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UFSW RV/2829-W/02Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…Die Tatsache, dass die Bw. im Jahre 1995 Pensionen von drei auszahlenden Stellen erhalten habe, sei ordnungsgemäß bekanntgegeben worden und sei bereits bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides im Jahre 1996 bekannt gewesen. Die Ermittlung der konkreten Beträge sei Aufgabe der Finanzverwaltung und müsse nicht durch die…

UFSW RV/2993-W/02Nachträglich rückgezahlte Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung stellen keinen Nachversteuerungstatbestand des § 18 Abs.4 EStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2005

… 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 die auszahlende Stelle im Hinblick auf die Erfassung derartiger Bezüge im Veranlagungsverfahren einen Lohnzettel auszustellen (§ 69 Abs. 5 EStG 1988) und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. Sofern diese Pflichtbeiträge (auch teilweise) auf Grund des…

UFSL RV/1053-L/08Wiederaufnahme des Verfahrens bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…des § 47 Abs. 4 EStG 1988, wonach beim Bezug von zwei oder mehreren Pensionen unter bestimmten Voraussetzungen (Anordnung im Verordnungswege) eine gemeinsame Versteuerung durch eine auszahlende Stelle mit nur einem Lohnzettel möglich ist, und die Annahme, dass diese im gegenständlichen Fall angewendet worden wäre, durchgeführt…

UFSK RV/0264-K/05Die Rückzahlung von ASVG-Pflichtbeiträgen führt zu einer Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006

…Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten zu entrichten waren, kommt es zu keiner Änderung der steuerlichen Behandlung; diese Beiträge sind wie bisher als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen." Demzufolge hat die auszahlende Stelle gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 bei Auszahlung von Bezügen nach…

UFSW RV/1745-W/09Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei tatsächlicher Lohnzahlung und Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen, jedoch fehlendem Nachweis einer Lohnrückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…sei sie nie tätig gewesen und habe auch nichts verdient. Sie sei von Herrn He Si (stellvertretender Geschäftsführer und Vater des Geschäftsführers) ohne ihr Wissen angemeldet worden. He Si sei damals ihr Vermögensberater und Kreditvermittler gewesen und habe wahrscheinlich (nach Ansicht der Bw grundlos) befürchtet…

UFSW RV/3045-W/08Keine Berufsausbildung bei allgemeinem Kurs des AMS "Mädchen entscheiden".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Bestimmung ist mit 1.6.2008 in Kraft getreten. Sie stellt ausschließlich auf die Unrechtmäßigkeit des Beihilfenbezuges ab und nicht darauf, ob diejenige Person, die die Familienbeihilfe bezogen hat, am Bezug ein Verschulden trifft oder ob allenfalls die auszahlende Stelle, im gegenständlichen Fall das Finanzamt…

UFSW RV/3946-W/02Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, Pensionsabfindung, Wiederaufnahme des Verfahrens, rechtliche Würdigung im übermittelten Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2003

…dass die auszahlende Stelle bei der Auszahlung von derartigen Bezügen einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen hat und dem Finanzamt zu übermitteln hat, findet nach der Absicht des Gesetzgebers nur dann Anwendung, wenn es sich bei der auszahlenden Stelle um einen Sozialversicherungsträger…

UFSF RV/0380-F/10Wiederaufnahme nach Übermittlung berichtigter Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…a. O.). Gemäß § 84 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber bzw. die auszahlende Stelle dem Finanzamt ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel zu übermitteln. Nach Z 2 leg. cit. hat ein Lohnzettel alle für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen Daten zu enthalten. Nun…

UFSW RV/2050-W/06Leistungen an eine Beteiligungsholding mit der Weisung, diese für Zwecke einer bestimmten Untergesellschaft zu verwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…ermächtigt " die MA51 als auszahlende Stelle, der Tochtergesellschaft einen Zuschuss "für die Entwicklung in W insbesondere betreffend R-Platz unter Zuhilfenahme einer zu gründenden Tochtergesellschaft einzubringen". | Gemeinderat erteilt dem Magistrat die Ermächtigung, Zuschüsse für Zwecke der X* zur Verfügung zu stellen und weist die…

