UFSI RV/0724-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die K-GmbH, vom 11. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. August 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. | Einkommen 2003 | 16.406.770,95 EUR | Festgesetzte Körperschaftsteuer 2003 | 5.569.652,62 EUR Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Körperschaftsteuer ist dem Körperschaftsteuerbescheid 2003 vom 6. Juni 2005 zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) eine Europäische Gesellschaft (SE) hielt im Jahr 2003 Anteile an den beiden thesaurierenden Investmentfonds A (WKN 82055) und B (WKN 069139). Im Wirtschaftsjahr 2003 fielen aus diesen Fonds ausschüttungsgleiche Erträge iHv 115.695,30 EUR bzw 17.233,04 EUR an. Im Zuge einer den Zeitraum 2003 bis 2005 umfassenden Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Anteile an den beiden thesaurierenden Investmentfonds zum Bilanzstichtag 28. Februar 2003 auf den niedrigeren Teilwert abgewertet worden sind, aufgrund derer der Ansatz der ausschüttungsgleichen Erträgen nicht erfolgt sei, da die ausschüttungsgleichen Erträge durch die Teilwertabschreibung neutralisiert worden seien. Der Prüfer vertrat die Auffassung, die ausschüttungsgleichen Erträge seien als Teil der Einkünfte zu berücksichtigen und erhöhte den steuerpflichtigen Gewinn um 132.892,34 EUR und führte dazu unter Pkt. 4 zu Tz. 19 des Betriebsprüfungsberichtes vom 23. August 2007 aus, nach Ansicht der Großbetriebsprüfung Innsbruck seien Aktivierungen der ausschüttungsgleichen Erträge zu den Anschaffungskosten der Investmentzertifikate im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung und demzufolge auch die durchgeführten Teilwertabschreibungen nicht zulässig, weil die Aktivierung der ausschüttungsgleichen Erträge unter dem Titel nachträgliche Anschaffungskosten - und damit das übersteigen der historischen Anschaffungskosten der Anteilscheine - eine gesetzwidrige Durchbrechung des Anschaffungskostenprinzips bedeuten würde. Gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren am 27. August 2007 erlassenen Körperschaftsteuerbescheid für 2003 erhob die Bw mit Schreiben vom 11. September 2007 Berufung. Sie vertrat die Ansicht, dass die ausschüttungsgleichen Erträge fortgeschriebene Anschaffungskosten darstellen würden, welche sehr wohl einer Teilwertabschreibung zugänglich seien. Auf eine weitergehende Begründung der Berufung wurde verzichtet, da zu dieser Rechtsfrage beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 2006/15/0376 bereits eine Beschwerde anhängig war. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob eine Aktivierung von ausschüttungsgleichen Erträgen aus thesaurierenden Investmentfonds und eine damit im Zusammenhang stehende Teilwertabschreibung steuerlich zulässig ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Rechtsfrage in seinem Erkenntnis vom 24. September 2008, Zl. 2006/15/0376 festgestellt, dass ausschüttungsgleiche Erträge aus einem thesaurierenden Investmentfonds einer Aktivierung in der Steuerbilanz zugänglich sind und damit eine Teilwertabschreibung auf den Kurswert des Investmentfondanteils zum Bilanzstichtag möglich ist. Im Einzelnen wird darin ausgeführt: "Der Investmentfonds als im Miteigentum der Anteilsinhaber stehendes Sondervermögen ist kein Steuersubjekt. Die Besteuerung der Erträge erfolgt auch nicht bei der Kapitalanlagegesellschaft. Erträge aus (inländischen) Investmentfonds werden vielmehr nach dem Transparenzprinzip beim Anteilsinhaber besteuert. Das Transparenzprinzip gilt unabhängig davon, ob die Erträge des Investmentfonds regelmäßig ausgeschüttet werden oder ob ein so genannter thesaurierender