15.6 Verpflichtender gemeinsamer Lohnsteuerabzug (§ 47 Abs. 4 EStG 1988) Rz 1022: Gemäß der Verordnung des BMF betreffend die gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen, BGBl. II Nr. 55/2001 idgF, ist eine gemeinsame Versteuerung (bei weiterhin getrennter Auszahlung) vorzunehmen, wenn folgende steuerpflichtige Bezüge gleichzeitig einer Person…

…Stud. Prog. Wirtschaftswissenschaften an der Universität Innsbruck verpflichtend vorgesehene Auslandsstudium zu keiner Verlängerung der Studienzeit führt. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 brachte die Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung ein und führte zusammenfassend aus, dass auf der Homepage des Ministeriums mit keinem Wort erwähnt wird…

…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

…betreibt, laufend die Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbeträge). Mit Bescheid vom 3. August 2008 wurde der Antrag der Bw. betreffend Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe wegen eines verpflichtend zu absolvierenden Auslandssemesters mit der Begründung, dass bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetztes 1992 genannte Einrichtung besuchen…

…die zu den Aufzeichnungen im Sinne des § 18 Abs. 1 UStG 1994 gehören. Dieser Verpflichtung kann gemäß § 131 Abs. 3 BAO durch Speichern der elektronisch übermittelten UVA-Daten entsprochen werden. 6 UVA-Übermittlung durch Selbständige Buchhalter Selbständige Buchhalter können im Rahmen ihres Berechtigungsumfanges (§ 2 Abs…

…2011, 2009/13/0127). Zur Frage, ob Vorbereitungszeiten (z.B. Kursbesuche, Selbststudium) zur Ablegung von verpflichtenden Aufnahmeprüfungen bzw. Tests – hier des EMS, der eine notwendige Vorbedingung für die Zulassung zum Medizinstudium darstellt – als Berufsausbildung iSd FLAG anzuerkennen sind, hat der Unabhängige Finanzsenat (UFS) bzw. das…

…Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, diese habe im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als Abgabepflichtige vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlung oder Gutschriften) im Voranmeldungszeitraum Juli und August 2008 iHv. insgesamt…

…finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate 02 - 12/2009 iHv. insgesamt 10…

…Februar 2015 gab der Bf. dazu an, dass ein Teilbetrag von 5.240 Euro auf verpflichtende Beiträge an Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder laut beigelegtem Bescheid der Kammer vom 26. Februar 2013 (Beilage 8) entfällt. Nach einer auf § 299 BAO gestützten Bescheidaufhebung erließ die bel…

…was der Käufer einsetzen muss, um das Grundstück zu erhalten. Dabei kommt es stets darauf an, zu welcher Leistung sich der Erwerber im zeitlichen Umfeld des Kaufvertrages verpflichtet hat. Es ist somit nicht maßgebend, was die Vertragsschließenden als Kaufpreis bezeichnen, sondern was nach dem Inhalt…

…wenn diese geändert oder erneuert werden. 1.2. Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung Zum anderen sind vom automatischen bzw. verpflichtenden spontanen Informationsaustausch Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung betroffen. Diese können sowohl unilateral als auch bi- oder multilateral getroffen werden. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um Maßnahmen…

…innerhalb Österreichs der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden. Liegen sowohl Wohnung als auch Arbeitsstätte im Inland, ist demnach das Ergebnis des Pendlerrechners grundsätzlich verpflichtend heranzuziehen (vgl. Sutter/Pfalz in Hofstätter/Reichel [Hrsg], Die Einkommensteuer [EStG 1988] - Kommentar [58…

…der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden. Liegen sowohl Wohnung als auch Arbeitsstätte im Inland, ist demnach das Ergebnis des Pendlerrechners grundsätzlich verpflichtend heranzuziehen (vgl Sutter/Pfalz in Hofstätter/Reichel [Hrsg], Die Einkommensteuer [EStG 1988] - Kommentar [58. Lfg 2015] …

…ob die Ausgaben für die Hippotherapie der Tochter außerge­wöhn­lich belastend sind. Der Bf. behauptet, die Ausgaben seien zwangsläufig erwachsen und Eltern seien sittlich verpflichtet, alles zu unternehmen, um den Gesundheitszustand der Tochter zu verbessern. 2. Sach- und Beweislage Der Entscheidung sind die amtsärztliche Bescheinigung vom…

…UStG 1994 der Unternehmer. Schuldner der Umsatzsteuer, dh zur Abfuhr der tatbestandsmäßig entstandenen Umsatzsteuerschuld verpflichtet, ist bei Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie bei Eigenverbrauch grundsätzlich der den Umsatz bewirkende Unternehmer. Da der Umsatz von der ***Bf GmbH & Co KG*** bewirkt wurde, ist die Beschwerdeführerin hinsichtlich…

…somit gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft. Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen sei kein konkreter Lenker bekannt gegeben worden und somit habe der Bf. seiner Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen. Da zum Tatbestand der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines…

…– "der islamische Glaube gelebt" wird, entspricht die Zahlung des Mitgliedsbeitrags an den türkisch-islamischen Verein für kulturelle und soziale Zusammenarbeit nicht der Zahlung eines verpflichtenden Beitrags eines Gläubigen an die Islamische Glaubensgemeinschaft. Die Zahlung des berufungsgegenständlichen Mitgliedsbeitrags an den Verein A stellte in der Folge…

…in gegenständlichem Fall, ob der vom Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer unterliegt, ob für den von Gesetzes wegen erworbenen Wohnungseigentumsanteil nach § 14 Abs. 1 Z 1 WEG ein Grunderwerb von Todes wegen vorliegt…

…ob der gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer unterliegt. Am 19.07.2008 verstarb B ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Auf Grund des Gesetzes waren seine Witwe zu einem Drittel und sein Sohn, der Bw.…

… 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Erbschaft der Erbschaftssteuer unterliegt ( fortgesetztes Verfahren zu UFS 20.12.2013, RV/1996-W/10 ua). Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) im fortgesetzten Verfahren vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht…