UFSW RV/1502-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit "1" angegeben. Die Veranlagung am 29. Februar 2008 erfolgte unter Berücksichtigung eines Lohnzettels der X-GmbH und führte zu einer Einkommensteuernachzahlung in der Höhe von € 861,28. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung zog der Bw. seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 zurück. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. März 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, da Pflichtbeiträge gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG ausbezahlt worden seien, welche zu einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG geführt haben Mit Eingabe vom 4. April 2008 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte in seinem Vorlageantrag vor, dass er sich gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die keinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 hätten und daher für ein ähnliches Einkommen keine Steuer entrichten müssten, ungleich behandelt fühle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG gehören hierzu auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften i.S.d. Z 1 einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Gemäß § 69 Abs. 5 EStG hat bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG die auszahlende Stelle einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Wenn derartige Bezüge zugeflossen sind, liegen weiters nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vor. Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass im Streitjahr seitens der X-GmbH Sozialversicherungsbeiträge rückgezahlt worden sind. Auch deren betragsmäßige Höhe wird vom Bw. eben so wenig in Zweifel gezogen wie der Umstand, dass entsprechend der Bestimmung des § 69 Abs. 5 EStG ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge ausgewiesen wurden. Der Bw. vermeint lediglich, im Vergleich zu anderen Steuerpflichtigen, die keinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung gestellt und daher für ein ähnliches Einkommen keine Steuer zu bezahlen hätten, ungleich behandelt zu werden. Damit verkennt der Bw. jedoch die Rechtslage, da gemäß § 69 Abs. 5 EStG die auszahlende Stelle einen Lohnzettel zur Berücksichtigung der ausbezahlten Pflichtbeiträge an das Finanzamt zu übermitteln hat und damit für jeden Abgabepflichtigen in einem gleich gelagerten Fall eine Pflichtveranlagung stattfindet. Abschließend ist festzuhalten, dass der unabhängige Finanzsenat wie die übrigen Verwaltungsbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips an die geltenden Gesetze bzw. gesetzlichen Bestimmungen gebunden ist. Allfällige verfassungsrechtliche Bedenken (beispielsweise vom Bw. geäußerte Gleichheitswidrigkeit von gesetzlichen Bestimmungen) können allenfalls vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 19. Juni 2008