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UFSW RV/0418-W/12Abweisung der Berufung gegen einen Zurücknahmebescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

…stellt ein neues Vorbringen dar, welches nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist unbeachtlich ist. Da somit innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist zur Mängelbehebung vom Bw. keine Angabe, welche Änderungen beantragt werden, nachgereicht wurde, erfolgte die bescheidmässige Erklärung durch das Finanzamt, dass die Berufung gegen die Bescheide…

UFSW RV/1114-W/08Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…in dem der Bw. aufgefordert wurde, die der Berufung vom 3. Jänner 2005 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2003 anhaftenden inhaltlichen Mängel, nämlich die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, bis zum 10. September 2007 zu beheben, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Berufung…

UFSL RV/0284-L/08Zurücknahme einer Berufung wegen unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…vom 6. Oktober 2005 drei Mängel, nämlich - die Erklärung der Anfechtungspunkte - die Erklärung der beantragten Änderungen und - die Begründung angeführt. Auf die Konsequenzen einer Fristversäumung wurde im Bescheid ausdrücklich hingewiesen (bei Versäumung dieser Frist gilt die Berufung gilt als zurückgenommen). Die Schreiben der Bw. in…

UFSG RV/0569-G/05Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…Sutter/Urtz, BAO3, § 275 E 1). Auch der unabhängige Finanzsenat hat sich bei seiner Entscheidungsfindung von diesen Überlegungen leiten lassen. Dazu kommen aber auch noch folgende Erwägungen: 1. Beantragte Änderungen (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO) Nach herrschender Rechtsauffassung ist dem Erfordernis des § 250 Abs…

UFSL RV/0562-L/08Schätzung Pizzeria und Zurücknahme einer Berufung gemäß § 275 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…der Bw. selbst in der Berufung vom 8. November 2007 vorgeschlagenen Frist zur Nachreichung der fehlenden Angaben (beantragte Änderungen und Begründung) entspreche. In den gegenständlichen Berufungen werde lediglich versucht, die versäumte Mängelbehebung nunmehr nachzuholen. Werde einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht…

UFSW RV/2071-W/06Bewertung von Supermarktfilialen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012Teil 2/2

Beantragte Änderungen durch die Amtspartei wurden insoweit berücksichtigt, als sie detailliert vorgebracht worden sind. Ansonsten geht die h. o. Behörde von der Richtigkeit des, vom Finanzamt im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhobenen, weder durch das Finanzamt noch durch die Partei widersprochenen Sachverhaltes aus. Die h. o…

UFSW RV/0462-W/08Mangelhafte Berufung wurde eingebracht und Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt. Vom Finanzamt wurde die Berufung für zurückgenommen erklärt. Die Einbringung einer weiteren Berufung ist somit unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.07.2012

…mit der Aufforderung, die der Berufung anhaftenden Mängel (Bezeichnung der Punkte, in denen der Bescheid angefochten wird, beantragte Änderungen und Begründung) bis zum 10.1.2008 zu beheben, widrigenfalls die Berufung für zurückgenommen erklärt würde. Da die Bw dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, hat das…

UFSG RV/0033-G/13Einstellen der Tätigkeit und Wohnsitzverlegung ins Ausland sind prima vista kein Verhalten, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen lässt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2013

…Bescheides zu entrichten. In der Berufung vom 3.11.2012 wurde durch die steuerliche Vertretung ausgeführt: Bezeichnung des Bescheides: Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 24.10.2012 Punkte die angefochten werden: Abweisung des Aussetzungsantrages vom 24.10.2012 Beantragte Änderungen und Begründung: Gemäß …

UFSW RV/2101-W/08Sind an den Einkünften mehrere Personen beteiligt, so hat die Feststellung für alle Beteiligten einheitlich zu ergehen, auch wenn hinsichtlich einzelner Gesellschafter Einkünfte nicht festzustellen sind. Ergehen Feststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide getrennt, liegen Nichtbescheide vor und sind dagegen erhobene Berufungen zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2013

…1999 bis 2005 anhaftenden Mängel (Bezeichnung der Punkte, in denen die Bescheide angefochten werden, beantragte Änderungen und Begründung) binnen 4 Wochen ab Zustellung zu beheben, widrigenfalls die Berufung als zurückgenommen gelte. Dem Mängelbehebungsauftrag wurde nicht entsprochen. Da die Zustellung des Bescheides am 19.11.2012…

UFSW RV/1933-W/11AfA für teilweise privat verwendete Regale, Höhe des Kfz-Privatanteils eines Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011

