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UFSW RV/0418-W/12Abweisung der Berufung gegen einen Zurücknahmebescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

…stellt ein neues Vorbringen dar, welches nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist unbeachtlich ist. Da somit innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist zur Mängelbehebung vom Bw. keine Angabe, welche Änderungen beantragt werden, nachgereicht wurde, erfolgte die bescheidmässige Erklärung durch das Finanzamt, dass die Berufung gegen die Bescheide…

UFSW RV/1114-W/08Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…in dem der Bw. aufgefordert wurde, die der Berufung vom 3. Jänner 2005 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2003 anhaftenden inhaltlichen Mängel, nämlich die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, bis zum 10. September 2007 zu beheben, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Berufung…

UFSL RV/0284-L/08Zurücknahme einer Berufung wegen unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…vom 6. Oktober 2005 drei Mängel, nämlich - die Erklärung der Anfechtungspunkte - die Erklärung der beantragten Änderungen und - die Begründung angeführt. Auf die Konsequenzen einer Fristversäumung wurde im Bescheid ausdrücklich hingewiesen (bei Versäumung dieser Frist gilt die Berufung gilt als zurückgenommen). Die Schreiben der Bw. in…

UFSG RV/0569-G/05Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…Sutter/Urtz, BAO3, § 275 E 1). Auch der unabhängige Finanzsenat hat sich bei seiner Entscheidungsfindung von diesen Überlegungen leiten lassen. Dazu kommen aber auch noch folgende Erwägungen: 1. Beantragte Änderungen (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO) Nach herrschender Rechtsauffassung ist dem Erfordernis des § 250 Abs…

BFG RV/7103612/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…am 27. Mai 2015 an die GM163 und die Bf (Gruppenträger) zugestellt worden ist. Angefochtene Punkte Die Beschwerde richtet sich gegen das Ausscheiden der GM163 aus der Unternehmensgruppe der Bf mit der Veranlagung 2012. Beantragte Änderungen Wir beantragen die Abänderung des bekämpften Bescheides dahingehend, dass…

UFSL RV/0562-L/08Schätzung Pizzeria und Zurücknahme einer Berufung gemäß § 275 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…der Bw. selbst in der Berufung vom 8. November 2007 vorgeschlagenen Frist zur Nachreichung der fehlenden Angaben (beantragte Änderungen und Begründung) entspreche. In den gegenständlichen Berufungen werde lediglich versucht, die versäumte Mängelbehebung nunmehr nachzuholen. Werde einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht…

UFSW RV/2071-W/06Bewertung von Supermarktfilialen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012Teil 2/2

Beantragte Änderungen durch die Amtspartei wurden insoweit berücksichtigt, als sie detailliert vorgebracht worden sind. Ansonsten geht die h. o. Behörde von der Richtigkeit des, vom Finanzamt im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhobenen, weder durch das Finanzamt noch durch die Partei widersprochenen Sachverhaltes aus. Die h. o…

BFG RV/5100665/2020Kein Freibetrag nach § 3 Abs. 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen bei Fehlen eines eigenen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Mit Schreiben vom 19.11.2019 wurde der Antrag auf Vorlage der obigen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gestellt und wie folgt begründet: Beantragte Änderung Berücksichtigung des Freibetrages für das KFZ wegen Körperbehinderung für das Veranlagungsjahr 2018 im vorgesehenen Höchstausmaß von 2.280,00 € Begründung…

UFSW RV/0462-W/08Mangelhafte Berufung wurde eingebracht und Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt. Vom Finanzamt wurde die Berufung für zurückgenommen erklärt. Die Einbringung einer weiteren Berufung ist somit unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.07.2012

…mit der Aufforderung, die der Berufung anhaftenden Mängel (Bezeichnung der Punkte, in denen der Bescheid angefochten wird, beantragte Änderungen und Begründung) bis zum 10.1.2008 zu beheben, widrigenfalls die Berufung für zurückgenommen erklärt würde. Da die Bw dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, hat das…

BFG RV/7104527/2015Zahlungen zur Abgeltung behinderungsbedingter Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…die Unterhaltsaufwendungen für das nicht haushaltszugehörige Kind nur mit dem Unterhaltsabsetzbetrag von jährlich € 350,40 anerkannt wurden. beantragte Änderungen (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO): Es wird beantragt die tatsächlich geleisteten Unterhaltsaufwendungen von € 5 . 160,00 als abzugsfähig anzuerkennen. Zum Inhalt der Beschwerde…

UFSG RV/0033-G/13Einstellen der Tätigkeit und Wohnsitzverlegung ins Ausland sind prima vista kein Verhalten, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen lässt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2013