Investmentfonds iSd § 13 InvFG idF der Novelle BGBl I 1998/41 vorliegt (vgl Doralt/Kirchmayr, EStG8, § 93 Anhang I, Tz 11; Schima/Gruber, ÖStZ 2007, 59, (60)). [...] Auf Grund des Transparenzprinzips sind die im Bereich des Fonds realisierten Erträge unmittelbar im Betriebsvermögen nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleiches realisiert (vgl Adametz (Hrsg), Investmentfonds - Der Praktikerleitfaden, Wien 2004, 58 und 63, sowie Partl/Pircher/Pülzl, FJ 2000, 199 (201); dies entspricht auch der in Rz 189 der Investitionsfonds-Richtlinien zum Ausdruck gebrachten Verwaltungspraxis). [...] Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes führen die realisierten Erträge aus steuerlicher Sicht zu einem Ausweis auf der Aktivseite der Bilanz. Auch bei einem thesaurierenden Investmentfonds führen sie zu einem Wirtschaftsgut, können sie doch zumindest im Wege des Verkaufes des Investmentfondsanteiles übertragen und verwertet werden (im Erkenntnis vom 21. November 1995, 95/14/0035, spricht der Verwaltungsgerichtshof bei den Erträgen aus einem ausschüttenden Investmentfonds von "Forderungen"). Dieses Aktivum stellt nicht bloß einen Rechnungsabgrenzungsposten der Aktivseite dar, verkörpert es doch nicht Ausgaben vor dem Bilanzstichtag, die Aufwand für Zeiten nach diesem Stichtag darstellen (vgl Hofstätter/Reichel, § 4 Abs 1 EStG 1988, Tz 152). In Bezug auf thesaurierende Investmentfonds wird in der Literatur die Auffassung vertreten, weil der Investmentfonds die Erträge, die auf der Ebene der Anteilsinhaber als realisiert anzusehen sind, wiederum investiert, entspreche der Vorgang wirtschaftlich einer Ausschüttung der Erträge samt einer nachfolgenden Einlage in den Investmentfonds (oder dem Erwerb weiterer Investmentfondsanteile); daher bildeten die dem Anteilseigner zuzurechnenden Erträge (gegebenenfalls nach Abzug der Kapitalertragsteuer) weitere Anschaffungskosten der Investmentfondsanteile (Theorie der Doppelmaßnahme, vgl. Beiser, Die Einmalerfassung bei thesaurierenden Investmentfonds, SWK 2008, S 476, 477; und Cserny, Bewertung von thesaurierenden Investmentfondsanteilen im Betriebsvermögen, UFS 2007, 87 (88), im Ergebnis ebenso Adametz (Hrsg), Investmentfonds - Der Praktikerleitfaden, 47). Im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben, ob die realisierten Erträge aus einem thesaurierenden Investmentfonds (auch nach der Reinvestition auf der Ebene des Investmentfonds) als eigener Aktivposten auszuweisen sind, wie dies in der Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen vertreten wird, oder ob sie zu weiteren Anschaffungskosten des bestehenden Investmentfondsanteils führen. Für den Fall des Ausweises in Form von zwei aktiven Wirtschaftsgütern ist nämlich zu beachten, dass sich der Wert eines Anteiles an einem thesaurierenden Investmentfonds jedenfalls aus der Summe dieser Komponenten ergibt. Übersteigt die Summe dieser Aktivposten den Teilwert der Investmentfondsanteile, sind die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung gegeben." Der Verwaltungsgerichtshof hat durch das gegenständliche Erkenntnis klargestellt, dass eine Aktivierung von ausschüttungsgleichen Erträgen aus Investmentfonds und eine damit im Zusammenhang stehende Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Kurswert der Investmentfondsanteile steuerlich zulässig ist. Das bedeutet, das Finanzamt hat die ausschüttungsgleichen Erträge aus den Anteilen der gegenständlichen Investmentfonds, deren Kurswerte zum Bilanzstichtag unter die ursprünglichen Anschaffungskosten gesunkenen sind, zu Unrecht der Besteuerung unterzogen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 13. Jänner 2009