UFSW RV/1890-W/06Zuschüsse einer Beteiligungsholding an die "Enkelgesellschaft" aus Mitteln und mit Zweckwidmung der "Großmutter" (einer Gebietskörperschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…ermächtigt " die xyz als auszahlende Stelle, der Tochtergesellschaft einen Zuschuss "für die Entwicklung in W insbesondere betreffend R-Platz unter Zuhilfenahme einer zu gründenden Tochtergesellschaft einzubringen". | Gemeinderat erteilt dem Magistrat die Ermächtigung, Zuschüsse für Zwecke der X* zur Verfügung zu stellen und weist die…

UFSK RV/0009-K/09Frage des Vorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2010

…2004 die elektronisch erfassten Lohnzetteldaten sowie eine ebensolche Mitteilung hinsichtlich des Bw. berücksichtigte, die von den Bezug auszahlenden Stellen dem Finanzamt übermittelt wurden. Diese stellen sich wie folgt dar: | Art | Zeitraum | Bezug auszahlende Stelle | § 84 Abs. 1 EStG 1988 | 1…

UFSW RV/1502-W/08Lohnzettel gemäß § 69 Abs. 5 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2008

…Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG die auszahlende Stelle einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs…

UFSW RV/0846-W/07Hochrechnung von Einkünften gemäß § 3 Abs 2 EStG bei Arbeitslosengeldbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…April 2005 im Jahre 2005 die folgenden Pensionseinkünfte zu: | Zeitraum: | auszahlende Stelle: | Betrag: | 1.1.2005 bis 31.12.2005 | "C-Pensionskasse": | € 10.535,16 | 1.5.2005 bis 31.12.2005 | "ASVG-Pension": | €…

UFSG RV/0235-G/04Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988 habe die auszahlende Stelle im Hinblick auf die Erfassung derartiger Bezüge im Veranlagungsverfahren einen Lohnzettel auszustellen und an das Betriebsstättenfinanzamt zu übermitteln. Laut Auskunft der Sozialversicherungsanstalt der Bauern seien die Pflichtbeiträge zurückgezahlt worden, weil der…

UFSW RV/2188-W/05Bei Bezug von im Kalenderjahr zugeflossenen Bezügen gem. § 69 Abs. 2 ist der Steuerpflichtige gem. § 41 Abs. 1 Z 3 zu veranlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006

…§ 3 Abs. 2 EStG 1988 von der Wiener Gebietskrankenkasse als den Bezug auszahlende Stelle in Höhe von € 768,04 für den 7.1.2004 bzw. in Höhe von € 5.405,92 für den Zeitraum 17.2. bis 20.6.2004 dem Finanzamt mitgeteilt…

UFSG RV/0086-G/06Bei Bezug von Insolvenz-Ausfallgeld hat eine Pflichtveranlagung zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…6 EStG 1988 hat diese auszahlende Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren einen Lohnzettel ausgestellt und an das Finanzamt der Betriebsstätte übermittelt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die auf das Einkommen entfallende Einkommensteuer dem Tarif entsprechend mit 5.992,02€ ermittelt…

UFSI RV/0683-I/08Rückzahlung von Pflichtbeiträgen (Arbeitslosenversicherungsbeitrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2010

…im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist…

UFSW RV/1798-W/09Zumutbarkeit des Pendelns mit einer Kombination aus PKW und öffentlichem Verkehr bei einer Gesamtfahrzeit von nicht über 80 Minuten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…und beantragte die steuerliche Berücksichtigung folgender Aufwendungen: "Pauschalabsetzbetrag für die Tätigkeit als Gemeinderätin während des gesamten Jahres 2007. Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung iHv 438,-- €. Großes Pendlerpauschale für die Monate November und Dezember 2007 - Auszahlende Stelle: Amt, Einsatzort X., Y-Straße…

UFSW RV/0402-W/08Zufluss von Insolvenz-Ausfallgeld löst Pflichtveranlagung aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…von 15% zu versteuern. Gemäß § 69 Abs. 6 EStG 1988 hat bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds die auszahlende Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an…

UFSG RV/0859-G/07Erstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

… 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als…