprünglich befristeten Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

…möchte Rechtsgeschäfte besteuern und ein solches liegt in Gestalt einer Option schon vor. Eine durch Ausübung einer Option eingeräumte Vertragsverlängerung bewirkt nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer. Im Falle einer Option bedarf es keiner neuerlichen Willenseinigung beider Vertragsparteien…