…stellte der EuGH unmissverständlich klar, dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch stehe. Konkret wurde in Bezug auf die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag (nunmehr Art 56 und 58 EG-Vertrag) wie folgt ausgeführt…

…| 0,00 | Einkommensteuer | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen | | | | | Kapitalanlagen | 475.697,92 | 479.412,72 | 593.144,25 | 691.783,98…

…S 8.552,64 (€ 621,54) und S 6.104,30 (€ 443,62) sind anzurechnen. Die ausländischen Kapitalerträge der Jahre 1996, 2000 und 2001 sind den veranlagten Einkünften nicht zuzurechnen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: Je 3 Berechnungsblätter für die Jahre 1996…

…im Jahr 1995, S 2.349,50 (€ 170,74) im Jahr 1996, S 968,81 (€ 70,41) im Jahr 1997 und S 1.063,81 (€ 77,31) im Jahr 1998 sind anzurechnen. Die ausländischen Kapitalerträge der Jahre 1994, 1995, 1996, 1997 und…

… 37 EStG" vorzunehmen, jeweils unter Anrechnung der im Ausland bezahlten Kapitalertragsteuer (soweit diese ausländische KESt DBA-konform eingehoben wurde). Die Gemeinschaftswidrigkeit der von der Finanzbehörde in den bekämpften Einkommensteuerbescheiden angewendeten Bestimmungen liegt auf der Hand! Da das Gemeinschaftsrecht in Österreich unmittelbar anwendbar ist (Art 73…

…1 EG) zulässig, wenn die unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Kapitalerträge auf Grund der unterschiedlichen Situation oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses sachlich gerechtfertigt wäre. Die im Verfahren vorgetragenen Argumente könnten jedoch die sich aus der fraglichen Steuerregelung ergebenden Beschränkungen des Kapitalverkehrs nicht im Sinne…

…Endbesteuerungsfähige Kapitalertr. | 168,00 | Sonderausgaben § 18 EStG 1988 (Krankenversicherungsprämien UNIQA im Ausmaß von € 3.356,64: gesetzlicher Höchstbetrag (€2.920,00 x 25 % ) = | - 1.460,00 | Einkommen | € 27.802,26   | Einkommen unter Berücksichtigung der ausländischen…

…8 EStG 1988 iVm § 97 Abs. 4 erster Satz EStG 1988 war die besondere Einkommensteuer in Höhe von 25% der ausländischen Kapitalerträge für die Streitjahre daher nicht vorzuschreiben. Unbestritten ist jedoch, dass die Bw. ihrem Ehegatten für jedes der Streitjahre den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag…

…eine differenzierende Antwort. Hinsichtlich der ausländischen Zinsen aus Guthaben und Spareinlagen (lt. den aktenkundigen Jahresbescheinigungen) ordnet Art. 11 Abs. 1 DBA Deutschland an, dass sie nur im Wohnsitzstaat besteuert werden dürfen. Von diesen Erträgen wurde im Übrigen im Ausland auch keine Quellensteuer bzw Kapitalertragsteuer einbehalten…

…ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. Gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 sind ausländische Kapitalerträge bei der Berechnung der Einkommensteuer desselben Einkommensteuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern. Im Falle…

…Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1995 und 1996 vom 5. April 2004 wurden im wiederaufgenommenen Verfahren - neben den bisher erklärten Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie Funktionsgebühren - die oben aufgegliederten ausländischen Kapitalerträge der Jahre 1995 bzw. 1996 unter Anwendung des progressiven Einkommensteuersatzes als Einkünfte aus…

…wird dargelegt, die deutsche Muttergesellschaft habe den Berufungswerber durch die Möglichkeit einer Gewinnbeteiligung entsprechend motivieren und langfristig (er ist bereits seit 1970 Dienstnehmer der Tochtergesellschaft) binden wollen. Es sei daher der Anteilserwerb zur Erzielung von Kapitalerträgen, nicht jedoch zur Erzielung etwaiger Kursgewinne erfolgt. Durch die…

…dass die bis zum 1. April 2003 geltende österreichische Gesetzeslage zur Besteuerung ausländischer Kapitalerträge offenkundig nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar wäre. Mit Vorlagebericht vom 19. Juli 2004 wurden die oben angeführten Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 und 2002 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde…

…welchen Rang das letztere im Stufenbau der Rechtsordnung eines Mitgliedstaates einnimmt. Vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechtes scheiden somit ausländische Kapitalerträge aus der Steuerbemessungsgrundlage aus und sind in analoger Anwendung der durch das BBG 2003 geschaffenen Rechtslage unter Anrechnung allfällig bezahlter Quellensteuern einer Abzugssteuer ("Sonder-KESt…

…15. Juli 2004, Rs. C-315/02, "Lenz", hat der EuGH ausgesprochen, dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkungen für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch steht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988, BGBl. Nr…

…die Bw., die Unterlagen betreffend das Subkonto und Belege betreffend die Auszahlung (bzw. Nichtauszahlung) vom 6.Mai.1999 nachzureichen. Hinsichtlich der Berufungspunktes betreffend Besteuerung ausländischer Kapitalerträge wurde auf das Erkenntnis des EuGH vom 15. Juli 2004, C-315/02 verwiesen. Von der Bw. wurde eine…

…Rechtslage - die ausländischen Kapitaleinkünfte dem vollen Progressionssteuersatz. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung führte der steuerliche Vertreter des Bw. aus, dass die bezughabende innerstaatliche Gesetzeslage mit Grundrechten der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere mit dem Grundrecht der Freiheit des Kapitalverkehrs, kollidiere. Während inländische Kapitalerträge mit dem…

…Die Berufungswerberin (Bw.) erklärte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 und 2001 ua. Einkünfte aus Kapitalvermögen aus ausländischen Kapitalerträgen in Höhe von S 416.047,73 (1999) und S 343.380,54 (2001). Wie aus den in den Verwaltungsakten einliegenden Beilagen zu ersehen ist…

…Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG…

…darauf anrechenbaren Quellensteuer in Höhe von S 164.108,09 an. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 erhob die Bw. Berufung. Begründet wurde mit der EU-Widrigkeit der unterschiedlichen Behandlung inländischer und ausländischer Kapitalerträge. (vgl. Berufung gegen Einkommensteuerbescheid 2000). Da bei der Bw…