…ohne weitere Begründung zur Gänze nicht berücksichtigt. Da die Erledigung unserer Berufung vom 9. Juli 2010 mittels BVE insbesondere hinsichtlich der Kilometergelder und Taggelder inhaltlich von den beantragten Änderungen abweicht, erheben wir in Ergänzung zu der von uns eingebrachten Berufung folgende Einwendungen gegen die Festsetzung…

UFSL RV/0159-L/10Angehörigenvertrag: Honorar für Schreibarbeiten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: Er werde ersucht, unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen beantragte Änderungen nachzuweisen. Im gegenständlichen Fall sei die Beantragung von Tagesdiäten und Flugkosten anlässlich beruflich veranlasster Reisen erfolgt. Angemerkt werde die im EStG 1988 angeführte Definition von Werbungkosten. Es…

UFSL RV/1279-L/04Schätzungsbefugnis der Behörde bei mangelhafter Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2008

…Aufgrund dieser Sachverhalte würden sich folgende beantragte Änderungen in der Besteuerung ergeben: Zu TZ 19: Umsätze J GmbH 2000: 0,- ATS Umsätze J GmbH 2001: 0,- ATS Zu TZ 19: Umsätze Freitagsgeschäft 2001 (166.666,67 geteilt durch 17 Öffnungstage im September - Dezember 2000 multipliziert…

UFSW RV/0763-W/06Beweiswürdigung, ob eine Wohnung möbliert oder unmöbliert vermietet wurde, Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten von gebrauchten Möbeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.07.2008

…Begründung, beantragte Änderungen, Aussetzungsantrag) jeweils nur die Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 angeführt wurde. Erst in einem weiteren Schreiben vom 18.8.2005 wendete sich die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 wobei sie ausführte: "Wegen: Ergänzung…

UFSW RV/1834-W/03Telefonkosten eines Gemeindemandatars, Sonderausgabenhöchstbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2005

…Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw mit Bescheid vom 9. April 2003 aufgefordert worden sei sämtliche beantragte Änderungen zu belegen. Da bezüglich der Telefonkosten keine Unterlagen vorgelegt worden seien, seien - wie in den Vorjahren - 5.000,00 S steuermindernd (bereits im Erstbescheid) berücksichtigt worden. Mit…

UFSW RV/1115-W/03Ausführungen, dass eine Schätzung nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche, stellen keine Berufungsbegründung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2003

…Das Finanzamt trug mit Bescheid vom 29. Oktober 2002 die Behebung der Mängel, nämlich Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 fehlende beantragte Änderungen und Begründung sowie Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 fehlende Begründung bis zum 3. Dezember 2002 mit dem Hinweis auf, dass bei Versäumung der Frist die…

UFSW RV/2804-W/02Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2003

…das Finanzamt die Bw. auf, die Mängel der Berufung vom 27. Juli 2001 (fehlende Anfechtungspunkte, beantragte Änderungen und Begründung) binnen einer Frist bis 7. September 2001 gemäß § 275 BAO zu beheben. Mit Schreiben vom 7. September 2001 wurde von der Bw. die mangelhafte Berufung ergänzt…

UFSW RV/2390-W/02Zuschätzung bei fremdunüblich niedrigen Mieteinnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2003

…das Finanzamt die Bw. auf, die Mängel der Berufung vom 23. Februar 2001 (fehlende Bescheidbezeichnung, Anfechtungspunkte, beantragte Änderungen und Begründung) binnen einer Frist bis 12. April 2001 gemäß § 275 BAO zu beheben. Mit Schreiben vom 8. März 2001 wurde von der Bw. die mangelhafte Berufung…

UFSW RV/0273-W/10Zurücknahmeerklärung mangels Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…jedenfalls die Mängel der Berufung beseitigt worden wären. Der Bw. ist darin zuzustimmen, dass die die Besteuerungsgrundlagen darstellenden Abgabenerklärungen den Mindestanforderungen an die Bestimmbarkeit der beantragten Änderungen im Sinne des § 250 Abs. 1 lit c BAO entsprechen. Dieser der Berufung ursprünglich anhaftende Mangel wurde mit…

UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 1/2

…die erforderliche Transparenz nach außen hin im Jahr 2011 durchgehend gegeben. Beantragte Änderungen: Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2011 und die Erlassung eines berichtigten Bescheides beantragt. Die Bw. beantrage die Festsetzung des Einkommens des Jahres 2011 mit € 12.479,50 und…

UFSW RV/1089-W/12Aufhebung der Berufungsentscheidung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2012

…Rechtsfrage. Gemäß § 250 Abs 1 lit a - d BAO idgF müssen Berufungen die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide, die angefochtenen Punkte, die beantragten Änderungen und eine Begründung enthalten. Von § 250 Abs 1 lit a - d BAO idgF ausgehend werden am 23. März 2004 erlassene Wiederaufnahmebescheide unter…