…Die Bw legte das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete dies damit, dass aufgrund der automatisierten Erstellung des gegenständlichen Bescheides ein "Nicht-Bescheid" vorläge und damit keine Rechtskraft entfalten könnte. Die Entscheidung über die Berufung wurde gemäß § 281 BAO iVm " 282 BAO bis zur Beendigung…

…minderen Grad des Versehens hinaus, sodass insgesamt ein Verspätungszuschlag in Höhe von 417,72 € (4 % von 10.442,92 €) angemessen ist. Zu der im Vorlageantrag angesprochenen automatisierten Erstellung des angefochtenen Verspätungszuschlagsbescheides wird zunächst auf die Entscheidung VwGH 14.12.2006, 2005/14/0015…

…vgl. die nicht zu beanstandenden Folgerungen des UFS, AS 79 f). Die Software der L-GmbH biete genau den vom Beschuldigten geschilderten Funktionsumfang, wie eine weitgehend automatisierte Erstellung von Angeboten und Generierung von Versandaufträgen bei UPS, etc. (Angaben des Beschuldigten im Steuerverfahren, AS 43-46…

…Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde bei der Datenschutzbehörde am 11. November 2022 auch tatsächlich nicht entrichtet worden. Die belangte Behörde erstellte die gegenständlichen Bescheide unbestritten und aktenkundig mithilfe eines Textverarbeitungsprogrammes im Wege der automatisierten Datenverarbeitung. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des…

…Alle Fehler, die bei händischer Ausfertigung als offenkundige Unrichtigkeiten zu bezeichnen sind, sind auch dann Unrichtigkeiten, wenn sich die Abgabenbehörde beim technischen Vorgang der Erstellung und Ausfertigung des Bescheides einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage bedient (vgl. VwGH 26.05.2004, 2002/14/0015). Auch Eingabefehler sind nach…

…BAO) Berücksichtigung gefunden hatten. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berichtigungen gem. § 293 BAO deshalb erfolgt seien, weil durch den Einsatz einer automatisierten Datenverarbeitung Fehler entstanden seien, durch die die maßgeblichen Bescheide anders lauteten, als es die Abgabenbehörde beabsichtigt habe. Der Bw. erhob gegen die gem. …

…der Quotenregelung für die Abgabe der Erklärungen 2010 gekommen. Unabhängig davon verfüge die steuerliche Vertretung im gegenständlichen Fall noch nicht über alle für die Erstellung der Erklärung notwendigen Unterlagen. Mit Bescheid des Finanzamtes (FA) vom 29. Juni 2011 wurde das Ansuchen um Fristverlängerung zur Abgabe…

…vom 8.10.2024 und teilte dem Beschwerdeführer mit, dass er dies veranlassen werde. Nach der Darstellung im Vorlageantrag verfügt die Kanzlei über folgendes System zur Bearbeitung einlangender E-Mails: Dieses System umfasst unter anderem die automatisierte und manuelle Anlage von Terminen, Fristen und Workflows…

…2022 eingereicht, nach ausdrücklicher Abstimmung mit der zuständigen BMF-Prüferin, Frau ***1***. 2. Das BMF hat am 03.08.2022 die Erstellung eines Ergänzungsgutachtens gemäß COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz (CFPG) angeordnet, durchgeführt durch Herrn ***2***, welches am 13.10.2022 positiv abgeschlossen wurde. 3. Nach dem…

…5.3.2015 vermerkt worden wäre, Belege seien bereitzuhalten, aber keinesfalls unaufgefordert zu senden. Bei der Erstellung des Einkommensteuerbescheides 2014 am 22.7.2015 wäre somit bekannt gewesen, dass für die ersten zwei Monate Einkommen im Ausland erzielt worden wäre. Zudem wäre der Beschwerdeführer bereits…

