…worden. Zwecks Sprachförderung des Sohnes sollte dieser bis zum Ende des Wintersemesters 2006/2007 die deutsche Schule in Belgrad besuchen. Der Schulbesuch diene ausschließlich Ausbildungszwecken und dem beruflichen Fortkommen des Sohnes. Der Lebensmittelpunkt des Sohnes liege aber in Wien.Fast sämtliche Wochenenden sowie sämtliche Ferien…
…der die D. im Ausmaß von S 6.000 (4 Monate à S 1.500) beantragt. Durch eine ho. Vorhaltsbeantwortung wurde das Erfordernis des außerhalb des Einzugsgebietes des Wohnortes erfolgten Schulbesuches des Sohnes Maximilian damit begründet, dass er schon frühzeitig seinen Berufswunsch, Golftrainer zu werden…
…zu betreuen gehabt. Es habe sich um eine Privatschule gehandelt, Schulgeld habe sie keines bezahlt. Finanzielle Unterstützung für den ausländischen Schulbesuch habe sie von keiner Seite erhalten. Im besagten Bedenkenvorhalt wurde der Bw. zudem mitgeteilt, dass im Hinblick auf ein anhängiges VwGH-Verfahren, in dem…
…eine Bestätigung des Kindergartens für das Jahr 2007/2008 und eine Kopie des Mutter/Kind-Pass vor, für seinen Sohn Da. Schulbesuchsbestätigungen für die Schuljahre 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009. Das Finanzamt ersuchte den Bw. um Vorlage der Arbeitserlaubnis für die Firma F…
…November 2005 begehrte der Bw die Familienbeihilfe ab Februar 2002. Das Finanzamt wies das Begehren mit Bescheid vom 7. Dezember 2005 mit der Begründung ab, dass ausländische Studenten in Österreich weiterhin zum Haushalt der Eltern gehörten. Der Familienwohnsitz des Bw sei in der Türkei gelegen…
…volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3…
…2007 am Flughafen München erfolgt, der gültige Aufenthaltstitel für M seitens der Bezirkshauptmannschaft Salzburg - Umgebung mit Gültigkeit ab 20.11.2007 ausgestellt und laut Rücksprache mit der Schuldirektion der ständige Schulbesuch an der VS Z seit 15.11.2007 gegeben sei. M sei zwar seit…
…auch keinen Kindergarten in Österreich besucht. Eine Einschulung sei aus diesem Grunde auch nicht möglich gewesen. Von der österreichischen Schulbehörde sei ihm ein Schulbesuch in Jugoslawien nahe gelegt worden, da aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse ein Schulerfolg nicht eintreten werde. Er habe sich daher zu einem…
…angefordert. Vorgelegt wurden: Eine Abmeldebestätigung vom 5. Oktober 2009, wonach der Sohn des Berufungswerbers am 23. April 2007 vom Schulbesuch der 6e Klasse am BORG A. abgemeldet wurde. Ein Zeugnis vom 15. Februar 2008 des Gymnasiums B., wonach das Kind im Wintersemester 2007 Studierender des…
… 2 Abs. 8 FLAG 1967 nicht gefordert. Beide Kinder seien österreichische Staatsbürger und hätten ihren Hauptwohnsitz ebenfalls in Österreich. Ferner hätten sie sich abgesehen von den Zeiten des Schulbesuches immer im Inland aufgehalten. Das Gesetz stelle lediglich darauf ab, ob sich die Kinder ohne größere…
…wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Abs 1 gilt gem § 3 Abs 2 FLAG nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet…
…12.2009 ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin um Beantwortung nachstehender Fragen: "Laut unseren Unterlagen hatten Sie ein Dienstverhältnis in Österreich bis 19.5.2007 und Ihr Gatte bis 8.6.2007. Wann sind Sie und Ihre Familie nach Rumänien ausgereist? (Schulbesuch v. L. in Rumänien…
…die Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend "ab November 2002". Folgende Unterlagen wurden dem Finanzamt laut Aktenlage von der Bw. vorgelegt: Bestätigungen über den Schulbesuch des Kindes in Österreich ab September 2000 (die Jahreszeugnisse der besuchten Volksschule in R. ), eine Meldebestätigung des Kindes (gemeldet seit 19.1…
…Bestätigungen über eine aufrechte Meldung sämtlicher Familienmitglieder im Inland, Schulbesuchsbestätigungen der Kinder AuB, Bestätigungen des Bundesasylamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten sowie einen Bescheid der MA 40 über die Zuerkennung von Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs sämtlicher Familienmitglieder für die…
…10. Juni 2010 und die Aufenthaltstitel als Schüler ab 1. September 2010. Im Zuge des Verfahrens wurden die Schulbesuchsbestätigungen der Hauptschule Graz - yz vom 20. Oktober 2010 nachgereicht. Ein Auszug aus dem zentralen Melderegister bestätigt, dass die Kinder am Wohnsitz des Berufungswerbers seit dem 26…
…7. September 2006 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In Folge einer Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe durch das Finanzamt, übermittelte der Bw. jeweils eine Schulbesuchsbestätigung für seine Kinder A. und B. für das Schuljahr 2005/2006…
…Lebensjahr (ab 1.7.2011 das 24. Lebensjahr) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in …
…Tochter mit dem Wintersemester 2007/08 und mit Eingabe vom 11. September 2007 diverse (größtenteils in ausländischer Sprache verfasste) Bestätigungen vorgelegt. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2006 bis September 2007 mit Bescheid vom 12. September 2007 ab…
…volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3…
…dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 204 Abs. 1 lit. b Zollkodex (ZK) auf 4.725 Stück Zigaretten "ausländischer Herkunft" entfallende Abgaben (Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer) in Gesamthöhe von S 6.454,00 (€ 469,03) und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von S 287…