…Eigentums über ein inländisches Grundstück ohne vorausgegangenes, darauf abzielendes Rechtsgeschäft ein rechtlicher Vorgang ist, weil auch ein solcher Vorgang gewisse rechtliche Folgen kraft Rechtsordnung automatisch nach sich zieht. Die in der Aufsandungserklärung und Aufsandungsurkunde im Ergebnis letztlich beurkundete Übertragung der Liegenschaft in das bücherliche Eigentum…

…hinaus das dingliche Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Ihren Gunsten im Zusammenhalt mit der Möglichkeit das Schenkungsanbot anzunehmen und somit jederzeit wieder bücherliches Eigentum am Grundstück zu erlangen, so wird deutlich, dass Ihre Tochter als formelle bücherliche Eigentümerin beinahe keinerlei Rechte am Grundstück geltend machen konnte…

…zur Gänze erfüllt war, ist eine im Vermögen des Erblassers vorhandene Kaufpreis(Rest-)Forderung als Vermögensanfall der Erbschaftssteuer zu unterziehen. Der Besitz und das (bücherliche) Eigentum an Liegenschaften sind nicht zu berücksichtigen, weil diesen die Verpflichtung zur Übereignung des Kaufgegenstandes gegenübersteht. Auf den Einheitswert der…

…wirtschaftlich oder rechtlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten, der Grunderwerbsteuer unterliegen. Überträgt in der Folge der Treuhänder das Grundstück an den Treugeber in dessen bücherliches Eigentum, dann liegt in dem betreffenden Verpflichtungsgeschäft wieder ein nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

…einem anderen wirtschaftlich oder rechtlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten, der Grunderwerbsteuer unterliegen. Überträgt in der Folge der Treuhänder das Grundstück an den Treugeber in dessen bücherliches Eigentum, dann liegt in dem betreffenden Verpflichtungsgeschäft wieder ein nach § 1 Abs. 1 Z…

…zur Hälfte auf beide Vertragsparteien aufzuteilen. Soferne die Vertragsparteien eine Ehe schließen sollten oder die Gesetzeslage sich entsprechend ändern sollte, ist die Lebensgefährtin verpflichtet, über Verlangen eine Hälfte der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile in das bücherliche Eigentum des Bw. zu übertragen, wodurch dessen Forderung aus dem Übereinkommen…

…verbunden mit Wohnungseigentum an der Einheit W III Erdgeschoß um den vereinbarten Kaufpreis von 66.132 € an K.F. in deren bücherliches Eigentum übertragen hat. Dieser Kaufvertrag (Verpflichtungsgeschäft), als dessen Folge der Eigentumserwerb am Kaufobjekt (siehe die Aufsandungserklärung, Punkt 9 des Kaufvertrages) herbeigeführt wurde…

…mehr beseitigt werden. Bücherliches Eigentum ist nicht Voraussetzung. Nach § 33 ErbStG ist eine Schenkungssteuer nur im Falle des vorbehaltenen Widerrufsrechtes einer Schenkung zu erstatten. Auf ein derartiges Recht wurde ausdrücklich vertraglich verzichtet. Daher ist die erste Übergabe gültig, da ein bücherliches Eigentum nicht Voraussetzung für…

…ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten, der Grunderwerbsteuer unterliegen. Überträgt in der Folge der Treuhänder das Grundstück an den Treugeber in dessen bücherliches Eigentum, dann liegt in dem betreffenden Verpflichtungsgeschäft wieder ein nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG steuerbarer Vorgang. Wenn…

…dahin verpachtet gewesen ist, abgeschlossen. Unabdingbare Voraussetzung war, dass die Erwerber an dieser Liegenschaft jedenfalls nur bücherliches Eigentum erwerben sollten. In diesem Sinne hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass die Rechtswirksamkeit des Vertrages aufschiebend bedingt sei durch das Vorliegen einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, worunter nach dem Willen…

