…der Außenprüfung, dass ein sich ergebender Merkposten erst im Zeitpunkt der Veräußerung zusätzlich abgesetzt werden könne, würde weiters bei völliger Vermögenslosigkeit eines thesaurierenden Investmentfonds wohl zu einer Besteuerung der anfänglichen ausschüttungsgleichen Erträge, aber nie zur Auflösung der Merkposten sowie zur Abschreibung des Anschaffungswertes führen, weil…

…vorliege, keinesfalls die Einbeziehung thesaurierter Substanzgewinne in die Steuerbemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer erfolgen. Bereits aus diesem Grund sei jede Einbeziehung der thesaurierten Substanzgewinne in eine Saldierung mit den ausschüttungsgleichen Erträgen von vornherein verfehlt. In diesem Zusammenhang sei besonders anzumerken, dass bereits seit dem Steuerreformgesetz1993, das…

…vorliege, keinesfalls die Einbeziehung thesaurierter Substanzgewinne in die Steuerbemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer erfolgen. Bereits aus diesem Grund sei jede Einbeziehung der thesaurierten Substanzgewinne in eine Saldierung mit den ausschüttungsgleichen Erträgen von vornherein verfehlt. In diesem Zusammenhang sei besonders anzumerken, dass bereits seit dem Steuerreformgesetz 1993…

…82055) und B (WKN 069139). Im Wirtschaftsjahr 2003 fielen aus diesen Fonds ausschüttungsgleiche Erträge iHv 115.695,30 EUR bzw 17.233,04 EUR an. Im Zuge einer den Zeitraum 2003 bis 2005 umfassenden Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Anteile an den beiden…

…Entscheidungsgründe Im Zuge einen Betriebsprüfung (BP) bei der Berufungswerberin (Bw.) A-AG wurden für das Jahr 2000 bis 2003 folgende Änderungen zu den Hinzurechnungen und Kürzungen betreffend die ausschüttungsgleichen Erträge von thesaurierenden Investmentfonds festgestellt: | Jahr | Hinzurechnung(+)/ Kürzung(-) vor BP | Hinzurechnung(+)/ Kürzung(-) nach…

…mitgeteilt: Nach § 42 Abs. 1 InvFG 1993 ist die Höhe der thesaurierten (ausschüttungsgleichen) Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds grundsätzlich vom steuerlichen Vertreter des Fonds nachzuweisen. Unterbleibt die Nachweisführung durch den steuerlichen Vertreter, so kann (infolge der durch das VfGH-Erkenntnis vom 15.10.2004, G 49/05…

…Würdigung ergebe sich, wenn aufgrund der in § 40 Abs. 2 InvFG festgelegten Ausschüttungsfiktion die ausschüttungsgleichen Erträge zunächst als dem Anteilsinhaber zugeflossen angesehen werden, die jedoch mangels Zufluss für eine Wiederveranlagung der Investmentfonds verwendet werden. Dadurch würden erhöhte fortgeschriebene Anschaffungskosten für die Fondsanteile entstehen, die einer…

…82055) und B (WKN 069139). Im Wirtschaftsjahr 2003 fielen aus diesen Fonds ausschüttungsgleiche Erträge iHv 37.105,88 EUR bzw. 1.085,89 EUR an. Im Zuge einer den Zeitraum 2003 bis 2005 umfassenden Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Anteile an den beiden…

…des § 42 InvFG für ausländische Investmentfonds im Vergleich zur Besteuerung inländischer Investmentfonds als Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit und insoweit als aufgehoben zu werten seien. Nach einhelliger Auffassung des Schrifttums werde der Nachweis der tatsächlich erwirtschafteten "ausschüttungsgleichen" Erträge bei schwarzen Fonds nicht nur durch den steuerlichen Vertreter…

… 40 Abs. 2 Z 2 InvFG erforderliche Nachweis unterblieb. Die ausschüttungsgleichen Erträge wurden dieser Bestimmung zufolge mit 90% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens aber mit 10% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises angenommen. Die Bw hat gegen die…

