UFSS RV/0145-S/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.F., vom 9. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. Dezember 2005 betreffend Familienbeihilfe ab 1. Februar 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 17. November 2005 begehrte der Bw die Familienbeihilfe ab Februar 2002. Das Finanzamt wies das Begehren mit Bescheid vom 7. Dezember 2005 mit der Begründung ab, dass ausländische Studenten in Österreich weiterhin zum Haushalt der Eltern gehörten. Der Familienwohnsitz des Bw sei in der Türkei gelegen, sodass ein Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich nicht bestehe. In seiner Berufung vom 9. Jänner 2006 führte der Bw aus, dass er sich seit Juni 1998 durchgehend in Österreich aufhalte. Er habe im Jahre 1998 in Wien immatrikuliert und sei seit Juni 2002 an der Universität Salzburg als ordentlicher Student für das Studium Informatik inskribiert. Seinen Unterhalt bestreite er aus Unterstützungen (Spenden) verschiedener Landsleute. Nach seinem Studium beabsichtige er eine Arbeitslaufbahn in Österreich einzuschlagen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2006 wies die Behörde die Berufung als unbegründet ab. Daraufhin ersuchte der Bw die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) legt die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen fest, unter denen jemand Anspruch auf Familienbeihilfe hat: Gem. § 2 Abs1 lit b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Einen Anspruch auf Familienbeihilfe räumt das Gesetz (2 Abs 5 FLAG) weiters primär demjenigen zu, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Auch Kinder, die sich vorübergehend außerhalb der elterlichen Wohngemeinschaft aufhalten, gehören noch zum Haushalt der Eltern, wenn eine einheitliche Wirtschaftsführung vorhanden ist und die Eltern bei ihrer Wirtschaftsführung auch die Kinder entsprechend einschließen. Die Fassung des § 2 Abs 5 FLAG lässt den Schluss zu, dass der Gesetzgeber eine solche Wirtschaftsführung in diesen Fällen als gegeben annimmt, solange es sich bei der Unterkunft am Ort der Berufsausbildung (Salzburg) nur um eine Zweitwohnung handelt. Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 knüpft weiters an eine Regel an, wonach der Mittelpunkt der Lebensinteressen maßgebend sein soll. Nur wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen der anspruchsberechtigten Personen im Inland gegeben ist und sich auch die Kinder ständig im Inland aufhalten, soll auch ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben sein. Während § 2 FLAG 1967 die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen, unter denen jemand Anspruch auf Familienbeihilfe hat, festlegt, stellt § 3 FLAG 1967 ergänzend jene für Personen auf, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, wobei mit 1. Jänner 2006 eine neue Rechtslage in Kraft tritt. Für Zeiträume bis 31. Dezember 2005 gilt noch die frühere Rechtslage: 1. Alte Rechtslage bis zum 31. 12. 2005: Ausländische Staatsbürger müssen bei einem Dienstgeber beschäftigt sein( Beschäftigung im Inland, mindestens 3 Monate, nichtselbständige Einkünfte) oder ausländische Staatsbürger müssen sich seit 60 Monaten ständig im Bundesland aufgehalten haben. 2. Neue Rechtslage ab 1.1.2006; Ab diesem Zeitpunkt müssen nicht österreichische Personen im Bundesgebiet nach den §§ 8 und 9 NAG zum Aufenthalt berechtigt sein oder aber (im Falle eines Asylverfahrens) über einen positiven Asylbescheid nach dem Asylgesetz 1997 verfügen, um Familienbeihilfe zu erhalten. Nach den obigen allgemeinen Ausführungen zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe, ist für den gegenständlichen Fall festzuhalten, das - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht das Kind, sondern die Eltern anspruchsberechtigt sind. Die Eltern und nicht der Bw müssen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe erfüllen. Das Kind fungiert grundsätzlich (von den Fällen abgesehen, bei welchen das Kind selbst anspruchberechtigt ist) als Vermittler für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Demnach haben Personen nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe, -wenn sie einen ständigen Wohnort in Österreich haben, -wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland haben und -wenn sich die Kinder ständig im Inland aufhalten. Diese Bestimmungen gelten für beide Gruppen von anspruchsberechtigten Personen, somit für österreichische als auch nicht österreichische Staatsbürger. Wenn die Eltern des Bw die in § 2 und 3 FLAG 1967 angeführten Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht erfüllen, kann die Familienbeihilfe nicht gewährt werden. Entgegen der Ansicht des Bw steht ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 3 FLAG 1967 nicht erfüllt sind: Die Eltern des Bw sind türkische Staatsbürger und leben in der Türkei. Der Bw selbst erklärt in seinem Antrag auf 17. November 2005 auf Gewährung der Familienbeihilfe, seinen Familienwohnsitz in der Türkei, in Ankara, Koru Mahallesi Kocatepe Sitesi 7/6 zu haben. Ausländische Studenten, die sich vorerst nur für Ausbildungszwecke in Österreich aufhalten, gehören weiterhin zum Haushalt der Eltern. Der Bw als ausländischer Student mit dem zeitlich begrenzten Aufenthaltstitel "Ausbildung" bzw " Student" hält sich ohne Anbindung an Österreich nur vorübergehend in Österreich auf. Die Absicht des Bw nach dem Studium weiterhin in Österreich zu verbleiben, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe steht daher nicht zu.   Salzburg, am 29. August 2006