…Deutschland zu Arbeitserleichterungen aller Betroffenen (Behörden als auch Steuerpflichtigen] diese "durchrechenbare" Anteile direkt ins WiEReg Deutschlands übernommen und bei einem Änderungsbedarf dies dem Meldepflichtigen auferlegt. Dies würde bei mehr als 90% der Fälle eine automatisierte amtswegige schnelle Erledigung bedeuten. Dies würden wir dazu anregen. 2…

…872.961,05 bei der Berechnung der Körperschaftsteuer 2019 zu berücksichtigen. Vorgebracht wurde weiters, dass die von der Finanzverwaltung verwendete Software nicht die automatisierte Veränderung einer vom Steuerpflichtigen eingebrachten Erklärung vorsehe. Vielmehr müsse die Veränderung (nach Durchführung einer Prüfung des Verlustvortrages) durch ein Organ der…

…1 Z 8 lit. i Umsatzsteuergesetz 1994) und räumte die SC GmbH (in der Folge: SC) der DBKAG durch die vertragliche und entgeltliche Lizenzeinräumung ein unbefristetes Nutzungsrecht an der SC-Software zur Erstellung wesentlicher Berechnungen für die Verwaltungsleistungen Risikomanagement und Performancemessung ein. Ebenso ist zwischen…

…426,34 EUR (Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil), sodass die mit festen Satz von 6 % zu versteuernden Bezüge innerhalb des Jahressechstels 16.867,22 EUR betragen. Das Finanzamt hat im Zuge der automationsunterstützten Erstellung des Einkommensteuerbescheides für 2002 vom 28. Jänner 2004 folgende Eingaben veranlasst (siehe Spalte…

…obersten Führungsebene mit automatischer Datenübernahme Auf der Formularseite Angaben zur Meldung kann festgelegt werden, ob mit der Meldung auch ein Compliance-Package übermittelt werden soll (siehe Abschnitt 7 (Erstellung von Compliance-Packages)). Anzumerken ist, dass die ,,Subsidiäre Meldung der obersten Führungsebene mit automatischer Datenübernahme" eine…

…EStG 1988 unaufgefordert zu übermitteln ist) nicht erforderlich ist und die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht eingetragen zu werden braucht, weil eine automatisierte Zusammenführung der Steuererklärungsdaten mit den in der Lohnzetteldatenbank der Finanzverwaltung enthaltenen bzw. gespeicherten Angaben über dem Steuerabzug vom Arbeitslohn gemäß …

…weiteren Ausbaustufen zu rechnen. Detaillierte Informationen werden die beiden Handbücher (siehe Intranet) und laufende Informationsblätter dazu liefern. 1.1 Erlasskultur Als Erlasskultur sind die künftig vereinheitlichten "Spielregeln" bei der schreibtechnischen, textlichen und formgestaltenden Erstellung von (Erlass)Dokumenten der Finanzverwaltung zu verstehen. Sie umfasst Format-, Gestaltungs-…

…er sich ernsthaft darum gekümmert, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig erfolgen und gibt es seither auch keine Probleme mehr. Die Einstellung stützt sich nach Ansicht des Spruchsenates auf der Begründung, dass selbst wenn dem Beschuldigten mehrfach automatisierte Erinnerungen der Abgabenbehörde zugegangen sind, sich nicht feststellen ließe…

… 3 Abs. 2 Z 1 GebG bezahlt worden wäre." Der Gebührenbescheid vom 8.10.2024 wurde von einem approbationsbefugten Mitarbeiter des Finanzamtes Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten mithilfe eines Textverarbeitungsprogrammes im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erstellt. Der Name des approbationsbefugten Mitarbeiters des Finanzamtes ist auch im Kopf…

…entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens. Dabei trage die Bestimmung unter anderem dem Umstand Rechnung, dass auch bei der Unterstützung durch eine automatisierte Datenverarbeitungsanlage Fehler unterlaufen können, durch die bewirkt werde, dass der Bescheid anders laute als es die Abgabenbehörde beabsichtigt…