Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Rechtsnachfolgerin nach N.N., Adresse1, vertreten durch die WT-Ges., vom 3. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 6. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2004 und Anspruchszinsen 2004 entschieden: Die Berufung wird als…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache MMag. A., A-Straße 14a, 2XXX A-Dorf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.01.2017, betreffend Einkommensteuer 2015 beschlossen: I. Der angefochtene Bescheid vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Erwin L., A-Gasse 8, 00000 A-Stadt (D), vom 18. September 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 4. September…

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs. 1 VwGVG, wonach in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen ist, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma A-GmbH, vertreten durch Mag. K, vom 5. Juli 2004 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 4. Juni 2004 zu StNr. 000/0000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und festgestellt, dass der Abgabenrückstand…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache MMag. A., A-Straße 14a, 2XXX A-Dorf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 11.10.2017, betreffend Einkommensteuer 2016 in Verbindung mit dem Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des xy, xyE., vom 13. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes zzz vom 4. März 2011 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…7 Abs. 1 B-VG) intendieren, verweist die Berufungsbehörde darauf, dass sie wie auch das Finanzamt auf Grund des Legalitätsprinzips (Art. 18 B-VG) an die geltenden Gesetze gebunden ist. Aus all diesen Gründen konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Linz, am 13. Jänner…

…VfGH 28.11.2006, G 18/06). Damit tritt eine Versteinerung der Rechtslage ein. Auf Grund des Legalitätsprinzipes (Art. 18 Abs. 1 B-VG) ist der Unabhängige Finanzsenat wie auch das Finanzamt als Verwaltungsbehörde sowohl an die als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung als auch an die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. März 2007 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. März 2007 setzte…

…91/17/0170, 15.3.2001, 2001/16/0063). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist aber das im Artikel 18 B-VG verankerte Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jedes andere Prinzip, insbesondere jenes von Treu und Glauben. Das bedeutet, dass die Gesetzesbindung des Behördenhandelns Vorrang…

…1 B-VG die Rede sein. Ein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auf der Hand. Die rechtsgrundlose und nicht einmal ansatzweise begründete Erlassung vorläufiger Bescheide führte im gegenständlichen Fall quasi zu einer Festsetzung der Umsatzsteuer unter dem Vorbehalt einer späteren…

… 67 Abs. 1 zu versteuern ist." Im gegenständlichen Beschwerdefall war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, weil in Österreich das Legalitätsprinzip gilt, das neben der Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung eine zweite, grundlegendere Bedeutung hat: Es ist Teil des rechtsstaatlichen Grundprinzips der Bundesverfassung und besagt gemäß…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache A., A-Straße 1, 1XXX Wien, gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 8/16/17 vom 23. September 2014, betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer jeweils für das Jahr 2013, Steuernummer 000…

Unter den Begriff Tourismus fallen nach Freyer, Walter 2006, Tourismus: Einführung in die Fremdenverkehrsökonomie, 8.Auflage, München, Oldenbourg, unterschiedliche Reisearten und -formen, die sich nach unterschiedlichen Kriterien z.B. nach Motivation (z.B. Kultur- oder Bildungstourismus, Sport- und/oder naturnaher Tourismus, etc.), Dauer, Organisationsform (Individual…

Zu den Worten „weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden." wies der Bf. auf die Unterschiedlichkeit der Werbung und journalistischer Recherche hin und bestritt die…

Mit Schreiben vom 23.Mai 2016 bezeichnete der Bf. die Behauptung, dass "die verschiedenen Empfangsbereiche der Mobiltelefonanbieter für einen sowohl privaten, als auch beruflich veranlaßten Nutzungsbedarf des Bf. an den Mobiltelefonen gesprochen haben", als inhaltsleer, bestätigte, das Telefonieren mit Mobiltelefonen teils privat, teils beruflich nie…

Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen…

…als in dem sie gezahlt wurden, nicht im Ermessen des Finanzamt liegt. Nach Art 18 Abs 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden (Legalitätsprinzip). Die Verwaltungsbehörden sind demnach verpflichtet, ihre Entscheidungen nur auf Grundlage…