…Der EuGH habe weiters festgestellt, dass eine steuerliche Benachteiligung von Einkünften aus Kapitalvermögen, die über eine ausländische auszahlende Stelle bezogen werden, nicht mit den Grundfreiheiten des Unionsrechts vereinbar sei. Für die hier vorliegende Benachteiligung gäbe es keine Rechtfertigungsgründe. Zwar könnten nach Rechtsprechung des EuGH nationale…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (idF Bf.) hat im Jahr 2016 Verluste iHv EUR 244.188,74 aus nicht verbrieften Derivaten mit ausländischer auszahlender Stelle erlitten. Bei den nicht verbrieften Derivaten handelt es sich konkret um Fremdwährungstermingeschäfte…

…Schuldner zugleich nach § 95 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 Abzugsverpflichteter, selbst wenn auch eine inländische auszahlende Stelle vorliegt. Abzugsverpflichteter inländischer Schuldner ist daher bei Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen, Partizipationsscheinen im Sinne des Bankwesen- und Versicherungsaufsichtsgesetzes, Substanzgenussrechten und Anteilen…

…120, zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Nebendienstleistungen im Inland berechtigt ist., Wertpapierfirmen im Sinne des § 3 WAG 2018. Auch ausländische Zweigstellen inländischer Kreditinstitute kommen als inländische depotführende oder auszahlende Stellen in Frage; für diese besteht allerdings eine KESt-Befreiung in § 94 Z 4 EStG 1988…

…Die Tatsache, dass die Bw. im Jahre 1995 Pensionen von drei auszahlenden Stellen erhalten habe, sei ordnungsgemäß bekanntgegeben worden und sei bereits bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides im Jahre 1996 bekannt gewesen. Die Ermittlung der konkreten Beträge sei Aufgabe der Finanzverwaltung und müsse nicht durch die…

…sind. 6. Nach § 69 Abs. 6 EStG 1988 hat die auszahlende Stelle in folgenden Fällen zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln: 1. Bei Auszahlung von Insolvenz…

… 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 die auszahlende Stelle im Hinblick auf die Erfassung derartiger Bezüge im Veranlagungsverfahren einen Lohnzettel auszustellen (§ 69 Abs. 5 EStG 1988) und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. Sofern diese Pflichtbeiträge (auch teilweise) auf Grund des…

…des § 47 Abs. 4 EStG 1988, wonach beim Bezug von zwei oder mehreren Pensionen unter bestimmten Voraussetzungen (Anordnung im Verordnungswege) eine gemeinsame Versteuerung durch eine auszahlende Stelle mit nur einem Lohnzettel möglich ist, und die Annahme, dass diese im gegenständlichen Fall angewendet worden wäre, durchgeführt…

…Grund von selbständig ausgeübten Tätigkeiten zu entrichten waren, kommt es zu keiner Änderung der steuerlichen Behandlung; diese Beiträge sind wie bisher als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen." Demzufolge hat die auszahlende Stelle gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 bei Auszahlung von Bezügen nach…

…sei sie nie tätig gewesen und habe auch nichts verdient. Sie sei von Herrn He Si (stellvertretender Geschäftsführer und Vater des Geschäftsführers) ohne ihr Wissen angemeldet worden. He Si sei damals ihr Vermögensberater und Kreditvermittler gewesen und habe wahrscheinlich (nach Ansicht der Bw grundlos) befürchtet…

…Bestimmung ist mit 1.6.2008 in Kraft getreten. Sie stellt ausschließlich auf die Unrechtmäßigkeit des Beihilfenbezuges ab und nicht darauf, ob diejenige Person, die die Familienbeihilfe bezogen hat, am Bezug ein Verschulden trifft oder ob allenfalls die auszahlende Stelle, im gegenständlichen Fall das Finanzamt…

…3) und bei Einkünften aus Derivaten (§ 27 Abs. 4), wenn eine inländische depotführende Stelle (§ 95 Abs. 2 Z 2 lit. a) oder eine inländische auszahlende Stelle (§ 95 Abs. 2 Z 2 lit. b) vorliegt und diese die Realisierung abwickelt. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Im Beschwerdefall geht…

…dass die auszahlende Stelle bei der Auszahlung von derartigen Bezügen einen Lohnzettel zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen hat und dem Finanzamt zu übermitteln hat, findet nach der Absicht des Gesetzgebers nur dann Anwendung, wenn es sich bei der auszahlenden Stelle um einen Sozialversicherungsträger…

…a. O.). Gemäß § 84 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber bzw. die auszahlende Stelle dem Finanzamt ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel zu übermitteln. Nach Z 2 leg. cit. hat ein Lohnzettel alle für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen Daten zu enthalten. Nun…

…Meiner Information zufolge werden Auszahlungen, denen bereits versteuerte Beiträge zugrunde liegen, nicht noch einmal versteuert (…) Die auszahlende Stelle meiner ausländischen Sozialversicherungspension: Department for Work and Pension, Newcastle Pension Center (…)" Dem vom Department for Work & Pensions an den Bf. gerichteten Schreiben vom 18.1…

…als auch die den Ruhegenuss oder die Einmalzahlung auszahlen-de Stelle öffentlich-rechtlicher Natur sind (vgl hierzu bereits die Entscheidung des BFG RV/1100132/2019 samt anschließender Entscheidung durch den VwGH Ro 2023/15/0023-8). Ist auch nur eine er beiden - wie im vorliegenden…

…Der OGH hat dazu ausgesprochen, dass der SHV diese Beträge unstrittig auch erhalten hätte, wenn die laufende Besteuerung (der Lohnsteuerabzug durch die auszahlende Stelle) von vornherein den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hätte. Nach dem Rechtsverständnis des Richters muss versucht werden, diesem Anspruch auch verfahrensrechtlich und gesetzlich…

Die auszahlende Stelle liegt im Falle des Bf. nicht in Österreich, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Den Ausführungen des VwGHs folgend, wäre der besondere Steuersatz auch im streitgegenständlichen Falle des Bf. anzuwenden, wenn vom Bf. diesbezüglich insgesamt Überschüsse erwirtschaftet worden wären. Nachdem…

…ermächtigt " die MA51 als auszahlende Stelle, der Tochtergesellschaft einen Zuschuss "für die Entwicklung in W insbesondere betreffend R-Platz unter Zuhilfenahme einer zu gründenden Tochtergesellschaft einzubringen". | Gemeinderat erteilt dem Magistrat die Ermächtigung, Zuschüsse für Zwecke der X* zur Verfügung zu stellen und weist die…

Während in Art. 18 DBA-Schweiz die auszahlende Stelle des Ruhegehaltes bzw. ähnlicher Vergütungen unerwähnt bleibt - dabei wird implizit auf den früheren Arbeitgeber im weitesten Sinne verwiesen, da nur dieser (oder ein von ihm Beauftragter) Vergütungen "für frühere unselbständige Arbeit" zahlen wird - erfordert Art. 19…