…unterstehende Vermögen, das nach dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung nach den Grundsätzen der Risikostreuung angelegt ist. Die Geltendmachung von negativen ausschüttungsgleichen Erträgen (zugegangen nach dem 31. Oktober 2000) durch den Anteilsinhaber ist jedoch lt. Ansicht der Finanzverwaltung nur dann zulässig, wenn der…

…2 Z 2 erster und zweiter Satz InvFG 1993 idF BGBl. I Nr. 41/1998 sind die ausschüttungsgleichen Erträge durch einen steuerlichen Vertreter den Abgabenbehörden unter Anschluss der notwendigen Unterlagen nachzuweisen. Als steuerlicher Vertreter können inländische Kreditinstitute oder inländische Wirtschaftstreuhänder bestellt werden. Gemäß § 42 Abs…

…2002 abgeben werde, in denen die Kapitaleinkünfte angegeben würden. In der Folge wurden die Erklärungen beim Finanzamt eingereicht. In einer Beilage zur Erklärung wurden die teilweise veröffentlichten Werte der Kapitalanlagefonds mit den ausschüttungsgleichen Erträgen, den Substanzgewinnen und dem Ausmaß der Anteile aufgelistet. Weiters wurden in…

…angeführt. 2. Zu Punkt II (erhöhte Mitwirkungspflicht) Der erhöhten Mitwirkungspflicht habe der Bw nach seinen Ausführungen durch Einarbeiten von Daten, welche das BMF in den jährlichen Erlässen über ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Fonds veröffentlicht habe, in die Auflistungen der jährlichen Einkommensteuererklärungen Rechnung getragen. Er habe auch…

…Unabhängigen Finanzsenates (siehe auch bereits UFS 20.8.2007, RV/0192-W/04, und 29.8.2007, RV/0193-W/04) Folgendes auszuführen: Die steuerliche Behandlung von "ausschüttungsgleichen Erträgen" (fiktiven Einnahmen) wird in § 40 Abs. 2 Z 1 Investmentfondsgesetz idF BGBl. I 1999/106 geregelt…

…Gemäß den Bestimmungen des § 42 Abs. 2 InvFG seien die zu versteuernden Kapitalerträge ausländischer Fonds zu ermitteln, wenn deren ausschüttungsgleiche Erträge nicht nachweisbar seien ("Schwarze Fonds"). Aufgrund eines im Verlauf einer Besprechung am 4. März 2009 getätigten Hinweises der Bw. auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs…

…Einstandskurswert gelegen seien, also Wertverluste eingetreten seien. Für die Jahre 2003 und 2004 hätten trotz Wertverlusten ausschüttungsgleiche Erträge in Höhe von € 28,78/Anteil bzw. € 85,50/Anteil sowie ein steuerpflichtiger Substanzgewinn in Höhe von € 0,12/Anteil bzw. € 0,05…

…eine Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldern errichtet hatte, ohne die Erträge aus dieser Stiftung in ihren Abgabenerklärungen für all die Jahre nach der Stiftungsgründung offen gelegt zu haben. Mit den im Rahmen der Selbstanzeige erklärten Einkünften aus der Stiftung für die Jahre 1994 bis…

…der aktuelle Kurs eines Fonds unter dem Einstandskurs lag, ausschüttungsgleiche Erträge erzielbar sein konnten. Zu den vom steuerlichen Vertreter angesprochenen Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenats in der Berufung/Gegenäußerung zu der zur Berufung abgegebenen Stellungnahme des Prüfers Kostner sei bemerkt, dass diese keine Bindungswirkung entfalten. Bei…

…Abs. 3 InvFG unterlaufen, der zufolge eine Gegenrechnung der als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen Erträge erst im Falle der Veräußerung des Anteilscheines zugelassen werde. Eine ausschließliche Gültigkeit oben zitierter Bestimmung für im Privatvermögen gehaltene Anteile könne von der BP aus dem Gesetzeswortlaut nicht abgeleitet werden. Es…