…dabei, dass auch die Übernahme einer Haftung nur eine bedingte Schuldübernahme darstellt. Auch hier muss der Haftende nur dann leisten, wenn der Primärschuldner - aus welchen Gründen auch immer - nicht leistet. Wird nun wie im berufungsgegenständlichen Fall für eine bedingte Schuld (behauptete Garantieleistungen) die Haftung übernommen…

…im August 1998 stattfand, so daß dieser Vertrag keines Notariatsaktes bedarf. Weiters wird festgehalten, daß zwar die jeweils im Grundbuch vorgetragenen Lasten anteilig mitübernommen werden, dies jedoch keiner Schuldübernahme gleichkommt. Vielmehr bleiben die Zahlungsverpflichtungen, zu deren Besicherung die erwähnten Pfandrechte einverleibt wurden, unverändert aufrecht. Die…

…der Steuerschuld auszugehen. Hinweise, dass sich die Parteien schon früher über eine darüber hinausgehende (nämlich eine unbeschränkte) Schuldübernahme geeinigt hätten, wie dies aus der Ansicht des FA abgeleitet werden könnte, lassen sich dem vorgelegten Bemessungsakt indes nicht entnehmen. Dass eine (bedingte) Erbserklärung, die erst vom…

…Gegenleistung der vereinbarte nominale Kaufpreis ist. Verpflichtet sich der Erwerber des Grundstückes dem Verkäufer gegenüber eine Schuld zu übernehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, so ist eine Schuldübernahme eine sonstige Leistung, wenn sie ohne Anrechnung auf den Kaufpreis erbracht wird. Als sonstige (zusätzliche) Leistung…

…vom 14. Mai 1990 zum Alleinerben berufen. Dieser gab zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbserklärung ab und wurde ihm mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes H vom 2. September 2002 (berichtigt mit Beschluss vom 26. November 2002) der gesamte Nachlass eingeantwortet. Frau SD (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz…

…im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Vaters oder seiner Mutter die Restschuld zur alleinigen Zahlung überbliebe ist auf § 6 BewG, zu verweisen wonach bedingte Lasten nicht zu berücksichtigen sind. Weiters hatte der Bw. im Zuge des Berufungsverfahren noch vorgebracht - was auch Thema des am 10. 10…

…Käufer, die sich im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirkt. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistung gehören also neben dem Kaufpreis zur Gegenleistung nach dem GrEStG 1987. Verpflichtet sich also der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber…

…die Eltern K und W (= Berufungswerber, Bw) je zur Hälfte in den Nachlass berufen. Die gesetzlichen Erben haben jeweils eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Im Inventarium sind an Aktiva der Hälfteanteil an der Liegenschaft in EZ 752 GB, zuletzt festgestellter anteiliger 3facher Einheitswert zu EW…

…Gesetzes die Eltern K (= Berufungswerberin, Bw) und W je zur Hälfte in den Nachlass berufen. Die gesetzlichen Erben haben jeweils eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Im Inventarium sind an Aktiva der Hälfteanteil an der Liegenschaft in EZ 752 GB, zuletzt festgestellter anteiliger 3facher Einheitswert zu…

…Erben berufen sind. Am 27.05.2013 gab die erblasserische Lebensgefährtin als gesetzliche Vertreterin der beiden erblasserischen Kinder jeweils zur Hälfte des Nachlasses jeweils die bedingte Erbantrittserklärung aufgrund des Gesetzes ab. Laut Inventar besteht das hinterlassene Vermögen auf Aktivseite im Wesentlichen aus der Liegenschaft EZ ... .…

…bei den Einkünften der Bf aus Vermietung und Verpachtung außer Ansatz zu bleiben. Im Rahmen der Übergabe der Liegenschaft an die Bf sei ausdrücklich keine Schuldübernahme sondern lediglich die Fortführung der Sachhaftung vereinbart worden. Mit der Haftung für die Kreditverbindlichkeiten der Druck und Verlag XY-…

…Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage lässt erkennen, dass das Finanzamt neben den beiden unstrittig gebliebenen Ansätzen (Schuldübernahme und Wohnungsgebrauchsrecht) auch die in Punkt VI des Übergabsvertrages vom Übernehmer eingegangene Verpflichtung im Betrag von 50.000 € zur Gegenleistung gezählt hat. Dies führte zur Steuerberechnung vom Wert…

…vereinbart worden sei. Eine Abzinsung sei nur vorgesehen, wenn eine Schuldübernahme ohne Anrechnung auf den Kaufpreis erbracht werde. Ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft liege nicht vor, weil für den Fall der fehlenden Förderungswürdigkeit zunächst weitere Eigenmittel aufzubringen seien und sodann das Rücktrittsrecht zustehe. Entsprechend der verringerten…

…vereinbart worden sei. Eine Abzinsung sei nur vorgesehen, wenn eine Schuldübernahme ohne Anrechnung auf den Kaufpreis erbracht werde. Ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft liege nicht vor, weil für den Fall der fehlenden Förderungswürdigkeit zunächst weitere Eigenmittel aufzubringen seien und sodann das Rücktrittsrecht zustehe. Entsprechend der verringerten…

…vom 30. Jänner 2008 ist zu entnehmen, dass zu Konto Nr. 1 im Juli 2002 ein Kredit in Höhe von 88.750,00 € für die Schuldübernahme der Allgemeinen Sparkasse gewährt worden sei. Dieser Kredit sei mit monatlich 450,00 €, beginnend ab 31. Juli…

…Dabei ging das Finanzamt von einer Bemessungsgrundlage von S 16.187.403,60 (S 1,00 als vereinbarter Kaufpreis, S 15.687.402,60 aus der Haftungsfreistellung zuzüglich S 500.000,00 Barzahlung aus Schuldübernahme) aus. Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit…

…aus, dass die Berufungswerberin ihren überschuldeten (Hotel)-Betrieb im Jahr 2000 an die Tochter gegen Übernahme von Bankverbindlichkeiten in Höhe von 10,5 Mio. ATS übertragen habe. Die Hausbank habe die durch die Schuldübernahme nicht gedeckten weiteren Bankverbindlichkeiten (ca. 5,5 Mio. Schilling) nachgelassen, weil…

…2001 hat GN auf Grund des Gesetzes eine bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlasses abgegeben. Zu den Masse- bzw. Konkursforderungen, die im Nachlassvermögen keine Deckung gefunden haben, gehört auch der auf dem Darlehenskonto zu Kredit B aushaftende Betrag S 54.889,00. Schuldübernahme-Erklärung der Bw.…

…Gegenleistungen (Schuldübernahme und Einräumung eines Wohnrechts) sind in Summe niedriger als der dreifache Einheitswert. Ein allfälliger Verkaufserlös (nach Schuldtilgung) ist zu vierteln (Übergeberin, Sohn, Lebensgefährtin und vierte Person), der halbe Mehrerlös ist somit an die Übergeberin und einen Dritten zu leisten. Die bedingte Leistungsverpflichtung erlischt…

…GF*** persönlich die Begleichung der offenen Rechnungen gegenüber ***2***. Die entsprechende Vereinbarung sei der Beschwerde beigefügt. Dementsprechend habe Herr ***GF*** durch die oben angeführte Schuldübernahme eine Forderung in gleicher Höhe gegenüber der Beschwerdeführerin erworben, die in Kompensation gegen das Verrechnungskonto von Herrn ***GF*** gebucht worden…