…dabei, dass auch die Übernahme einer Haftung nur eine bedingte Schuldübernahme darstellt. Auch hier muss der Haftende nur dann leisten, wenn der Primärschuldner - aus welchen Gründen auch immer - nicht leistet. Wird nun wie im berufungsgegenständlichen Fall für eine bedingte Schuld (behauptete Garantieleistungen) die Haftung übernommen…

…im August 1998 stattfand, so daß dieser Vertrag keines Notariatsaktes bedarf. Weiters wird festgehalten, daß zwar die jeweils im Grundbuch vorgetragenen Lasten anteilig mitübernommen werden, dies jedoch keiner Schuldübernahme gleichkommt. Vielmehr bleiben die Zahlungsverpflichtungen, zu deren Besicherung die erwähnten Pfandrechte einverleibt wurden, unverändert aufrecht. Die…

…der Steuerschuld auszugehen. Hinweise, dass sich die Parteien schon früher über eine darüber hinausgehende (nämlich eine unbeschränkte) Schuldübernahme geeinigt hätten, wie dies aus der Ansicht des FA abgeleitet werden könnte, lassen sich dem vorgelegten Bemessungsakt indes nicht entnehmen. Dass eine (bedingte) Erbserklärung, die erst vom…

…vom 14. Mai 1990 zum Alleinerben berufen. Dieser gab zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbserklärung ab und wurde ihm mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes H vom 2. September 2002 (berichtigt mit Beschluss vom 26. November 2002) der gesamte Nachlass eingeantwortet. Frau SD (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz…

…im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Vaters oder seiner Mutter die Restschuld zur alleinigen Zahlung überbliebe ist auf § 6 BewG, zu verweisen wonach bedingte Lasten nicht zu berücksichtigen sind. Weiters hatte der Bw. im Zuge des Berufungsverfahren noch vorgebracht - was auch Thema des am 10. 10…

…Käufer, die sich im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirkt. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistung gehören also neben dem Kaufpreis zur Gegenleistung nach dem GrEStG 1987. Verpflichtet sich also der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber…

…die Eltern K und W (= Berufungswerber, Bw) je zur Hälfte in den Nachlass berufen. Die gesetzlichen Erben haben jeweils eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Im Inventarium sind an Aktiva der Hälfteanteil an der Liegenschaft in EZ 752 GB, zuletzt festgestellter anteiliger 3facher Einheitswert zu EW…

…Gesetzes die Eltern K (= Berufungswerberin, Bw) und W je zur Hälfte in den Nachlass berufen. Die gesetzlichen Erben haben jeweils eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Im Inventarium sind an Aktiva der Hälfteanteil an der Liegenschaft in EZ 752 GB, zuletzt festgestellter anteiliger 3facher Einheitswert zu…

…Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage lässt erkennen, dass das Finanzamt neben den beiden unstrittig gebliebenen Ansätzen (Schuldübernahme und Wohnungsgebrauchsrecht) auch die in Punkt VI des Übergabsvertrages vom Übernehmer eingegangene Verpflichtung im Betrag von 50.000 € zur Gegenleistung gezählt hat. Dies führte zur Steuerberechnung vom Wert…

…vereinbart worden sei. Eine Abzinsung sei nur vorgesehen, wenn eine Schuldübernahme ohne Anrechnung auf den Kaufpreis erbracht werde. Ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft liege nicht vor, weil für den Fall der fehlenden Förderungswürdigkeit zunächst weitere Eigenmittel aufzubringen seien und sodann das Rücktrittsrecht zustehe. Entsprechend der verringerten…

…vereinbart worden sei. Eine Abzinsung sei nur vorgesehen, wenn eine Schuldübernahme ohne Anrechnung auf den Kaufpreis erbracht werde. Ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft liege nicht vor, weil für den Fall der fehlenden Förderungswürdigkeit zunächst weitere Eigenmittel aufzubringen seien und sodann das Rücktrittsrecht zustehe. Entsprechend der verringerten…

…vom 30. Jänner 2008 ist zu entnehmen, dass zu Konto Nr. 1 im Juli 2002 ein Kredit in Höhe von 88.750,00 € für die Schuldübernahme der Allgemeinen Sparkasse gewährt worden sei. Dieser Kredit sei mit monatlich 450,00 €, beginnend ab 31. Juli…

…Dabei ging das Finanzamt von einer Bemessungsgrundlage von S 16.187.403,60 (S 1,00 als vereinbarter Kaufpreis, S 15.687.402,60 aus der Haftungsfreistellung zuzüglich S 500.000,00 Barzahlung aus Schuldübernahme) aus. Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit…

…aus, dass die Berufungswerberin ihren überschuldeten (Hotel)-Betrieb im Jahr 2000 an die Tochter gegen Übernahme von Bankverbindlichkeiten in Höhe von 10,5 Mio. ATS übertragen habe. Die Hausbank habe die durch die Schuldübernahme nicht gedeckten weiteren Bankverbindlichkeiten (ca. 5,5 Mio. Schilling) nachgelassen, weil…

…2001 hat GN auf Grund des Gesetzes eine bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlasses abgegeben. Zu den Masse- bzw. Konkursforderungen, die im Nachlassvermögen keine Deckung gefunden haben, gehört auch der auf dem Darlehenskonto zu Kredit B aushaftende Betrag S 54.889,00. Schuldübernahme-Erklärung der Bw.…

…der Verbindlichkeit ist sehr weit zu sehen. Die Rechtsprechung nimmt auch bei nur einer sehr abgeschwächten Form der Akzessorietät eine Hypothekarverschreibung an. Auch künftige und bedingte Forderungen können den Gegenstand einer gültigen Pfandbestellung bilden, sofern die Forderung bestimmbar ist. Die Sicherung kann sich auch auf…

…oder die Aufhebung) einer Rechtswirkung von einem ungewissen Umstand abhängig gemacht wird. Die aufschiebende Bedingung bringt das bedingte Recht durch ihren Eintritt zum Entstehen. Wenn sich der Bw gegenständlich ausdrücklich alternativ (siehe Vertragspunkt IV. B 1c) binnen einer Frist von 10 Jahren entweder zur Zahlung…

…der Erfüllung der aus den in den Pensionszusagen enthaltenen Wertsteigerungsklauseln nur eine bedingte Zusage. Diese zusätzliche Zusage erfüllt sie insoweit voll, als das Trägerunternehmen bzw. deren Rechtsnachfolger der in § 6 vereinbarten Nachschussverpflichtung voll nachkommen. § 3 Umfang der Gegenleistung für die Schuldübernahme Das Trägerunternehmen verpflichtet sich…

…H. dem FAG im Wesentlichen mit, da in der Errichtungserklärung fälschlicherweise eine Schuldübernahme der Kredite beinhaltet sei, erfolge die Richtigstellung (Aufhebung) mit Rücksicht darauf, dass die Gesellschaft unternehmerisch noch nicht tätig gewesen sei im Wege der Liquidation unter gleichzeitiger Neugründung mit den richtigen Vertragsbedingungen (reine…

…werden. Nachträgliche Ausgaben wie auch Einnahmen seien in sinngemäßer Anwendung der Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gesamtgewinngleichheit zu berücksichtigen. Danach stelle der betrieblich bedingte endgültige Wegfall von Forderungen eine Ausgabe und der Wegfall von Schulden eine Einnahme dar. Das Vorbringen des Bw.…