UFSG RV/0114-G/08

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Christine A in XY, vom 19. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum 1. August 2007 bis 30. November 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezog für ihren Sohn W, der an der Universität Innsbruck das Studium der Internationalen Wirtschaftswissenschaften (C 155) betreibt, laufend die Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbeträge). Mit Bescheid vom 23. November 2007 wurde der Antrag der Berufungswerberin betreffend Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2007 bis November 2007 mit folgender Begründung abgewiesen: Laut Erlass vom 30. März 1997, GZ 51 0104/2-V/1/97 wurde u.a. zur Kenntnis gebracht, dass das in der Studienrichtung Int. Stud. Prog. Wirtschaftswissenschaften an der Universität Innsbruck verpflichtend vorgesehene Auslandsstudium zu keiner Verlängerung der Studienzeit führt. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 brachte die Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung ein und führte zusammenfassend aus, dass auf der Homepage des Ministeriums mit keinem Wort erwähnt wird, dass ein Auslandsstudium für bestimmte Studienrichtungen die Richtlinien für die Gewährung der Familienbeihilfe außer Kraft setzt; außerdem würde ein nachgewiesenes Auslandsstudium von mindestens drei Monaten die zulässige Studienzeit um ein Semester verlängern. Zusätzlich hatte der Sohn sich das ganze Auslandsstudium selbst organisieren müssen, weshalb ihrer Meinung nach eine Verlängerung der Studienzeit gerechtfertigt erscheine. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und zusammenfassend ausgeführt, dass bei diesem Studium gemäß § 9 des Studienplanes für die Studienrichtung Internationale Wirtschaftswissenschaften an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck im Rahmen des zweiten Studienabschnittes mindestens zwei Semester an einer anerkannten Universität oder vergleichbaren Bildungseinrichtung des nicht-deutschsprachigen Auslands zu absolvieren sind und diese bereits in die Studienzeit eingerechnet seien, so dass ein solches Auslandsstudium die Studienzeit nicht mehr verlängere. Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2008 wurde gegen die Berufungsvorentscheidung "Berufung" eingelegt. Dieses Rechtsmittel gilt als Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Begründung wurde auf die Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (BGBl. Nr. 376/1967 in der Fassung BGBl. Nr. 168/2006) verwiesen. wo sich unter 20.4 folgender Passus befindet: Es wird daher dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Studium im Ausland nur unter erschwerten Umständen absolviert wird, wodurch verschiedene Umstände, wie die fremde Sprache, oder andere gesellschaftliche Strukturen sowie die ungewohnte Umgebung eine Verlängerung der Studienzeit rechtfertigen... Weiters wurde nochmals darauf verwiesen, dass unbeachtlich sein müsse, ob ein freiwilliges Studium im Ausland erfolge oder ob ein Studium im Rahmen des Studienabschnittes zu absolvieren sei. Mit Bericht vom 3. März 2008 legte das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs.1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (gesetzliche Studiendauer). Jedem Studienabschnitt ist hierbei ein Semester zuzurechnen (Toleranzsemester). Nach § 9 Abs.1 des Studienplans für die Studienrichtung Internationale Wirtschaftswissenschaften an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck sind im Rahmen des zweiten Studienabschnittes mindestens zwei Semester an einer anerkannten Universität oder vergleichbaren Bildungseinrichtung des nicht-deutschsprachigen Auslands zu absolvieren (Ausländischer Studienteil). Strittig ist, ob das im Wintersemester 2005/2006 an der Hawaii Pacific University/Honolulu/USA absolvierte Auslandsjahr eine Verlängerung der Studienzeit bewirkt. Wie im Sachverhalt ausgeführt, hat der Sohn der Berufungswerberin laut vorliegender Bestätigung der Studienbeauftragten für die Studienrichtung Internationale Wirtschaftswissenschaften vom 4. Oktober 2005 in der Zeit vom 6. September 2005 bis 18 Mai 2006 das Auslandsstudienjahr absolviert. Die Studiendauer des ersten Abschnittes beträgt zwei Semester, die Studiendauer des daran anschließenden zweiten Studienabschnitts sechs Semester, wobei für den Bezug der Familienbeihilfe die gesetzliche Studiendauer um je ein Semester pro Studienabschnitt verlängert wird. Der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum beträgt somit im vorliegenden Fall grundsätzlich zehn Semester. Die Berufungswerberin vertritt nun die Auffassung, dass durch das vom Sohn im Wintersemester 2005/2006 absolvierte Auslandsjahr eine Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges um weitere zwei Semester bewirkt. Zutreffend ist, dass ein während des inländischen Studiums betriebenes Auslandsstudium eine Verlängerung der für den Bezug der Familienbeihilfe maßgeblichen Studiendauer ermöglicht, wobei für drei Monate eine Verlängerung um ein Semester gewährt wird. Nach § 9 Abs.1 des Studienplans für die Studienrichtung Internationale Wirtschaftswissenschaften an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck sind im Rahmen des zweiten Studienabschnittes mindestens zwei Semester an einer anerkannten Universität oder vergleichbaren Bildungseinrichtung des nicht-deutschsprachigen Auslands zu absolvieren (Ausländischer Studienteil). Somit ist dieses Auslandsjahr Voraussetzung für den Abschluss des in Rede stehenden Studiums während des Diplomstudiums. Ein zentraler Bestandteil des Studiums ist daher die verpflichtende Auslandserfahrung, die z.B. durch ein Auslandsjahr oder teilweise auch durch ein Auslandspraktikum erworben werden kann. Daraus folgt, dass der hier maßgebliche Studienplan bei der Festlegung der Studienzeit die Absolvierung einer solchen Auslandserfahrung bereits berücksichtigt, weshalb eine Verlängerung der maßgeblichen Studiendauer um ein weiteres Semester wegen eines Auslandsaufenthaltes nicht dem Sinn der gesetzlichen Bestimmung entsprechen würde. Denn der Gesetzgeber wollte mit der Regelung, wonach ein Studium im Ausland eine Verlängerung der Studienzeit bewirkt, dem Umstand Rechnung tragen, dass ein solches Studium nur unter erschwerten Bedingungen absolviert wird (fremde Sprache, andere gesellschaftliche Strukturen, ungewohnte Umgebung). Ist aber bei einem inländischen Studium die Auslandserfahrung im Studienplan und damit bei der darin festgelegten Studiendauer bereits berücksichtigt, bleibt für die Anwendung eines weiteren Verlängerungssemesters kein Raum. Da somit beim Studium der Internationalen Wirtschaftswissenschaften (im Gegensatz zu anderen Studienrichtungen) ein verpflichtendes Auslandsjahr im zweiten Studienabschnitt bereits eingerechnet ist - worauf das Finanzamt die Berufungswerberin bereits in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen hat - , kann diesfalls ein absolviertes Auslandsjahr keine Verlängerung der maßgeblichen Studiendauer bewirken. Der Vorwurf der Berufungswerberin, wonach verschiedene Studienrichtungen ungleich behandelt werden, ist insofern verfehlt, als der Beurteilung der Frage, ob wegen eines im Rahmen einer anderen Studienrichtung absolvierten, nicht im Studienplan integrierten Auslandssemesters eine Verlängerung der Studienzeit eintritt, ein in einem maßgeblichen Punkt unterschiedlicher Sachverhalt zu Grunde liegt. Die Berufung war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 10. September 2008