…Die Bw legte das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete dies damit, dass aufgrund der automatisierten Erstellung des gegenständlichen Bescheides ein "Nicht-Bescheid" vorläge und damit keine Rechtskraft entfalten könnte. Die Entscheidung über die Berufung wurde gemäß § 281 BAO iVm " 282 BAO bis zur Beendigung…

…Alle Fehler, die bei händischer Ausfertigung als offenkundige Unrichtigkeiten zu bezeichnen sind, sind auch dann Unrichtigkeiten, wenn sich die Abgabenbehörde beim technischen Vorgang der Erstellung und Ausfertigung des Bescheides einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage bedient (vgl. VwGH 26.05.2004, 2002/14/0015). Auch Eingabefehler sind nach…

…BAO) Berücksichtigung gefunden hatten. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berichtigungen gem. § 293 BAO deshalb erfolgt seien, weil durch den Einsatz einer automatisierten Datenverarbeitung Fehler entstanden seien, durch die die maßgeblichen Bescheide anders lauteten, als es die Abgabenbehörde beabsichtigt habe. Der Bw. erhob gegen die gem. …

…der Quotenregelung für die Abgabe der Erklärungen 2010 gekommen. Unabhängig davon verfüge die steuerliche Vertretung im gegenständlichen Fall noch nicht über alle für die Erstellung der Erklärung notwendigen Unterlagen. Mit Bescheid des Finanzamtes (FA) vom 29. Juni 2011 wurde das Ansuchen um Fristverlängerung zur Abgabe…

…426,34 EUR (Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil), sodass die mit festen Satz von 6 % zu versteuernden Bezüge innerhalb des Jahressechstels 16.867,22 EUR betragen. Das Finanzamt hat im Zuge der automationsunterstützten Erstellung des Einkommensteuerbescheides für 2002 vom 28. Jänner 2004 folgende Eingaben veranlasst (siehe Spalte…

…den Kassen abgesaugten Daten würden am nächsten Tag dem Betrieb in Form von Statistiken zur Verfügung gestellt werden. Da der Absaugvorgang automatisiert sei und in keiner Weise beeinflusst werden könne, würden die so ermittelten Daten als Losungsermittlung seitens des Betriebes anerkannt. Da nach Geschäftsschluss die…

…Offenlegungspflicht der Abgabepflichtigen, jedenfalls auch auf jene Fälle anzuwenden, in denen dem Antrag auf Zuerkennung einer Prämie "nur" durch Gutschrift auf dem entsprechenden Abgabenkonto entsprochen werde. Eine "automatisierte" Gutschrift auf Grund des gänzlichen Entfalls eines Ermittlungsverfahrens würde nicht nur den §§ 114f BAO widersprechen, sondern auch…

…der Abgabenbehörde zweiter Instanz teilte der Bw. durch seine steuerliche Vertreterin mittels Schreiben vom 8. März 2006 mit, dass die Erstellung der Software ca. von 1995 bis 2002 gedauert habe; Stundenaufzeichnungen (bezüglich des damit verbundenen Arbeitsaufwandes) gebe es keine. Die Software sei schließlich in die…

…Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 66,66 werde deshalb Berufung erhoben, da aufgrund der automatisierten Erstellung des vorgenannten Bescheides ein "Nicht-Bescheid" vorliege und damit keine Rechtskraft entfalten könne. Es werde daher um Aufhebung des genannten Bescheides von Amtswegen und Gutschrift des…

…Die Bw legte das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete dies damit, dass aufgrund der automatisierten Erstellung des gegenständlichen Bescheides ein "Nicht-Bescheid" vorläge und damit keine Rechtskraft entfalten könnte. Die Entscheidung über die Berufung wurde gemäß § 281 BAO iVm " 282 BAO bis zur Beendigung…

…vom 30. November 2006 ausgeführt, dass aufgrund der automatisierten Erstellung des so genannten Bescheides ein "Nicht-Bescheid" vorliege und damit keine Rechtkraft entfalten könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2007 hat das Finanzamt Wien 1/23 die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass Ausfertigungen…

…10% Selbstbehalt bei Bemessungsgrundlagen zwischen € 14.600 und € 36.400 10 % von € 15.316,94 | € 1.531,69 Zu der Aufgliederung dieser gesetzlichen Berechnung des Selbstbehaltes, die der automatisierten Erstellung des angefochtenen Abgabenbescheides zu Grunde liegt, erfolgte von der Bw…

…nunmehr - unter Einbeziehung des kapitalisierten Bauzinses (€ 37.260) - vorzuschreiben. Aufgrund eines offenkundigen Eingabefehlers bei Erstellung des automatisierten Bescheides wurde aber die Grunderwerbsteuer wiederum im Betrag von € 6.646,71 bzw. die Nachforderung mit € Null festgesetzt. In der dennoch dagegen erhobenen Berufung wurde…

…dokumentarischer Zustellnachweis existiert. Dies vor allem deshalb, da seit Geltung der 1992 erlassenen verwaltungsinternen Verfahrensvorschrift über die Automatisierte Abgabenerhebung (VAA) die gemeinsame Versendung von Buchungsmitteilung und zu Grunde liegenden Abgabenbescheid bundesweite Verwaltungspraxis ist. Um individuelle Manipulationsfehler vor dem Versenden hintan zu halten, wurde laut Auskunft…

…gesetzlichen Voraussetzungen des § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO vorliegen würden. Im Übrigen erfolge die Erstellung neuer Anspruchszinsenbescheide selbstständig automatisiert seitens der EDV, wenn die errechneten Zinsen positiv wie negativ den Betrag von € 50,00 erreichen würden. Für die Anwendung des § 205 BAO wäre…

…dieser Eingabe ist zusätzlich handschriftlich vermerkt: "Berufung gegen Eink.-St.-Bescheid f. Kal. Jahr 2007 vom 2.6.2007". Weiters wurde auf der Eingabe handschriftlich vermerkt: "Bei der Erstellung dieser Anträge bzw. Berufung war behilflich: AB, Y-Straße". Unterschrieben ist diese Eingabe lediglich von AB…

… 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO vorlägen. Im Übrigen erfolge die Erstellung neuer Anspruchszinsenbescheide selbständig automatisiert seitens der EDV, wenn die errechneten Zinsen - beispielsweise auf Grund der Änderung des Erstbescheides - positiv wie negativ den Betrag von 50,00 € erreichten und daher gemäß § 205 Abs…

…Lagerung der Zweitformen bestehen, zumal sich die Produktionshalle im Hochwasserabflussbereich eines Baches befindet. Die Zweitformen seien - so wie die Erstformen - notwendige Werkzeuge für die Herstellung der produzierten Waren und stellten beachtliche Werte dar, die für die Existenz des Unternehmens große Bedeutung hätten, da sie der…

… 97 Abs. 1 lit. a BAO) keine Bescheide im rechtlichen Sinn dar; diese Maßnahmen führten insb zu automatisierten Mitteilungen über die festgestellten Einkünfteanteile für die Einkommensteuerakten der Gesellschafter an deren Wohnsitzfinanzämter, was allfällige Begründungen von gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheiden mit zugrundeliegenden Bescheiden…

… 97 Abs. 1 lit. a BAO) keine Bescheide im rechtlichen Sinn dar; diese Maßnahmen führten insb zu automatisierten Mitteilungen über die festgestellten Einkünfteanteile für die Einkommensteuerakten der Gesellschafter an deren Wohnsitzfinanzämter, was allfällige Begründungen von gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheiden mit zugrundeliegenden Bescheiden…