…Bescheides zu entrichten. In der Berufung vom 3.11.2012 wurde durch die steuerliche Vertretung ausgeführt: Bezeichnung des Bescheides: Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 24.10.2012 Punkte die angefochten werden: Abweisung des Aussetzungsantrages vom 24.10.2012 Beantragte Änderungen und Begründung: Gemäß …

EStR 2000 Rz 2441–24666.9.3.3 Einzelfälle
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Es bestehen keine Bedenken, wenn beantragte Änderungen bereits rechtskräftiger Veranlagungen mangels eines anderen für die Änderung in Betracht kommenden Verfahrenstitels auf § 303 BAO gestützt werden. (Bank-)Verbindlichkeiten in ausländischer Währung Rz 2442: Siehe Rz 2457 f. Besserungsvereinbarungen Rz 2443: Siehe Rz 2452. Grunddienstbarkeit Rz 2444…

GebR 2025 Rz 642–64910.13.2. Amtliche Zeugnisse
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…auch Rz 680; zur Gebührenpflicht bei den privaten Zulassungsstellen siehe Rz 681); Nachträgliche amtswegige oder beantragte Änderungen in gebührenpflichtigen Zeugnissen, etwa Änderung von Gewichtsangaben das Fahrzeug betreffend oder Namens- oder Adressänderungen des Zulassungsbesitzers. Keiner Gebühr unterliegt jedoch die Eintragung einer behördlich geänderten Orts-, Straßen- oder…

BFG RV/7103592/2023Familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…1967 in Verbindung mit § 17 Studienförderungsgesetz 1992). Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhob Beschwerde wie folgt: Angefochtene Punkte / beantragte Änderungen / Begründung: - Rückforderung der Familienbeihilfe - Einstellung des Anspruchs auf Familienbeihilfe Begründung: • Die Rückforderung der Familienbeihilfe vom Okt.21 - Sept.22 beruht auf der Begründung, dass der Studienwechsel meines…

BFG RV/7102046/2020Ablauf der Aussetzung der Einhebung; Verfassungswidrigkeit des §212a Abs.5 lit.b BAO wird behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…sei. Ein solches Begehren zielt darauf ab, dass von der Erlassung eines Abgabenbescheides überhaupt Abstand genommen wird. Eine Erklärung, welche Äderungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage beantragt werden, kann begrifflich nicht abgegeben weiden, weil ein nicht zu erlassender Abgabenbescheid keine Abgabenbemessungsgrundlage haben kann. Mit dem zusätzlichen Begehren…

BFG RV/7104521/2015Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2022

…43 | 218,14 | 77,29 | 2010 | 300,11 | 147,03 | 153,08 | 2011 | 0,00 | 56,43 | 0,00 | | | | 242,90 Abbildung 2: Beantragte Änderungen der Verspätungszuschläge 2003 - 2011 Die Bf…

BFG RV/5100456/2017Zurücknahmebeschluss: Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2021

…Die Beschwerden betrafen das jeweilige Kalenderjahr und enthielten unter den Überschriften "Anfechtungspunkte", "beantragte Änderungen" und "Begründung" nur die Wortfolge: "Die umfangreichen vermeintlichen Feststellungen und insbesondere Detailberechnungen und -darstellungen zum und gem. Bericht vom 04.11.2015 zur Außenprüfung werden noch aufgearbeitet und ungehörte oder unberücksichtigte…

BFG RV/7102443/2020Pfändung von Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis - Einwendungen ausschließlich gegen den zugrundeliegenden Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…Begehren zielt darauf ab, dass von der Erlassung eines Abgabenbescheides überhaupt Abstand genommen wird. Eine Erklärung, welche Änderungen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage beantragt werden, kann begrifflich nicht abgegeben werden, weil ein nicht zu erlassender Abgabenbescheid keine Abgabenbemessungsgrundlage haben kann. Mit dem zusätzlichen Begehren, die vorgeschriebenen Abgaben…

BFG RV/7100589/2020Berufsausübung als Polizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020Teil 1/2

…....09.1999, da er seit Dezember 2018 seine zweijährige Schulungszeit bei der Polizei absolviert. Beantragte Änderungen: Ich beantrage die sofortige Auszahlung der FB rückwirkend mit Beginn der Schulungszeit meines Sohnes Anfang Dezember 2018. Begründung: 1. Der Bescheid ist hinsichtlich der Begründung im VwGH Erkenntnis Ra2018…

BFG RV/7103613/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…27. Mai 2015 an die Bf_GM163 und die GT (Gruppenträger) zugestellt worden ist. Angefochtene Punkte Die Beschwerde richtet sich gegen das Ausscheiden der Bf_GM163 aus der Unternehmensgruppe der GT mit der Veranlagung 2012. Beantragte Änderungen Wir beantragen die Abänderung des bekämpften Bescheides dahingehend…