…Liegenschaft, welche bis dahin verpachtet gewesen ist, abgeschlossen. Unabdingbare Voraussetzung war, dass die Erwerber an dieser Liegenschaft jedenfalls nur bücherliches Eigentum erwerben sollten. In diesem Sinne hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass die Rechtswirksamkeit des Vertrages aufschiebend bedingt sei durch das Vorliegen einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, worunter…

…Liegenschaft, welche bis dahin verpachtet gewesen ist, abgeschlossen. Unabdingbare Voraussetzung war, dass die Erwerber an dieser Liegenschaft jedenfalls nur bücherliches Eigentum erwerben sollten. In diesem Sinne hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass die Rechtswirksamkeit des Vertrages aufschiebend bedingt sei durch das Vorliegen einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, worunter…

…nochmaligem Hinweis auf den Umstand, dass der Erwerbsvorgang vom November 2002 niemals grundbücherlich durchgeführt worden ist, die Käufer also bücherliches Eigentum nicht erworben hatten, war die berufungsgegenständliche Abgabenvorschreibung zu beurteilen. Von besonders entscheidender Relevanz erachtet die Beufungsbehörde dazu das auch in Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

…werden sollten. Davon kann im vorliegenden Fall wohl nicht die Rede sein. Hier hatten die Erwerber die Absicht, letztendlich bücherliches Eigentum an einer Wohnung zu erwerben. Dieses Unterfangen ist aus den oben dargelegten Gründen schließlich gescheitert, weshalb die Parteien den Kaufvertrag mit Vereinbarung vom 24…

…werden sollten. Davon kann im vorliegenden Fall wohl nicht die Rede sein. Hier hatten die Erwerber die Absicht, letztendlich bücherliches Eigentum an einer Wohnung zu erwerben. Dieses Unterfangen ist aus den oben dargelegten Gründen schließlich gescheitert, weshalb die Parteien den Kaufvertrag mit Vereinbarung vom 24…

…Bw. führte weiters aus, dass es nach seiner Auffassung und nach der Vorgangsweise bei vorherigen Liegenschaftskäufen beabsichtigt war, jedenfalls nur bücherliches Eigentum an der Kaufliegenschaft zu erwerben. Dies auch mit Rücksicht auf die geplanten Maßnahmen in Bezug auf die Liegenschaft, nämlich die Sanierung bzw. den…

…den Fällen des § 1 Abs.1 Z 1 GrEStG in der Verschaffung des bücherlichen Eigentums. Die Einverleibungsbewilligung, deren Abgabe in abgesonderter Urkunde als Aufsandungserklärung bezeichnet wird, also die Erklärung, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an einem bestimmten Grundstück für den Erwerber einzuwilligen, ist für sich…

…mehr beseitigt werden. Bücherliches Eigentum ist nicht Voraussetzung. Nach § 33 ErbStG ist eine Schenkungssteuer nur im Falle des vorbehaltenen Widerrufsrechtes einer Schenkung zu erstatten. Auf ein derartiges Recht wurde ausdrücklich vertraglich verzichtet. Daher ist die erste Übergabe gültig, da ein bücherliches Eigentum nicht Voraussetzung für…

…Bw. führte weiters aus, dass es nach seiner Auffassung und nach der Vorgangsweise bei vorherigen Liegenschaftskäufen beabsichtigt war, jedenfalls nur bücherliches Eigentum an der Kaufliegenschaft zu erwerben. Dies auch mit Rücksicht auf die geplanten Maßnahmen in Bezug auf die Liegenschaft, nämlich die Sanierung bzw. den…

…wirtschaftlich oder rechtlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten, der Grunderwerbsteuer unterliegen. Überträgt in der Folge der Treuhänder das Grundstück an den Treugeber in dessen bücherliches Eigentum, dann liegt in dem betreffenden Verpflichtungsgeschäft wieder ein nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG…